Mieter-Protest
Karl-Marx-Allee Mieter protestieren vor der SPD-Zentrale. Bild © Imago Images

Was in einem Volksbegehren in Berlin gefordert wird, klingt für manch einen nach Planwirtschaft und Kommunismus: Wohnkonzerne enteignen, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber auch im Grundgesetz steht: "Eigentum verpflichtet".

In der DDR, im Sozialismus, hatte der Staat die meisten Unternehmen den privaten Eigentümern weggenommen und betrieb sie selber. Und deshalb gab es für Karl Eduard von Schnitzler, den Chefpropagandisten des DDR-Fernsehens, in der DDR keine Arbeitslosen oder Mietwucher und andere soziale Probleme: "Denn alle diese Erscheinungen sind auf das Profitstreben zurückzuführen und auf den Grundwiderspruch des Kapitalismus. Nämlich gesellschaftliche Produktion bei privater Aneignung der Produktionsmittel."

Enteignung in der BRD

Aber auch in der Bundesrepublik wird - manchmal - enteignet: Die Hypo Real Estate Bank etwa. Sie war 2009 quasi pleite und wurde nur mit zig Milliarden Steuergeldern am Leben gehalten. Dafür übernahm der Bund sämtliche Aktien, er enteignete die Aktionäre gegen 1,30 Euro Entschädigung pro Aktie.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms war sauer: "So geht das nicht. Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft. " Es ging aber doch, denn im Grundgesetz steht in Artikel 14 "Eigentum verpflichtet". Tut es das nicht, kann enteignet werden: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt."

Wer  also ein Haus, ein Grundstück, ein Unternehmen besitzt, darf damit nicht schalten und walten wie er will. Wenn eine Stromtrasse, ein Braunkohletagebau, eine Straße, eine Bahnstrecke gebaut wird, und jemand will dafür sein Grundstück nicht verkaufen, kann er enteignet werden, gegen Entschädigung. Das kommt immer wieder vor. Es gibt dafür eigene Enteignungsbehörden – in Hessen sind das die Regierungspräsidien.

Der Staat ist "ein lausiger Unternehmer"

Dass der Staat ein funktionierendes Unternehmen enteignet, das gab es in der Bundesrepublik bisher nicht. Höchstens mal marode Banken. Trotzdem spottete Gerhard Schröder, Ex-Kanzler und in den Siebzigern mal Chef der sehr linken Jusos in der SPD, über seine Nachfolgerin: "Wir haben damals mit breiten Mehrheiten beschlossen, dass endlich die Banken verstaatlicht werden müssen und die Merkel tut das jetzt. Das ist doch erstaunlich."

In Artikel 15 des Grundgesetzes steht, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden können. Das forderte schon die CDU in ihrem ersten Grundsatzprogramm 1947, dem "Ahlener Programm". Da wollte sie Kohlebergwerke und große Stahlkonzerne "vergesellschaften". Das steht längst nicht mehr im CDU-Programm.

Aber auch heute würde Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, eingreifen, wollte ein ausländisches Unternehmen gegen seinen Willen ein deutsches Unternehmen übernehmen: "Es kann bis dahin gehen, dass der Staat sich vorübergehend an Unternehmen beteiligt. Nicht um sie zu verstaatlichen und dauerhaft zu führen, sondern um zu verhindern, dass Unternehmen, die für die Schlüsseltechnologie und die Schlüsselkompetenz dieses Landes wichtig sind, weggekauft werden, aus dem Land weggehen, ihre Potenziale verlagern." Das soll aber "nur das letzte Mittel" sein, sagt Altmaier, denn eigentlich sei der Staat "ein lausiger Unternehmer".

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Sendung: hr-iNFO, 3.4.2019, 6:20 Uhr

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