Diesel Motor

Die Große Koalition hat sich geeinigt im Dieselstreit. Aber auf was eigentlich ...?

Fahrverbote verhindern, Einschränkungen für Dieselfahrer vermeiden und die Zukunft des Diesels sichern: So hat es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag gesagt. So hat er das auch schon zwei Tage zuvor und vor längerer Zeit gesagt, so hat das auch sein Vorgänger im Amt gesagt.

Vertrauen in den Diesel zurückgewinnen will die Umweltministerin. Sie hat - nicht ohne Hilfe von der hessischen CDU, die sich im Wahlkampf befindet - die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durchgesetzt. Aber nur für die stark belasteten 65 Städte und dann auch nur für Busse, kommunale Fahrzeuge und für die Fahrzeuge von Handwerkern und Lieferanten. Für die besonders belasteten Regionen soll es auch Umtauschprämien geben - auch wenn man einen alten Diesel gegen ein gebrauchtes Fahrzeug tauscht, das weniger Schadstoffe ausstößt.

Keine konkrete Lösung für Frankfurt

Unklar ist noch, wann und ob es Nachrüstungen auch für alle anderen Dieselbesitzer gibt, etwa die Pendler, die mit ihrem Diesel in belastete Städte fahren. Im Konzept der Bundesregierung steht lediglich, sie erwarte von den Herstellern in diesen Fällen eine Nachrüstung. Für die Pendler von 14 sehr stark belasteten Städten soll es Sondergenehmigungen geben. Für die Pendlerhauptstadt Frankfurt gibt es keine konkrete Lösung. Der Stadt drohen Anfang nächstes Jahr Fahrverbote, die sie selbst dann kaum vermeiden dürfte, wenn sie alle Umrüstprogramme anweden könnte, die die Bundesregierung jetzt geschnürt hat.

Ein neuer Grenzwert, der gegen EU-Recht verstößt

Die Bundesregierung hat sich außerdem einen neuen Grenzwert ausgedacht, der eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Danach dürfen Diesel 270 Milligramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Das ist anderthalb mal so viel, wie ein Euro-5-Diesel eigentlich ausstoßen dürfte, wenn er die alte, längst nicht mehr geltende EU-Norm einhalten würde.

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Zum Artikel Diesel-Konzept: Ist der große Wurf gelungen?

Diesel-Kompromiss
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Volkswagen hat zugesagt, bei Hardware-Nachrüstungen mitzumachen, Daimler hat Überlegungen zu Nachrüstungen zugesagt, aber nicht, diese auch zur Verfügung zu stellen. Darüber, wie das genau aussehen soll und wer das bezahlt, müsse aber noch geredet werden, sagt der Bundesverkehrsminister. BMW und Opel haben eine Beteiligung an Nachrüstungen abgelehnt. Der chinesisch-schwedische Hersteller Volvo hatte schon am Montag eine Nachrüstlösung angekündigt. Auch die zwischenzeitlich gehandelte Lösung, dass die Besitzer von Betrugsdieseln ihre Fahrzeuge zurückgeben können - für eine Erstattung des Zeitwerts plus 20 Prozent -, ist offensichtlich vom Tisch. Die Höhe von Austauschprämien dürfen sich die Autohersteller offenbar selbst ausdenken.

Sendung: hr-iNFO, 2.10.2018, 16:10 Uhr

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