Bouffier Schäfer-Gümbel
Bild © picture-alliance/dpa

Die Sommerferien sind um und es geht mit großen Schritten auf die Landtagswahl zu. Das heißt jetzt: Wahlkampf. Welche Themen werden ihn prägen? Unsere Landtagskorrespondentin fasst zusammen.

Einer der Schwerpunkte im hessischen Landtagswahlkampf dürfte das Thema 'bezahlbarer Wohnraum' werden. In Städten und im Ballungsraum Rhein-Main steigen die Mieten und die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser teils rasant. Auf seiner Sommerreise sagte SPD-Frontmann Thorsten Schäfer Gümbel kürzlich: "Das Thema bezahlbares Wohnen ist im Moment gerade in den Ballungsräumen, aber nicht nur dort, das Thema Nummer 1. Es ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts".

Eine Kampfansage an die Landesregierung, die hier – das finden etwa SPD und Linke – versagt habe. In den 19 Jahren Regierungsverantwortung der CDU in Hessen habe sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Derzeit gebe es im Bundesland nur noch 85.000 Sozialwohnungen – viel zu wenig, meint die Opposition.

Die Regierung hält dagegen: Mit dem sogenannten 'Masterplan Wohnen' will sie bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dazu vor kurzem auf einem Parteitag der CDU: "Zu keiner Zeit ist in Hessen so viel für den sozialen Wohnungsbau an Geld zur Verfügung gestellt worden wie heute. 1,7 Milliarden Euro hatten wir noch nie und da brauchen wir von niemandem Nachhilfe". "Doch!", sagt die Opposition und wetzt schon mal die Messer für den Wahlkampf.

Falsche Prioritätenliste der Regierung

Genauso wie beim Dauerbrenner-Thema 'Bildung'. Die Regierung hat sich Mühe gegeben, vorzulegen: Bei den Schulen, zum Beispiel, erklärt das Kultusministerium. Man habe in den vergangenen vier Jahren über 4300 Stellen geschaffen, es gebe mehr Lehrer, zusätzliche Sozialpädagogen, bessere Nachmittagsbetreuung. Die Opposition schimpft: zu wenig, das Bildungssystem fahre so vor die Wand. Soweit die Schulen. Neu bei den Kindergärten: Für die Eltern sollen ab jetzt für jedes Kind sechs Stunden Kindergarten pro Tag kostenfrei sein. Ein Coup der Regierung, sagen die einen. Andere, wie FDP-Spitzenkandidat Rene Rock, meinen, die Regierung setze die falschen Prioritäten. "Wir haben eine Prioritätenliste: Als erstes wollen wir, dass es ausreichend Plätze gibt. Dann wollen wir, dass die Qualität stimmt, und dann wollen wir die Beitragsfreiheit erreichen", sagt Rock. "Darum bin ich gar nicht grundsätzlich gegen Beitragsfreiheit, aber die anderen beiden Ziele sind eben nicht erreicht."

Weiteres Streitthema im Landtags-Wahlkampf dürfte sein: die richtige 'Förderung des ländlichen Raums'. Angefangen bei schnellem Internet bis zur Ärzteversorgung auf dem Land. Außerdem groß gefahren werden dürften die Themen 'innere Sicherheit' und 'Integration von Geflüchteten und Eingewanderten'. Im hr-Hessentrend im Juni hatte mehr als jeder Dritte Befragte 'Flüchtlinge und Einwanderung' als wichtigste politische Themen benannt. Die AfD wird voraussichtlich auch in Hessen darauf zielen, diese Themen wieder und wieder zum Streitpunkt zu machen.

Sendung: hr-iNFO, 07.08.2018, 06:10 Uhr

Jetzt im Programm