Afrika
Hat die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent gerade erst entdeckt? Bild © picture-alliance/dpa

Afrika-Pläne hier, Afrika-Initiativen dort: Es tut sich was in der deutschen Entwicklungspolitik. Das Problem ist, dass die meisten Ansätze an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigehen, meint unser Kommentator.

Man könnte meinen, die Bundesregierung habe Afrika gerade erst entdeckt. Seit dem letzten Jahr, seit dem G20-Gipfel, habe ich das Gefühl, als gehe es um nichts anderes mehr als um Afrika. Natürlich könnte man erleichtert rufen: Gut so, endlich, wird auch Zeit! Ich finde aber, man kann – und muss – mit Blick auf die meisten Pläne und Initiativen einwenden: Bitte nicht!

Sie sagen jetzt vielleicht: "Was hat der denn? Die private Wirtschaft soll’s richten, schließlich hat eine Billion US-Dollar Entwicklungshilfe für Afrika in mehr als 50 Jahren nichts gebracht!" Eigentlich ein guter Gedanke. Aber, tut mir leid, wenn ich Wasser in den Wein schütten muss: Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht.

Mehr Eigeninteresse als Hilfe

Entwicklungspolitik in Deutschland ist nur deshalb zur Chefsache geworden, weil Flüchtlinge kommen. Diese Art von Hilfe bedeutet "Fluchtursachenbekämpfung" - was auch in der Bundesregierung niemand bestreitet. Mir erscheinen die Initiativen zudem als Förderprogramm für die deutsche Wirtschaft, die im Wettlauf mit China, der Türkei und anderen Playern auf dem afrikanischen Kontinent nicht völlig den Anschluss verlieren soll. Ganz klar: Daran wäre nichts zu mäkeln, wenn, ja wenn diese Ansätze nicht an den Bedürfnissen der Menschen in Afrika vorbeigingen.

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Merkel-Reise nach Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch nach Westafrika. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen: Sie will eine ökonomische Kooperation etablieren, die den Migrationsdruck senken soll. Stationen der Reise sind Ghana, Nigeria und Senegal.

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Was die so genannten Compacts angeht, die Wirtschaftspartnerschaften, profitieren vor allem die Anleger aus Industrienationen. Es sind eben keine Direktinvestitionen, außerdem werden Kredite zu Marktkonditionen vergeben, mit kurzen Laufzeiten und Zinssätzen zwischen 5 und 15 Prozent. Das könnte für die Empfängerländer noch mehr Schulden bedeuten. Die Organisation "Erlassjahr.de" kritisiert sogar: Bei den Compacts mit Afrika gehe es vor allem darum, lukrative Anlagemöglichkeiten für westliche Pensionsfonds zu erschließen.

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Ein mittelloser Marshallplan

Auch der "Marshallplan mit Afrika" führt in die Irre. Der Marshallplan von 1948, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau ermöglicht hat, war mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet. Hinter dem Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stehen genau: null Euro. Wenn Müller von "Reformpartnerschaften mit Reformchampions" spricht, wenn er sagt, die Entwicklungszusammenarbeit werde sich künftig "auf reformwillige Staaten konzentrieren", dann klingt das erst mal nachvollziehbar, denn die afrikanischen Regierungen müssen in die Pflicht genommen werden.

Aber:  Wer dann im Kontext von Grenzschutz und Fluchtursachen definiert, was "sichtbare Fortschritte" sind – und das ist nach wie vor der Westen, der den Ton angibt - dann hat das meines Erachtens weniger mit Hilfe zu tun als mit klaren EU-Interessen. 

Wer hat eigentlich die Afrikaner gefragt?

Hinzu kommt, dass die Initiativen von ausbeuterischen Handelsbeziehungen konterkariert werden, besonders von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die EU mit vielen afrikanischen Staaten geschlossen hat. Ghana zum Beispiel wird von subventionierten Fleischimporten aus der EU überflutet, die heimische Geflügelwirtschaft liegt am Boden, die Menschen packen zusammen. Wir nennen sie dann despektierlich Wirtschaftsflüchtlinge. Um im Bild zu bleiben: Ein Marshallplan könnte nur versuchen, afrikanische Kleinbauern über Wasser zu halten, die durch die bilateralen Wirtschaftsabkommen bereits ertränkt wurden.

Noch eine rhetorische Frage zum Schluss: Wer hat eigentlich die Afrikaner gefragt, was sie wollen – und brauchen? An dieser Stelle fällt mir ein afrikanisches Sprichwort ein, das die Situation aus afrikanischer Sicht gut zusammenfasst: "Was Du für mich tust, aber ohne mich, das tust Du gegen mich."

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Sendnug: hr-iNFO, 29.08.2018,7 Uhr

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