Bundestag
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Heute ist die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause. Durch den Unionsstreit sind viele Themen untergegangen. Was passierte eigentlich abseits vom Krach im Bundestag?

Pflege – ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Von Martin Mair

Jens Spahn traue sich die Pflege seiner Eltern selbst nicht zu und würde die Hauptlast der Pflege lieber den Profis überlassen. Damit gehört er in Deutschland zur Minderheit, denn den Löwenanteil leisten Familien. Nicht einmal jeder dritte Pflegebedürftige wird in einem Heim versorgt. Und trotzdem: Der Pflegenotstand ist gewaltig. 13.000 neue Stellen will die große Koalition schaffen, mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. "Das wichtige Signal ist, dass wir jenseits der Reden und der Ankündigung jetzt ins konkrete Tun kommen und rechtliche Grundlagen für mehr Stellen und mehr Geld schaffen", so Spahn.

Das Gesetz wird noch vor der Sommerpause verabschiedet. Wie viele Fachkräfte tatsächlich fehlen – darüber gibt es ganz unterschiedliche Zahlen. Klar ist, schon heute können 30.000 Stellen nicht besetzt werden. Spahns Sofortprogramm sei ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisieren die Gewerkschaften. Und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Kordula Schulz-Asche sieht Luft nach oben. Spahn hat tatsächlich Vorschläge gemacht: Er will versuchen, dass wieder mehr Pflegekräfte auf Vollzeit gehen. Aktuell arbeitet mehr als die Hälfte der Pfleger und Krankenschwestern in Teilzeit.

Wohnen - Den Mund zu voll genommen?

Von Alex Krämer

In den deutschen Ballungsräumen steigen und steigen die Mieten. Mehr Wohnungen müssen her, haben Union und SPD deshalb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: 1,5 Millionen neue Wohnungen soll es demnach bis 2021 geben. Der Bauminister heißt übrigens Horst Seehofer. Diesen Eindruck hatte man bei Seehofers Haushaltsrede im Juni nicht direkt – Flüchtlinge und innere Sicherheit: 15 Minuten, Bauen: 25 Sekunden. So war die Aufteilung. Den Bau von günstigen Mietwohnungen will die GroKo durch Steuervorteile ankurbeln. Da sind die Details allerdings noch unklar und vor allem ist offen, was unter günstig zu verstehen ist. Die Förderung von Sozialwohnungen läuft weiter, auf relativ hohem Niveau, eine Milliarde Euro im Jahr.

Für entscheidender als alle staatlichen Förder-Instrumente hält Ralf Henger vom IW Köln allerdings etwas anderes: mehr Bauland in den Ballungsräumen, denn gebaut werde dann schon. Sein Rat: Verdichten, Brachflächen nutzen, Häuser aufstocken. Das zu planen, sei eine Aufgabe für die Städte. Der Bund allerdings kann helfen – etwa, indem er den Städten eigene Grundstücke günstiger zur Verfügung stellt. Auch das steht im Koalitionsvertrag, sei aber leider nur eine Absichtserklärung, sagt die grüne Finanz-Fachfrau Lisa Paus.

Fazit: So ganz schnell geht das nicht mit dem Bauen. Das gilt sowohl für die Baustelle, fürs Bauamt als auch für die Politik. Und: Vermutlich hat die Groko mit ihren 1,5 Millionen neuen Wohnungen den Mund ein bisschen voll genommen.

Rente - auf die lange Bank geschoben?

Von Uwe Lueb

Noch vor der Bundestagwahl im Herbst vergangenen Jahres war Rente eigentlich kein großes Thema – zumindest nicht für Bundeskanzlerin Merkel. Ihr alter und neuer Koalitionspartner SPD sah das allerdings anders. Und hat in den Koalitionsverhandlungen für seine Positionen gekämpft. "Wir haben ein rentenpolitisches Gesamtkonzept einmütig verabredet, und das enthält eine ganze Menge wirkliche Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land", sagt Andrea Nahles, Ex-Sozialministerin und inzwischen neue starke Frau der Sozialdemokratie. Im Mittelpunkt steht eine Rentenkommission. Ihr Auftrag: Antworten finden auf die großen Fragen der Zukunft, sagt der neue SPD-Sozialminister Heil: "Die Aufgabe ist es, Armut im Alter zu vermeiden und die Grundlage der Alterssicherung zukunftsfähig zu erneuern."

Eine Herkules-Aufgabe für die Rentenkommission, denn durch die Digitalisierung werde sich die Arbeitswelt weiter wandeln, so Heil. Beschäftigungsverhältnisse wie wir sie heute kennen, sind morgen vielleicht schon aus der Zeit gefallen. Und über allem schwebt der demographische Wandel: Von den 2020er Jahren an gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Skepsis, wie sie ein Moderator des Senders Phoenix formuliert, ist also verständlich: "Wenn ich mal nicht weiter weiß, dan gründe ich eine Kommission". In die hat Heil Sozialpolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern berufen. Bis März 2020 gibt der Minister ihnen Zeit, um dann "auf Basis der Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen verlässlichen Generationenvertrag stellen" zu können.

