Diesel-Kompromiss
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Diesel-Gipfel, Fahrverbote, Prämien-Dschungel: Das Jahr 2018 lässt viele Dieselfahrer verärgert und verwirrt zurück. Ein Überblick über den Stand der Dinge und das, was kommen soll.

Berlin, Bonn, Essen, Köln, Mainz, Stuttgart – nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar mit einer Grundsatzentscheidung den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht hat, wollen mehrere Städte in Deutschland ältere Diesel-Fahrzeuge von einigen Straßen oder gleich aus der ganzen Innenstadt verbannen. Hamburg machte im April den Anfang und sperrte zwei Straßenabschnitte für Diesel-Fahrzeuge bis Schadstoffklasse Euro 5.

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben inzwischen Klagen für saubere Luft in 34 Städten eingereicht. Zuletzt waren Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal dran. Möglicherweise kommen im neuen Jahr Würzburg und Nürnberg hinzu. Auch hier könnten am Ende weitere Fahrverbote folgen.   

DUH: Autoindustrie hat den Diesel "an die Wand gefahren" 

Hat die DUH also maßgeblich dazu beigetragen, 2018 das Ende des Diesel-Motors einzuläuten? Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch weist diesen Vorwurf zurück. "Ich glaube, die Automobilindustrie hat diese Technologie an die Wand gefahren. Wir haben uns 15 Jahre darum bemüht, dafür zu kämpfen, den sauberen Diesel für eine Übergangszeit als Technologie zu erhalten", sagt Resch.  

Eine Technologie, die beim Verbraucher immer unbeliebter geworden ist. Das zeigen Daten des Kraftfahrtbundesamtes. Schon 2017 war der Diesel-Anteil bei den Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 13 Prozent auf fast 39 Prozent gesunken. Dieser Trend hat sich in diesem Jahr fortgesetzt.  

Scheuer: Altlasten beseitigen statt Weichenstellung für die Zukunft

So hat sich auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in diesem Jahr um kein anders Thema so intensiv kümmern müssen wie um den Diesel. Statt sich auf Weichenstellungen für die Zukunft zu konzentrieren, müsse er Altlasten beseitigen – so oder so ähnlich hat sich der CSU-Politiker in den vergangenen Monaten immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten kritisiert.   

Dass das Thema in diesem Jahr die politische Agenda bestimmt hat, liegt unter anderem am Daimler-Konzern. Im November 2015 hatte Konzernchef Dieter Zetsche noch betont: "Wir haben bei Daimler nie betrügerische Software eingesetzt und werden das auch nicht tun." Diese Aussage war offenbar falsch. Ende Mai 2018 teilte das Kraftfahrtbundesamt mit, dass es im Kleintransporter Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden habe.   

Andreas Scheuer ließ Dieter Zetsche daraufhin gleich zweimal in seinem Ministerium in Berlin antanzen. Am Ende musste sich Daimler dazu bereiterklären, in Deutschland knapp 240.000 Fahrzeuge mit einer neuen Software auszustatten. In ganz Europa geht es um etwa 780.000 Diesel. Auch Porsche und Audi wurden 2018 wegen illegaler Abschalteinrichtungen zu weiteren Rückrufen verdonnert.  

Autoindustrie hält Zusagen wohl nicht ein

Schon im vergangenen Jahr auf dem Diesel-Gipfel hatte die Autoindustrie versprochen, in diesem Jahr bei 5,3 Millionen älteren Diesel-Fahrzeugen ein Software-Update aufzuspielen. Dieses Ziel wird sie – Stand jetzt – verfehlen. Begründung des Bundesverkehrsministeriums: Die Branche habe beim Kraftfahrtbundesamt unvollständige Genehmigungsunterlagen vorgelegt. Scheuer reagierte erneut verstimmt: "Ich fordere eindringlich, dass sie schnellstmöglich die restlichen Fahrzeuge abarbeiten. Ansonsten verspielen die Hersteller erneut Vertrauen."   

Der Bundesverkehrsminister macht Druck: Das ist neu gewesen in 2018 – wegen der Diesel-Krise hat sich der Ton verschärft, den die Bundesregierung gegenüber der Autoindustrie angeschlagen hat. Das gilt mit Blick auf das Thema der Hardware-Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen, die die Autoindustrie finanziell mit stemmen soll.   

Das im Herbst 2018 von der Bundesregierung verabschiedete Diesel-Konzept sieht vor, dass VW und Co Fahrzeughaltern bis zu 3.000 Euro bezahlen, wenn sie eine nachträgliche Abgasreinigungsanlage in ihr Fahrzeug einbauen lassen. Allerdings gilt das nur in den Städten, in denen die Schadstoffbelastung besonders hoch ist. Die Große Koalition hat für diese den viel kritisierten Begriff der "Intensivstädte" erfunden.  

VDA: Wir brauchen den Diesel weiterhin

Alternativ bieten die Konzerne die von ihnen favorisierte Umtauschprämien an – alte Diesel gegen neue Autos. Diese Variante ist auch dem Bundesverkehrsminister am liebsten, "weil dadurch die meisten Effekte erzielt werden. Das ist auch messbar von den Grenzwerten in den Innenstädten", so Andreas Scheuer. Allerdings hat eine Anfang Dezember von der Uni Duisburg-Essen veröffentlichte Studie gezeigt: Bei den Verbrauchern herrscht aufgrund der Vielzahl von Prämien inzwischen große Verunsicherung. Deswegen läuft der Verkauf von Neuwagen bislang eher schleppend.

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Schon jetzt ist absehbar, dass es auch 2019 Negativschlagzeilen rund um den Diesel geben wird. Schließlich müssen die nächsten Städte dann die Fahrverbote umsetzen. Stuttgart führt zum Beispiel nach eigenen Angaben ab dem 1. Januar in seiner Umweltzone ein "Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 und schlechter ein."

Für einen Abgesang auf den Diesel ist es nach Ansicht der Autoindustrie trotzdem noch viel zu früh. Der Präsident des mächtigen Automobilindustrieverbandes VDA, Bernhard Mattes, hat vor wenigen Tagen betont: "Der Diesel hat auch in der Zukunft seine Berechtigung, er ist modern und emissionsarm, und den werden wir auch in Zukunft brauchen."  

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hr-iNFO, 28.12.2018, 6:10 Uhr

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