Angela Merkel und Emmanuel Macron
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Mit dem Vertrag von Aachen, der am Dienstag unterzeichnet wurde, wollen Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft vertiefen und die EU stärken. Was steht drin? Wie wichtig ist der Vertrag für Europa? Und was denkt der Rest der EU darüber?

"Es lebe Bonn! Es lebe Deutschland! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!" - historische Worte, ausgerufen von Frankreichs Präsident de Gaulle 1962 auf dem Balkon des Bonner Rathauses. Nur ein Jahr später werden diese Worte im Elysée-Vertrag umgesetzt. Ab sofort stimmen sich beide Regierungen ab, die Parlamente tauschen sich aus.

Ob de Gaulle und Adenauer, Schmidt und Giscard D’Estaing oder Mitterand und Kohl: Die europäische Integration wird im Tandem vorangetrieben: Binnenmarkt, Schengen, Eurocorps, Maastrichter Vertrag, Euro, Airbus, der Fernsehkanal Arte – all das hätte Europa nicht erreicht, säßen Frankreich und Deutschland nicht am Steuer der europäischen Maschine.

Heute stottert der deutsch-französische Motor, deshalb soll er einen Ölwechsel bekommen. Zeit für einen Elysée-Vertrag 2.0, findet Kanzlerin Angela Merkel: "Wir streben neue Ziele und neue Formen der Zusammenarbeit an, um die Menschen in unseren Ländern noch enger zusammenzuführen. Und wir tun es, um das vereinte Europa noch stärker zu machen und ihm neuen Schub zu geben."

Antwort auf Nationalismus, Populismus und Brexit

Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich soll eine Antwort sein auf Nationalismus und Populismus, auf den Brexit, aber auch auf den Protest der Gelbwesten in Frankreich und die europapolitische Lethargie – auch in Deutschland. "Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderungen meistern", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Durch den fruchtbaren und engen Austausch werden wir Europa neuen Elan verleihen – wir wollen ein Europa, das mehr Einigkeit bietet, mehr Effizienz, mehr Schutz, mehr Demokratie. Ein Europa, das sich in der Welt behauptet und seine Werte verteidigt."

Schon im Herbst 2017 hatte Macron in seiner Rede an der Pariser Sorbonne eine Neugründung Europas und mehr Engagement vom Partner Deutschland gefordert  - unter anderem wollte er einen Finanzminister, ein Budget für die Eurozone, außerdem europäische Kampftruppen und mehr Mitsprache für die Bürger. Für seine Ansprache war er mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden, doch viele seiner Pläne stießen in Berlin und anderswo auf Widerstand.

Zu viel für den Rest der EU?

Nun also ein neuer Versuch: In Elysée 2.0 sichern sich Deutschland und Frankreich gegenseitig militärischen Beistand zu - auch wenn dieser in Nato-und EU-Verträgen längst geregelt ist; von einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum ist die Rede, mit Steuerangleichungen, einem deutsch-französischen Rat der Wirtschaftsweisen.

Aber es gibt sie nach wie vor, die Vorbehalte der anderen gegenüber einem deutsch-französischen Block: "Es kann Abkommen geben zu spezifischen Themen, aber wir sehen hier keine generelle Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland", betont eine spanische Parlamentarierin – und findet das auch gut so. Was auch daran liegen könnte, dass Frankreich und Deutschland die Idee eines EU-Sitzes im UNO-Sicherheitsrat aufgeben wollen – zugunsten der alten Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland oder einer Team-Präsidentschaft mit Frankreich.

Alles zu viel, alles zu schnell für den Rest der EU? Nein, betont Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission. Ihr Präsident, Jean-Claude Juncker, komme schließlich persönlich zur feierlichen Unterzeichnung nach Aachen – als Vertreter aller EU-Länder: "Der Präsident macht damit deutlich, dass die deutsch-französische Freundschaft nicht nur für diese beiden Mitgliedsstaaten funktionieren darf, sondern für alle, die am europäischen Integrationsprozess teilhaben", sagt Schinas.

Das Erbe von De Gaulle und Adenauer wollen und müssen Macron und Merkel neu definieren – aber sie wissen, dass sie dabei weniger Jubel erwarten dürfen als noch vor 56 Jahren.

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Wissenswert: Der Vertrag von Aachen

Genau 56 Jahrer nach der Unterzeichnung des ersten deutsch-französischen Freundschaftsvertrags wird am 22. Januar 2019 der Vertrag von Aachen unterzeichnet, der den bisherigen ergänzen soll. Mit dem neuen Vertrag wollen sich Deutschland und Frankreich den Herausforderungen des 21. Jahrunhunderts stellen. Dazu gehören eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln.

Konkret wird der Vertrag in Deutschland Auswirkungen haben für die Grenzregionen, also Baden- Württemberg, Rheinland Pfalz und das Saarland. Hier sollen sogenannte Eurodistrikte und Euroregionen entstehen, möglichst zweisprachig und unbürokratisch. Wenn es also zum Beispiel darum geht, welcher Personalschlüssel in einer deutsch-französischen Kita angewendet werden soll, können die Beteiligten das selbst entscheiden und müssen sich nicht mit zwei verschiedenen Rechtssystemen herumschlagen.

Der Vertrag hat insgesamt 28 Artikel, in denen u.a. festgelegt wird, dass mindestens viermal pro Jahr ein Minister des jeweils anderen Landes an Kabinettssitzungen teilnehmen soll. Es wird einen Verteidigung- und Sicherheitsrat geben, der gemeinsame Vorhaben koordinieren soll. Frankreich unterstützt laut Vertrag den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Ein Finanz- und Wirtschaftsrat soll einen gemeinsamen Wirtschaftsraum erarbeiten. Ein neues deutsch-französisches Zukunftswerk soll sich zum Beispiel um gemeinsame Strategien beim Thema künstliche Intelligenz kümmern und die Forschung koordinieren. Im Ausland sollen Goethe-Institute und Institut francais  zusammengeführt werden, um gemeinsam Kulturangebote zu machen.

Ein Bürgerfonds wird eingerichtet, der zum Beispiel Städtepartnerschaften und Bürgerprojekte finanzieren soll.

Hier finden Sie den gesamten Vertrag [bundesregierung.de]

Mit Informationen von Evi Seibert

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hr-iNFO, 22.01.2019, 6:10 Uhr

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