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Die Europäische Zentralbank erhebt seit September einen Einlagezins von minus 0,5 Prozent. Den müssen Banken entrichten, die überschüssiges Geld bei der EZB parken. Das teilweise schon ab dem ersten Euro. Und die Politik? Rauft sich die Haare.

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gibt schon länger den Rächer der Entzinsten und will vor allem Kleinsparer besser schützen. "Zum einen, indem man ernsthaft diskutiert, ob ein gesetzliches Verbot für Negativzinsen für kleine Sparguthaben, sagen wir für 50- bis 100 000 Euro kommt."

Ein solches Verbot hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD tatsächlich prüfen lassen und verworfen. Sein Haus verweist etwa darauf: Rein rechtlich gesehen, könnten Banken Negativzinsen innerhalb bestehender Verträge ohnehin nicht ohne weiteres einseitig auf Bankkunden abwälzen. Negativzinsen wären demnach vor allem ein Problem für Neukunden. Und das, so Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. "Das lösen wir nicht dadurch, dass wir den Banken verbieten, die Kosten an die Bürger weiterzugeben, sondern das lösen wir nur dadurch, dass die Niedrigzinsen bei der EZB überwunden werden und wir da wieder eine gesunde Zinsstruktur hinbekommen."

"Zinspopulismus"

Und das gehe am Ende nur über mehr Wirtschaftswachstum in der Eurozone, nicht über schuldenfinanzierte staatliche Investitionsprogramme und schon gar nicht über gesetzliche Einzelregelungen, so Toncar. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hält Söders Verbotsidee gar für "Zinspopulismus" und bezweifelt, ob der gewünschte Schutzeffekt überhaupt eintreten würde. "Bei einem Verbot von Negativzinsen bei Banken würde das dann dazu führen, dass im Gegenzug eben Kontoführungsgebühren steigen würden und die belasten überproportional gerade Kleinsparerinnen und Kleinsparer, also am Ende würden die Kosten dann trotzdem getragen werden, gerade von Menschen mit geringen Einkommen."

Deshalb will auch Kindler lieber an die Ursache des Problems herangehen, nicht an die Symptome. Für ihn heißt das vor allem mehr Investitionen in der Eurozone, speziell in Deutschland, damit die EZB ihre Geldpolitik ändern könne. Kay Gottschalk, er ist der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, setzt dagegen auf strikte Haushaltsdisziplin. "Frau Merkel, wie auch Herr Macron und alle anderen Politiker müssen endlich ihre Hausaufgaben machen. Das heißt, sie müssen nachhaltige, strukturell einwandfreie Haushalte abliefern."

Staatsverschuldung

Gottschalk meint damit etwa die Staatsverschuldung. In Frankreich beträgt sie seit Jahren fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die sogenannte Schuldenquote derzeit unter 60 Prozent. Sprich, Frankreich profitiert in den Augen des AfD-Finanzpolitikers überproportional von der EZB-Null- und Negativzinspolitik. Das französische Interesse an einem Kurswechsel in der Geldpolitik hält er daher für eher gering.

CSU-Chef Söder hat noch eine zweite Idee für den Umgang mit Negativzinsen. "Man muss überlegen, ob man Negativzinsen steuerlich geltend machen kann." Oder, so Söder weiter, den Sparer-Pauschbetrag, also die Summe, bis zu der jährliche Kapitalerträge steuerfrei sind, hochzusetzen. Bundesfinanzminister Scholz sagte dazu, er verstehe die Geste, aber sonst den Sinn nicht ganz. Die Grünen, aber auch die AfD äußern sich skeptisch. Die FDP zeigt sich offen gegenüber, so wörtlich, allen "sinnvollen steuerlichen Schritten", während die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, meint, der Ansatz gehe am Kern des Problems vorbei. "Die EZB hat den Markt mit Geld geflutet, um die Finanzkrise zu überstehen. Aber die Finanzkrise wurde auf den Schultern der Menschen abgelegt und die eigentliche Stellschraube ist nicht, Negativzinsen steuerlich geltend zu machen, sondern wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Wir sagen, man muss Vermögen, Erbschaften besteuern. Und da, glaube ich, ist viel zu machen."

In Berlin herrscht Einigkeit in genau einem Punkt: Negativzinsen sind ein Problem. Und noch dazu eines, das die Bundespolitik nicht im Alleingang lösen können wird.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 4.12.2019, 6-9 Uhr

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