Ein Artillerieortungsradar Cobra steht in der Alb-Kaserne

Deutschland exportiert viele Rüstungsgüter. Genau genommen ist die Bundesrepublik einer der größten Waffenexporteure der Welt. Doch wer entscheidet eigentlich, was wohin geliefert werden darf?

Im Kriegswaffenkontrollgesetz  ist genau festgehalten, was als Kriegswaffe gilt. Zum Beispiel chemische und biologische Waffen, Flugkörper, Kriegsschiffe, Fahrzeuge und alles, was man sonst unter typischen Kriegswaffen versteht – von Handgranaten bis Panzerabwehrraketen. Wer Waffen herstellen, erwerben oder verkaufen will muss sich eine Genehmigung eines zuständigen Ministeriums, in den meisten Fällen des Bundeswirtschaftsministeriums einholen.

Diese Genehmigung soll nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass diese Waffen beispielsweise in einem Angriffskrieg verwendet oder in Staaten geliefert werden, gegen die ein Waffenembargo verhängt wurde oder sich das Land im Kriegszustand befindet. Doch das Gesetz bietet zahlreiche Lücken und Grauzonen.

Die meisten Zivilisten sterben durch Kleinwaffen

Zum Beispiel gelten Handfeuerwaffen wie Pistolen nicht als Kriegswaffen. Sie fallen unter das Außenwirtschaftsgesetz und werden unter Auflagen auch in viele Länder exportiert. Problematisch ist dabei, dass sie in vielen bewaffneten Konflikten wie Bürgerkriegen eingesetzt werden. Laut der Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes kommen über 90 Prozent der getöteten Zivilisten kommen durch Kleinwaffen um. Und auch Einzelteile, die sich erst später zu einer Waffe zusammensetzen lassen können unter Umständen exportiert werden.

Ein weitere mögliche Lücke: Wenn Waffen oder Rüstungsgüter verkauft werden, muss nach dem Gesetz auch eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes unterzeichnet werden. Mit der Erklärung verpflichtet sich das Land, diese Waffen nicht an Drittstaaten weiter zu verkaufen. Die Kontrolle darüber ist aber schwierig und obliegt nicht mehr Deutschland sondern dem Empfängerland selbst. Das hat in der Vergangenheit oft nicht funktioniert. So können deutsche Waffen auf illegalem Weg auch wieder in den Händen von Kriegsparteien landen. 

Sendung: hr-iNFO, 12.04.2019, 16.40 Uhr

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