Angela Merkel

Das Ziel von Kanzlerin Merkel für den EU-Videogipfel am Donnerstagabend ist klar: Man müsse sicherstellen, dass alle in die gleiche Richtung arbeiten. Ob Reisen innerhalb der EU, Zertifikate für Geimpfte oder die schleppende Impfstoffversorgung - Gesprächsbedarf wird es reichlich geben.

In Sachen Corona sitzen die Europäer alle in einem Boot - und das nicht nur, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den grenzenlosen Schengenraum als ein epidemisches Gebiet behandelt. "Deutschland ist umgeben von vielen Ländern. Und wir können hier tun und lassen, was wir wollen, wir werden keinen Erfolg haben, wenn nicht andere synchron auch daran arbeiten", sagte die Bundeskanzlerin nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag.

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Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament
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Und so geht Angela Merkel mit einem klaren Ziel in den EU-Videogipfel am Donnerstagabend: "Wir müssen sicherstellen, dass hier wirklich alle unsere Nachbarländer in die gleiche Richtung arbeiten." Im Bund-Länder-Beschluss ist von vergleichbaren und synchronisierten Maßnahmen die Rede. Und wenn das nicht gelingt? Die Bundeskanzlerin macht eine klare Ansage: "Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir auch Vorkehrungen treffen bei Einreise-Fragen."

Möglichst keine Grenzschließungen

Was natürlich Erinnerungen weckt an die chaotischen Zustände im letzten Frühjahr, als Deutschland wie auch andere Staaten ohne Ankündigung ihre Grenzen einfach dicht machten. Aber so weit soll es nicht wieder kommen, sagt Gunther Krichbaum, der den Europaauschuss des Bundestages leitet. "Es ist die Ultima Ratio. Denn wir leben in einem freien Europa mit einem freien Binnenmarkt und natürlich auch der Personenfreizügigkeit. Deswegen möchten wir mit allen Möglichkeiten auch diese Freiheiten aufrechterhalten."

Der CDU-Europapolitiker sieht dabei durchaus gute Chancen, dass die Europäer einen gemeinsamen Weg finden. Dabei geht es um die Impfkampagne, die in den meisten EU-Ländern eher holprig angelaufen ist, und um Maßnahmen zur Beschränkung der Kontakte, besonders auch in den Grenzregionen: "Denn so können beispielsweise jetzt hier die Bürger aus Baden-Württemberg nicht mehr nach Frankreich zum Einkaufen rüber fahren. Nicht weil das die Franzosen so wollten, sondern weil wir es so möchten. Und da verlangt es schon ein Gegenseitigkeits-Prinzip." Also Grenzüberschreitungen ja, aber nur aus zwingenden Gründen. Nicht um einen neuen Pullover oder neue Hosen zu kaufen.

EU-einheitliches Impfzertifikat

Die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner findet, dass bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen Covid-19 auf EU-Ebene noch nicht genug erreicht worden sei. Ihr schwebt ein Stufenverfahren vor, ab welcher Inzidenzzahl welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Und sie drängt die EU-Chefs auch dazu, schon jetzt in die Zukunft zu blicken, wenn wieder mehr Reisen in Europa möglich sein werden: "Dass man es nicht dem Zufall überlässt, welches Land dann vielleicht welche Maßnahmen ergreift. Dass Griechenland sagt, bei uns dürft ihr mit dem Impfpass kommen, dass die Franzosen sagen, bei uns mit drei Schnelltests, sondern dass man das jetzt einheitlich regelt."

Apropos Impfpass: Der griechische Regierungschef will auf dem Videogipfel für ein EU-einheitliches Impfzertifikat, elektronisch und fälschungssicher, werben. Damit Personen, die geimpft wurden, frei reisen können. Die Bundesregierung hält die Diskussion darüber für verfrüht, so lange nicht deutlich mehr Menschen geimpft sind und  die Frage nicht beantwortet ist, ob Geimpfte andere Menschen anstecken können. Aber mit Blick auf die sommerliche Reisesaison, so Europa-Staatsminister Michel Roth (SPD), sei eine solche gemeinsame Zertifizierung durchaus konsequent.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 21.1.2021, 6 bis 9 Uhr

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