Angela Merkel guckt traurig

Während die Klimakonferenz in Madrid beginnt, kämpft Deutschland mit seinem Klimapaket. Der Bundesrat hat Teile davon gestoppt, viele Experten bezeichnen es als unzureichend. Ist es endgültig vorbei mit der Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz?

Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz: Das sei lange her, sagt Luise Neumann-Kose von Campact. Das neue Klimapaket der Bundesregierung trage "überhaupt nicht dazu bei, die Vorreiterrolle wieder herzustellen, sondern im Gegenteil", meint die Umweltaktivistin. Die Energiewende werde in Grund und Boden gestampft, kritisieren die Verbände. Svenja Schulze wehrt sich: Im internationalen Vergleich stünde Deutschland sehr gut da. "Ich weiß, dass das hier in Deutschland niemand hören will, aber es ist so - wir zeigen vielen, vielen anderen, wie das gehen kann."

Audiobeitrag

Podcast

Zum Artikel Wie hältst Du's mit dem Klima? Die Welt und die Greta-Frage

Ende des Audiobeitrags

Tatsächlich hat die Bundesregierung ein Klimapaket auf den Tisch gelegt, das einiges bietet: einen Preis auf den Ausstoß von klimaschädlichem CO2, auch wenn er niedrig ist. Dazu ein Klimaschutzgesetz, das jedem Ressort verbindlich vorschreibt, wie viel Treibhausgas einzusparen ist. Es wird viel Fördergeld geben: um Gebäude zu sanieren, alte Ölheizungen durch bessere zu ersetzen, auf E-Autos umzusteigen.

"Die Zeit drängt"

Aber schon beim versprochenen Ausbau der Erneuerbaren Energien hakt es, gerade beim Wind. Dazu fühlen sich die Umweltorganisationen beim Kohleausstieg hintergangen, der nicht in Schwung kommt. "Für uns heißt das, das was jetzt hier passiert, passiert nicht mehr in unserem Namen", sagt Martin Kaiser von Greenpeace. Deswegen würde man auch den Protest gegen die Verfeuerung von Kohle fortsetzen.

Der Bundesrat hat nun auch noch Teile des Klimapakets gestoppt. Weil beispielsweise billigere Bahntickets auch weniger Geld in die Kassen der Länder und Kommunen spülen. Eigentlich wollten die Länder aber mehr, stellt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann klar - vor allem mehr Tempo. Er sei kein Mensch, der zur Panik neige, sagt Kretschmann, "aber die Zeit drängt, die Wissenschaft sagt, wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen." Auch Angela Merkel wird ungewohnt emotional im Bundestag, wenn sie aufs Tempo drückt beim Klimaschutz. Ihr sitzt die eigene Unionsfraktion sperrig im Nacken. "Wer, wenn nicht wir sollen denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann"", fragt Merkel. Das sei "doch die Aufgabe."

EU im Fokus

Beim Treffen in Madrid wird es darum gehen, möglichst viele Länder zu bewegen, die eigenen Klimaschutz-Ambitionen bis zum nächsten Gipfel zu verbessern. Dabei steht die EU im Fokus. Die neue Kommissionschefin von der Leyen will ein Signal setzen und das europäische Minderungsziel bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß verschärfen. Von der Leyen hofft auf Hilfe aus Deutschland. Doch das hieße, auch hier nochmal kräftig nachzulegen bei den eigenen Klimazielen, die die Bundesregierung schon jetzt nicht schafft.

Wenigstens beim Geld steht Deutschland aber zu seinen Verpflichtungen, lobt Christoph Bals von Germanwatch: "Bei den internationalen Klimafinanzierungen hat Deutschland nach wie vor eine Vorreiterrolle. Aber das fällt ihr immer schwieriger, wenn zu Hause die Klimaziele nicht erreicht werden.“ Deutschland fährt also weder als Klassenprimus noch als schwarzes Schaf nach Madrid – aber als möglicherweise wichtiger Weichensteller.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 2.12.2019, 6-9 Uhr

Jetzt im Programm