Eine benutzte medizinische Maske liegt vor der Einfahrt zum Bundeskanzleramt. (dpa)

Eine Pandemie ist für eine rechtsstaatliche Demokratie eine Herausforderung. Manche Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung bringen Grundrechtsverletzungen mit sich. Welche Rechte sind hierzulande betroffen? Und wann gilt eine solche Einschränkung als verhältnismäßig?

Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Quarantäneregelungen – mit der Coronapandemie bestimmen viele neue Regeln unseren Alltag. Einige davon beschneiden sogar unsere Grundrechte, jedenfalls vorübergehend. Aber welche genau?

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Zum Artikel Die Freiheit nehm ich Dir: Corona und die Grundrechte

Ein Demonstrationsteilnehmer macht mit einem Schild auf die Einschränkung der Grunderechte aufmerksam.
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Welche Grundrechte betroffen sind

Grundgesetz-Artikel 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Man darf seine Verwandten nicht mehr uneingeschränkt besuchen, muss Kontakte reduzieren, darf vielleicht nicht mehr arbeiten, weil man einen Job in der Gastronomie hat – all das greift in das Grundrecht ein, sich frei zu entfalten. Das Verfassungsgericht hält diese Einschränkungen für verhältnismäßig.

Grundgesetz-Artikel 8: Versammlungsfreiheit
Eines der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie: Menschen dürfen sich versammeln und zum Beispiel demonstrieren. Pauschal dürfen solche Versammlungen nicht verboten werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Seitdem gibt es Einzelfallprüfungen und strenge Auflagen für die Versammlungen, die stattfinden dürfen.

Grundgesetz-Artikel 4: Religionsfreiheit
Wegen der Pandemie wurden auch Gottesdienste verboten – ein klarer Einschnitt in das Recht auf die freie Ausübung der Religion. Ein pauschales Verbot war auch hier nicht haltbar, deswegen sind Gottesdienste unter strikten Maßnahmen wieder erlaubt.

Grundgesetz-Artikel 11: Recht der Freizügigkeit
Freizügigkeit bedeutet: Man darf sich in Deutschland aufhalten, wo man will. Das ging in der Pandemie nicht immer – einzelne Bundesländer schlossen zum Beispiel ihre Grenzen. Anfang des Jahres kam dann noch die Diskussion um einen 15-Kilometer-Radius rund um Hotspots auf, den man nicht verlassen dürfe. Diese Regel wurde allerdings schnell wieder gekippt: nicht verhältnismäßig.

Verhältnismäßigkeit ist entscheidend

Es geht also um Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: Wie wirksam sind sie und wie sehr schränken sie uns ein? Das stellen die Gerichte fest. Sie müssen abwägen: Was zählt mehr - die Freiheit des Einzelnen mit seinen Grundrechten oder das Allgemeinwohl, also die Gesundheit der Bevölkerung? Drei Fragen stehen dabei im Vordergrund: Wie geeignet sind die Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen? Wie erforderlich sind sie? Und: Sind sie zumutbar? Deswegen entscheiden die Gerichte oft im Einzelfall und im Laufe der Zeit unterschiedlich – eben je nach Infektionslage.

Legitimiert sind die Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz. Gewisse Einschränkungen darin - wie etwa die Notbremse - sind zeitlich begrenzt, aktuell bis zum 30. Juni. Die Grundrechtseinschränkungen sind also nur ein vorübergehender Zustand, solange die Pandemie sie nötig macht.

Und damit wird übrigens ein anderes Grundrecht von uns gewahrt, nämlich der Schutz vor Corona: Grundgesetz-Artikel 2, zweiter Absatz: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit".

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 26.5.2021, 6 bis 9 Uhr

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