Ein Upload-Fenster der Video-Plattform Youtube ist auf einem Smartphone vor einem YouTube-Logo auf einem Bildschirm zu sehen.
Ein Upload-Fenster der Video-Plattform Youtube ist auf einem Smartphone vor einem YouTube-Logo auf einem Bildschirm zu sehen. Bild © picture alliance/Raphael Knipping/dpa

Die Autoren der geplanten EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook haben mehrere Fehler gemacht, findet unser Kommentator. Zum einen ein handwerklich schlechtes Gesetz verabschiedet, zum anderen Vertrauen verspielt.

Viel zu lange haben sich deutsche und europäische Gesetzgeber herumgemogelt, um ein Urheberrecht, das die Existenz des Internets anerkennt - und seine größten Akteure, also Tech-Konzerne wie Google und Facebook in die Pflicht nimmt. Das ist Konsens, selbst unter den Kritikern der geplanten Reform. Autoren, Fotografinnen, Komponisten oder Filmschaffende sollen mehr als nur ein paar Krümel abbekommen - vom Kuchen, den YouTube, Instagram, und Konsorten mit der Kreativität von Künstlern backen, um ihn anschließend allein aufzuessen. Diese Erwartung löst die vorliegende Reform nicht ein. Denn eine Pflichtregelung für Presse-, Musik- und Filmindustrie, das von Google und Co künftig eingesammelte Geld tatsächlich an Künstler und Kreative umzuverteilen, sucht man im Text vergeblich.

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Worum geht's?

Art. 13 einer neuen EU-Richtlinie will große Plattformen im Internet in Haftung für Urheberrechtsverstöße nehmen. Außerdem sollen sie Lizenzen für Bilder, Artikel, Musik und Videos erwerben. Das Geld soll den Urhebern zugute kommen. Kritiker befürchten, dass dies nicht geschehen wird und dass Facebook & Co. aus Angst vor Strafen ihr Angebot einschränken und selbst legale Inhalte herausfiltern könnten.

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Ebenso wie eine qualitative Toleranzschwelle von Urheberrechtsbrüchen: Es ist eben nicht dasselbe, wenn eine 14-jährige Harry-Potter-Anhängerin eigene Geschichten über ihren Lieblingszauberer verfasst, während ein anderer auf derselben Plattform komplette Potter-Filme zugänglich macht und daraus auch noch Profit schlägt. Ebenso sollte es einen rechtssicheren Unterschied machen, ob ein und dasselbe geschützte Foto auf dem Referat-Handout eines Mittelschülers landet oder auf einem Influencer-Kanal mit Millionen Abonnenten.

"Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz"

Drittens verpasst die Reform ihre Gelegenheit, selbst durch zweifelsfrei grobe Urheberrechtsverletzungen die Vielfalt des Netzes zu erweitern, statt sie zu beschneiden. Beispielsweise durch einen Mechanismus, der potentielle Verstöße nicht stumpf löscht, sondern die mit ihnen erwirtschafteten Einkünfte auf rechtmäßige Urheber umlenkt – so wie es YouTube bereits heute praktiziert.

Stattdessen diskutieren Kritiker und Befürworter der Reform seit nunmehr drei Jahren nicht über den Gesetzestext selbst, sondern über dessen mögliche, wahrscheinliche und vermutliche Folgen – also meilenweit aneinander vorbei. Daran erkennt man ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz. 

Es geht nicht um das, was drin steht, sondern was fehlt

Besonders enttäuschend aber ist die Ignoranz, mit der die Autoren die Urheberrechtsreform selbst wohlmeinend formulierter Kritik zum Trotz vorantreiben. Nach dem Motto: 'Wir sind die einzigen Erwachsenen im Raum und alle Kritiker nur zornige Kinder aus dem Internet, auf die zu hören töricht wäre'. Wennn man Politikverdrossenheit züchten möchte, dann so.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Warum streikt Wikipedia im EU-Urheberrechtsstreit?

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Kurz vor der Europawahl vergrault die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine überwiegend junge, pro-europäische Wählergruppe. Ihr bleibt der Eindruck, dass über Gesetze von für sie zentraler Bedeutung andere entscheiden: nämlich lobbygelenkte Schreibtischtäter mit Faxgeräten im Büro und einer eigenen Referentin für den Twitter-Account.

Europa braucht eine Urheberrechtsreform, sogar sehr dringend – aber nicht diese. Denn die vorliegende Reform, über die das Europäische Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll, richtet mehr Schaden an als sie beseitigt. Nicht durch das, was drin steht, sondern durch das, was fehlt.

Sendung: hr-iNFO, 21.3.19, 06:10 Uhr

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