Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht Gießen fordern die Abschaffung des Paragrafen 219a

Die Große Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der den umstrittenen Paragrafen 219a zur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche reformieren soll. Doch die Einigung ist ein Kompromiss, der nicht jedem schmeckt.

Pro: Ein klassischer Kompromiss

von Dirk Rodenkirch

Okay- der große Wurf ist die Einigung nicht. Aber der Kompromiss bringt immerhin Klarheit für alle Betroffenen. Für die Ärzte, die nun wissen, was sie auf ihren Internetseiten schreiben dürfen, welche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen erlaubt und welche verboten sind, weil sie als Werbung gelten. Noch wichtiger: Frauen in Konflikt-Situationen bekommen die Informationen, die sie benötigen.

Und es wird sichergestellt, dass sie immer vorliegen und aktuell sind. Die Bundesärztekammer soll eine Liste mit allen Ärzten und Krankenhäusern erstellen, die Abbrüche vornehmen. Auch über die angewandten Methoden soll darin informiert werden. Die Liste wird im Internet veröffentlicht – also für alle zugänglich. Auskunft dazu sollen es auch bei Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen geben oder beim Hilfetelefon Schwangere in Not.

Sicher: für die Betroffenen wäre es angenehmer, alle Infos direkt aus einer Hand zu bekommen. Etwa auf der Seite des Arztes, dem sie vertrauen. Der darf jetzt nur noch schreiben, ob in seiner Praxis Abtreibungen vorgenommen werden oder nicht. Für weitere Infos bedarf es mindestens eines weiteren Klicks im Netz. Nicht ideal, aber machbar. Das Werbeverbot für Abtreibungen bleibt also bestehen, weil CDU und CSU das so wollen. Dank der SPD gibt es aber immerhin Rechtssicherheit für Patientinnen und Ärzte. Kein Meisterstück der GroKo, aber ein klassischer Kompromiss.

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Paragraf 219a: Was soll geändert werden?

Monatelang hat die Koalition darüber debattiert, wir Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen. Jetzt steht der Kompromiss in allen Details: Das Werbeverbot bleibt bestehen, aber der Paragraf 219a wird ergänzt. Demzufolge dürfen Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in dem Gesetzentwurf der zuständigen Ministerien, der auch der ARD vorliegt. [mehr auf tagesschau.de]

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Contra: Ein fauler Kompromiss

von Andrea Müller

Ich habe nichts gegen Kompromisse, aber der hier ist faul und er löst kein Problem. Das Werbeverbot bleibt und damit auch das gesetzlich verbriefte Misstrauen gegen Ärztinnen und Ärzte. Die rechtskonservativen Lebensschützer können triumphieren. Und das macht den Kompromiss extra-faul. Nur mal zur Erinnerung: Es hätte eine Mehrheit gegeben im Bundestag. FDP, Linke, Grüne - alle hätten mitgemacht. Die SPD hätte nur springen müssen. Doch ausgerechnet in dieser Frage hängt sie den Koalitionsfrieden höher als eine konsequent glaubwürdige Haltung in der Sache - das ist eine Riesen-Enttäuschung nicht nur für viele Frauen, für Ärztinnen und Ärzte.

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Kompromiss frustriert Gießener Ärztin Hänel

Für die verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel, die für eine Abschaffung des Paragrafen 219a kämpft, ist der Kompromiss eine "Katastrophe". [mehr auf hessenschau.de]

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Das ist auch ein Tiefschlag für alle, die gehofft hatten, der Gesetzgeber werde endlich mal was unternehmen gegen die unsägliche Kampagne der radikalen Abtreibungsgegner. Es wäre so einfach gewesen: Fraktionszwang aufheben und die Abgeordneten frei entscheiden lassen. Mehrheit ist Mehrheit. Das wäre mal ein Zeichen gewesen. Ein Zeichnen gegen alle, die Ärztinnen und Ärzte kriminalisieren wollen, weil sie eine medizinische Leistung erbringen, die nicht in ihr Weltbild passt. Der Paragraf 219a bleibt; der Grundverdacht, Information sei Werbung, bleibt. Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage kein Wort zu viel schreiben - sonst machen sie sich strafbar. Ausgerechnet bei diesem Thema lässt die SPD nun die Frauen im Stich.

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Das Pro und Contra gibt die Meinung der Autoren und nicht die der Redaktion wieder.

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Sendung: hr-iNFO, 29.01.2019, 16:30 Uhr

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