Die saudi-arabische Flagge weht über dem Konsulat in Istanbul

Wurde der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul ermordet? Das zu ermitteln, ist für türkische Ermittler nicht ganz einfach. Denn konsularische Vertretungen unterliegen einem besonderen völkerrechtlichen Schutz.

Grundlage für die diplomatischen Beziehungen zwischen einzelnen Ländern sind zwei völkerrechtliche Verträge:

  1. Das "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" aus dem Jahr 1961. Bis heute wurd es unterschrieben von 190 Staaten, nahezu allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.
  2. Das "Wiener Übereinkommen über konsularischen Beziehungen" aus dem Jahr 1963. Bis heute unterschrieben von 177 Staaten.

Diese beiden Verträge regeln die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten. Jedes Land hat das Recht, im Vertragspartnerland eine Botschaft am Regierungssitz einzurichten – also eine diplomatische Vertretung der Regierung im Gastland zum Austausch von Nachrichten zwischen seiner und der Regierung des anderen Landes.

Außerdem können Länder in Vertragspartnerländern mit deren Erlaubnis ein oder mehrere Konsulate in anderen Städten des Gastlandes eröffnen. Diese dienen den eigenen Bürgern des Konsulat-Landes in der gastgebenden Nation als öffentliche Verwaltung.

Hier können etwa Reisende oder auch im Gastland lebende Staatsbürger Pässe oder ähnliche Urkunden bekommen, außerdem können Bürger des Gastlandes Visa beantragen. Zu den Aufgaben von Botschaften und Konsulaten gehört es, die Interessen des Entsendestaates sowie seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen.

Botschaften und Konsulate sind nicht "exterritorial"

Die Gelände, auf denen sich eine Botschaft oder ein Konsulat befindet, stehen nach den Wiener Übereinkommen unter besonderem völkerrechtlichen Schutz. So dürfen etwa Vertreter des Empfangsstaates sie nur mit Zustimmung des Missionschefs, also Botschafter oder Konsul, betreten. Dennoch gilt das Gebiet von Botschaften und Konsulaten nicht als "exterritorial", Das heißt, keine diplomatische oder konsularische Vertretung rund um die Erde ist auch Staatsgebiet des Staates, den sie vertritt. Es bleibt das Staats- und damit auch das Rechtsgebiet des Empfängerstaats.

Auch Botschafts- und Konsularbeamte genießen besondere Vorrechte und auch Immunität zum Schutz ihrer Person zur freien Ausübung ihrer Aufgaben. Dennoch gilt auch für sie laut Artikel 41 des "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen": "Die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats sind zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen". Die Definition dieser Einmischung unterliegt dem Gastland.

Sendung: hr-iNFO, 16.10.18, 16:10 Uhr

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