Ein voller Plenarsaal im Bundestag bei der konstituierenden Sitzung 2017

Die Sollgröße des Bundestags beträgt 598 Parlamentarier. Doch durch Überhang- und Ausgleichsmandate bläht sich der Bundestag immer weiter auf. Das kostet. Wie kann er schrumpfen?

299 Bundestagswahlkreise gibt es. In jedem wird mit der "Erststimme" eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt. Nochmal 299 Abgeordnete kommen über die Zweitstimme, über die Landeslisten, in den Bundestag. Zusammen ergibt das also genau 598 Abgeordnete.

Zurzeit sitzen aber 709 Abgeordnete im Bundestag. Das sind 111 mehr. Das sind sehr viele, räumte Michael Große-Brömer ein, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, nachdem das neue Wahlrecht 2012 beschlossen worden war: "Das ist ein Kritikpunkt, den wir aufnehmen müssen. Ich lege allerdings Wert darauf, dass dieser Umstand auch der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet ist."

Von Wahl zu Wahl größer

Das kommt durch die Überhangmandate, für die die Karlsruher Richter Ausgleichsmandate verlangen. Gregor Gysi, damals Linksfraktions-Chef, erklärte das damals an einem Beispiel: "Wenn die CSU mehr Abgeordnete in Bayern gewählt bekommt als ihrem Zweitstimmen-Ergebnis entspricht, dann kriegen die anderen Parteien Mandate dazu bis wieder das Zweitstimmen-Ergebnis hergestellt ist."

Also: Der Bundestag wird von Wahl zu Wahl größer. Dabei wollen viele, dass er kleiner wird. 500 Abgeordnete seien genug, meint der "Bund der Steuerzahler", dem vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler angehören. Damit ließen sich mehr als 90 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Auch die Abgeordneten selbst wollen den Bundestag kleiner machen. Nur: Wie?

Größere Wahlkreise = weniger Kontakt zum Wähler

Die beste Einsparmöglichkeit wäre, wenn man die Zahl der Wahlkreise verkleinert. Das hieße auch Überhang- und weniger Ausgleichsmandate. FDP, Grüne und Linke haben kürzlich gemeinsam vorgeschlagen, dass es künftig nur noch 250 statt 299 Wahlkreise geben solle. Die Unionsparteien lehnen das bisher ab. CDU und CSU gewinnen nach wie vor die meisten Wahlkreise.

"Mein Eindruck ist, dass im Moment ausschließlich die Union einen Konsens blockiert", meinte Marco Buschmann, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, vor einigen Wochen.

Weniger direkt gewählte Abgeordnete hieße aber, größere Wahlkreise, mit weniger Kontakt zum einzelnen Wähler. So meinte der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser: "Das ist allerdings gegen die Logik von direkter Demokratie und Unwählbarkeit von Politiker und das wird man nie zu Ende bekommen, weil an diesem System zu rütteln, unglaublich viele Probleme aufwirft."

Wahlkreise leicht verringern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, schlug letztes Jahr vor: Man könnte die Wahlkreise leicht verringern, aber 15 Direktmandate ohne Ausgleich hinnehmen. Das wäre laut Bundesverfassungsgericht möglich und würde sicherlich den Unionsparteien gefallen – aber den anderen Parteien nicht.

Schäuble schlug deshalb vor: "Wenn es zu schwierig ist, weil viele Abgeordnete dann über ihre Aussicht bei der nächsten Wahl entscheiden müssen, könnte man auch eine Änderung des Wahlrechts nach der übernächsten Wahl des Bundestags-Wahl beschließen."

Über 800 Abgeordnete im Bundestag?

Jetzt hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen, den Bundestag pro Legislaturperiode um 40 Abgeordnete zu verringern und dadurch weiter nach und nach immer kleiner zu machen.

Allerdings könnte nach jetzigem Recht nach der nächsten Wahl, solche Berechnungen gibt es, sogar über 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 7.11.2019, 15-18 Uhr

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