Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Markus Söder (CSU, r) und Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin

Es ist ein bisweilen zähes Ringen zwischen Bund und Ländern. Um die richtigen Schutzmaßnahmen und um die Frage: Jeder für sich oder alle zusammen? Ein Rückblick auf eine schwierige Beziehung.

Im März 2020 ist das Coronavirus neu und das Wissen darüber gering. Was tun? Die Frau, die vorwegmarschiert, war Angela Merkel (CDU) ja noch nie. Zudem sind beim Gesundheitsschutz die Länder zuständig. Und doch sucht das ganze Land nach Führung in der neuen Krise. Merkel nimmt die Rolle an, die Fernsehansprache vom 18. März gilt als historisch. "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst", sagt Merkel. Da ist sie wieder: die Krisenkanzlerin, die den Laden zusammenhält.

März: unterhaken und vorpreschen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gebraucht ein Wort, das sich seit März ganz oben in den Charts der Politiker-Worte hält: "Wir können da keinen Flickenteppich haben in der bundesweiten Situation." Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) spricht von "unterhaken". Doch prescht er dann selbst vor und verkündet Ausgangssperren für Bayern. "Es geht doch jetzt um eine ganz tiefernste Sache. Es geht doch jetzt um Leben und Tod. Da ist doch selbstverständlich, dass jeder überlegt, was der beste Weg für unser Land ist", so Söder.

Leben und Tod – die anderen Länder sind verstimmt. Lieber weniger Föderalismus wagen? Mehr Macht bei Merkel, die im Kanzleramt koordiniert wird? Es wird Mai und Deutschland macht sich locker. "Wir haben auch eine gemeinsame Klammer, die sagt: Wenn irgendwo was passiert, wenn irgendwo die Infektionen hochgehen, dann haben wir einen Notfallmechanismus", so Merkel.

Frühsommer: Jeder macht ein bisschen, was er will

Deutschlands Klammer im Frühsommer soll Angela Merkel heißen. Und doch wirkt die Krisenmanagerin nach den ersten Corona-Monaten angeschlagen. Denn die Länder geben nur noch wenig aus der Hand. Und der Bundesminister Spahn (CDU) warnt vor einem zusammenhanglosen Flickenteppich, der Verwirrung schafft. NRW-Landesfürst Laschet (CDU) sieht das anders: "Manche nennen das jetzt Flickenteppich. Ich würde es eher präzises Bekämpfen der Pandemie nennen."

Losgelassen haben die Länder im Rückblick auch damals schon nicht. Auch wenn es manchen nicht ganz geheuer war mit der vielen Verantwortung in den Regionen, wie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): "Ich hoffe für uns alle, dass die Länder diese Verantwortung gut tragen." Verantwortung im Föderalismus heißt eben auch: Jeder macht ein bisschen, was er will, und überall ist es anders geregelt. Als Ende Mai Thüringen noch viel weiter lockern will, ist Bayern empört.

Herbst: Mehr Koordination im Kanzleramt

Doch im vergleichsweise unbeschwerten Sommer ist die Uneinigkeit der Länder untereinander vielen auch irgendwie egal. Und die Kanzlerin hat erst gar keine Lust mehr auf weitere Treffen. Als aber im Herbst die Zahlen wieder steigen und die Einschränkungen pro Bundesland angeordnet werden, verlieren viele den Überblick. Gerade am umstrittenen Beherbergungsverbot entzündet sich der Frust derer, die ihre Herbstferien woanders als auf Balkonien verbringen wollten. Vom "föderalen Flickenteppich" ist wieder öfter die Rede. Markus Söder fordert mehr Einheitlichkeit und einen "Regelungskanon".

Im Oktober sagt die Kanzlerin: Gut, koordinieren wir wieder bei mir im Amt. Vor allem Helge Braun tut das, Arzt aus Gießen und Chef des Kanzleramts. Sein Job ist es, die Beschlüsse von Bund und Ländern vorzubereiten. "Die Länder sind für den Infektionsschutz im Wesentlichen zuständig. Deshalb entscheiden das die Ministerpräsidenten mit ihren Landkabinetten durch ihre Verordnung und der Aufgabe der Ministerpräsidentenkonferenz. Und von uns als Bundesregierung ist dafür zu sorgen, dass die Regeln nachvollziehbar und möglichst einheitlich sind", so Braun.

November: Appelle statt Entscheidungen

Und so kommen Ende Oktober auch gemeinsame Beschlüsse für den "Lockdown light" im November. Die Einheit hält nicht lange. Vergangenen Montag gibt es Streit, Kritik am Kanzleramt wird laut, Brauns Beschlussvorlage sei zu kurzfristig gekommen, zu weitgehend gewesen. Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow (Die Linke) fühlen sich übergangen.

Am Ende vom jüngsten Treffen von Bund und Ländern fast nur Appelle statt konkreter Entscheidungen. Merkel ist immer noch bemüht um Zusammenhalt – und doch klingt sie genervt. "Und die Mahnungen, die wir heute aussprechen, die sind einheitlich und gemeinsam und wirklich ernst." Am Montag wollen zur Abwechslung die Länder eine Vorlage für das Treffen am Mittwoch entwickeln. Markus Söder ahnte schon vor einer Woche, dass es nicht allen recht sein wird.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 23.11.20, 6-9 Uhr

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