Flüchtlingslager Moria auf Lesbos steht in Brand

Mitten in der Nacht zum 9. September 2020 mussten rund 14.000 Menschen aus ihren notdürftigen Unterkünften vor den Flammen fliehen. Danach folgten Bekenntnisse und Appelle, es dürfe keine neuen Morias mehr geben, dafür brauche Europa endlich eine angemessene Asyl- und Migrationspolitik. Doch welche Lehren hat die EU nach dem Brand von Moria gezogen?

Dass es in Moria mal brennt, war für Erik Marquardt lange nichts Ungewöhnliches. Der grüne Europapolitiker war jahrelang immer wieder nach Lesbos gereist, um auf das Elend im größten Flüchtlingslager Europas aufmerksam zu machen. Oft gab es dort Unfälle mit offenem Feuer. Doch die Meldungen aus der Nacht vom 9. September 2020 lassen keinen Zweifel: Das Camp steht komplett in Flammen. "Das konnte ich mir erst gar nicht vorstellen, dann habe ich aber Videos gesehen von Menschen, die schreiend durch die Gegend gelaufen sind, Menschen, die gesagt haben, wir haben nichts mehr, unsere Papiere sind verbrannt – das war eine schreckliche Nacht, in der ich auch nicht geschlafen habe", sagt Marquardt.

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Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos
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Europäische Asylpolitik gescheitert?

Tags darauf reist Erik Marquardt nach Lesbos. Erlebt, wie Menschen vor dem Feuer fliehen – und Sicherheitskräfte sie mit Tränengas auf der Straße zwischen Moria und der Inselhauptstadt Mytilini festhalten. Die Bilder von Tausenden Männern, Frauen und Kindern, die tagelang und zum Teil ohne medizinische oder sonstige Hilfe auf dem Asphalt campieren, gehen um die Welt. "Das war wirklich surreal, dass auch nach diesem großen Scheitern der europäischen Asylpolitik, schon wenige Stunden später klar war, dass an der Strategie überhaupt nichts geändert wird."

Für den Grünen-Politiker Erik Marquardt ist Moria samt seiner Vorgeschichte und seiner Folgen zur Chiffre geworden -  für systematische Abschreckung an den EU-Außengrenzen, zugunsten des Ziels, die Zahl von Asylanträgen Jahr für Jahr zu reduzieren. Dazu gehören für Marquardt die Pushback-Vorwürfe gegen die griechische Regierung, also das mutmaßliche Zurückdrängen von Geflüchteten auf dem Meer; aber auch das streng überwachte Ausweich-Camp Mavrovouni auf Lesbos. Wo noch immer rund 3800 Menschen – Opfer des Brandes in Moria – unter schlechten Bedingungen in einfachsten Zelten leben.

Solidarität innerhalb der EU Fehlanzeige

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson spricht Athen dagegen lieber Lob aus: Die Regierung Mitsotakis sorge dafür, dass Menschen mit positivem Asylbescheid aufs Festland gebracht und auf den Inseln in der Ägäis bessere Unterkünfte errichtet würden: "Keine neuen Morias, das haben wir immer betont, und deshalb bin ich froh, dass die Arbeit an einem neuen Aufnahmelager auch auf Lesbos vorankommt, damit sich die Lage noch vor dem nächsten Winter entspannt, sowohl für die Migranten als auch für die Bevölkerung." 276 Millionen Euro stellt die EU bereit, für fünf Hotspot-Lager. Dort soll die Abwicklung von Asylanträgen effektiver und schneller sein, die Unterbringung „europäischen Standards“ entsprechen. Keine neuen Morias – Kritiker wie Erik Marquardt glauben nicht, dass die Kommission dieses Versprechen halten kann.

Für Lena Düpont, Europaabgeordnete der CDU, sind Hotspot-Lager dagegen an sich nicht das Problem. Vielmehr hätten vor allem lange Verfahren und die nach wie vor fehlenden Rückführungs-Absprachen mit Drittstaaten und Herkunftsländern dazu geführt, dass die Situation in Moria und anderen Camps dermaßen außer Kontrolle geraten konnte. Davor habe das EU-Parlament jahrelang gewarnt. Da nun aber auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros nur noch rund 6.000 Geflüchtete leben – und nicht mehr 40.000, wie vor einem Jahr - , biete sich neuer Handlungsspielraum, so Lena Düpont: "Insofern haben wir da vielleicht jetzt das erste Mal die Chance, Humanität und Ordnung, so wie wir uns das vorstellen, mit ordentlichen, fairen Verfahren, die natürlich die Standards an Menschenrechten und Grundrechten einhalten, aufzubauen, bevor möglicherweise der nächste Migrationsdruck entsteht."

Neuer Anlauf aufgrund der Afghanistan-Krise?

Die CDU-Politikerin spielt auf die Krise in Afghanistan an. Nicht nur in Athen, auch in anderen europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass dadurch die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen könnten: "Wir wussten vorher schon, dass wir wenig Zeit haben, jetzt ist es noch dringender geworden." Deswegen hofft Lena Düpont, dass die Mitgliedsstaaten der EU nun einen neuen Anlauf nehmen, um in der Asyl- und Migrationspolitik weiterzukommen. Denn: Seit einem Jahr liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch von Rat und Parlament. Doch mit Blick auf die Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten bewegt sich weiterhin: gar nichts. Über Solidarität, den Kern eines neuen Asyl- und Migrationspakts, wie Brüssel ihn entworfen hat, wollen viele EU-Länder auch ein Jahr nach Moria nicht einmal reden.

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