Strache-Video (Screenshot)

Ein heimlich gedrehtes Video des österreichischen Vizekanzlers Strache, gefilmt bei einem inszenierten Treffen: Dürfen Journalisten das veröffentlichen? ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel sagt Ja. In hr-iNFO erklärt er, warum.

Es ist zunächst einmal streng zu unterscheiden zwischen der Aufnahme selbst und der Veröffentlichung des Videos. Nach Paragraf 201a Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer heimliche Videoaufnahmen erstellt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich des Gefilmten verletzt.

Trotz rechtswidriger Aufnahme kann Veröffentlichung gerechtfertigt sein

Gehen wir davon aus, dass die Aufnahme rechtwidrig und sogar strafbar war, dann kann die Veröffentlichung dennoch gerechtfertigt sein: Grundsätzlich muss sich ein heimlich Gefilmter nicht gefallen lassen, dass die rechtswidrige Aufnahme in aller Öffentlichkeit verbreitet wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) gibt es aber Situationen, in denen dies ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann. Widerrechtlich beschaffte Informationen dürfen von der Presse verbreitet werden, wenn dies für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung von erheblichem Gewicht ist. Andernfalls „könnte die Kontrollaufgabe der Presse leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen.“ So hatte es das BVG schon 1984 entschieden.

Abwägung zwischen Interesse des Betroffenen und der Öffentlichkeit

Damals hatte sich der Investigativ-Journalist Günter Wallraff bei der Bild-Zeitung eingeschlichen und Missstände aufgedeckt. Erforderlich ist dabei eine Abwägung, bei der geprüft wird, was schwerer wiegt: das Interesse des Betroffenen, dass nichts aus seinem höchstpersönlichen Lebensbereich hinaus dringt, oder das Interesse der Öffentlichkeit an Information, damit sie sich eine Meinung bilden kann.

Nach der Rechtsprechung des BVG wiegt das Interesse der Öffentlichkeit umso schwerer, wenn durch die Veröffentlichung Verhaltensweisen offenbart werden, die rechtswidrig sind. All das muss in die Abwägung mit hineinfließen.

Strache-Video: Überragendes Interesse der Öffentichkeit

Hier geht es um den Vizekanzler eines EU-Staates, der sich in dem Video käuflich zeigt. Nach deutschem Recht ist Bestechlichkeit strafbar. Die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel haben erklärt, dass sie die Aufnahmen nicht selbst angefertigt oder in Auftrag gegeben haben, sondern von außen zugespielt bekamen.

Orientiert man sich an der Rechtsprechung des BVG, fällt daher die Abwägung ziemlich eindeutig aus: Es gibt nicht nur ein erhebliches, sondern ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit an Information und Berichterstattung. Deshalb dürfte die Veröffentlichung des Videos von der Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt und damit rechtlich zulässig gewesen sein.

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