Anderes will die Regierung schon davor beschließen. Zum Beispiel die so genannte "doppelte Haltelinie" - also Höchstgrenzen bei den Beiträgen zur Rentenversicherung und eine Untergrenze beim Rentenniveau - quasi der Durchschnittsrente. Doch Beschlüsse sind noch nicht gefasst - auch nicht bei der höheren Mütter- und Erwerbsminderungsrente oder bei der Grundrente. Wer lange gearbeitet hat, soll danach 10 Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung ausmacht. Zu tun ist in der Rentenpolitik also viel. Immerhin gibt es wenigstens schon die Kommission.

Digitalisierung - der endlos lange Weg?

Von Alex Göbel

"Wir müssen uns anstrengen", forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem in ihrem wöchentlichen Internet-Podcast. Thema: Digitalstandort Deutschland. Denn besonders auf dem Land sind Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 oder 100 Mbit pro Sekunde nur ein Traum. Deshalb erinnert Kai Ruge, stellvertretender Geschäftsführer des Landkreistages, die Bundesregierung an ihr Versprechen: "Glasfaser jetzt und sofort. Wir brauchen eine Förderung von 12 Milliarden, die im Koalitionsvertrag angelegt ist, jetzt – wir müssen die Fördersummen erhöhen und wir müssen die Förderverfahren vereinfachen.“

Flächendeckendes Breitband: noch ein weiter Weg, und doch nur eines von vielen Problemen, um die sich die Bundesregierung kümmern muss, wenn Deutschland tatsächlich nicht weiter digitale Kreisklasse spielen soll, sondern Champions League.  Im Namen von Angela Merkel hält Kanzleramtsminister Helge Braun die Fäden zusammen m Kabinettsausschuss Digitalisierung. Hier sollen alle Ressorts ihre Konzepte vorstellen und Braun will mindestens 20 Prozent seiner täglichen Zeit auf Digitales verwenden. Sein Anspruch: Große Koalition – großes D.

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim Digitalverband Bitkom, ist froh, dass die Bundesregierung das Thema KI - Künstliche Intelligenz - endlich vorantreibt. Jetzt müssten sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf beschleunigte Veränderungen am Arbeitsmarkt einstellen. Es komme darauf an, die Beschäftigten "digital zu ertüchtigen und vorzubereiten auf die digitale Zukunft". Doch zu einer vernünftigen KI-Strategie gehört für den Bitkom-Hauptgeschäftsführer nicht nur die Debatte über Datenschutz und Arbeitsrecht, sondern auch: viel Geld. Der milliardenschwere Digitalpakt des Bundes für die Schulen sei ein erster wichtiger Schritt, allerdings fehle es in den Ländern an Konzepten.

Gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land - viel zu tun, wenig passiert

Von Janina Lückoff

"Von dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen der Bundesrepublik ist man nach wie vor weit entfernt“ – zu diesem Schluss kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, eine untergeordnete Behörde des BMI. Das soll mit dem neuen Geschäftsbereich Heimat für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, was dafür getan werden muss:

Weitere Informationen

"Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung, Infrastruktur, Mobilitätsangebote und –konzepte, Bildung und Kultur, Hochschule und Forschung, Breitband- und Mobilfunkausbau, Digitalisierung, Unternehmens- und Behördenansiedlungen, die Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft und Fachkräftesicherung."

Ende der weiteren Informationen

Im März 2018 schilderte Seehofer, wie die neue Abteilung aussehen soll. Eine ganze Reihe von Spiegelreferaten würden gebildet, die die Aufgaben zwischen den Ministerien koordinieren sollten. Vier Monate später ist die angekündigte Unterabteilung für gleichwertige Lebensverhältnisse, die 'Abteilung H', im Bundesinnenministerium  jedoch noch nicht arbeitsfähig. Auf einem Organigramm, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sind zahlreiche Referats-Zuständigkeiten noch mit NN versehen, sie sind noch nicht besetzt. Doch nicht nur die Unterabteilung im Ministerium lässt mit Projekten und Maßnahmen auf sich warten. Auch die Kommission "gleichwertige Lebensverhältnisse", die die Bundesregierung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden einrichten will, ist noch nicht eingesetzt. Vier Mal sollte das Thema schon im Kabinett behandelt werden, immer wieder wurde es vertagt, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haselmann.

Dabei dränge die Zeit - in dreifacher Hinsicht: In 2019 läuft der Solidarpakt aus, in 2020 die Schuldenbremse der Länder und ab 2021 gilt ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen der EU. Und der sieht bislang Kürzungen bei den Strukturfonds und den Mitteln für die ländlichen Räume vor. Hasselmann befürchtet, dass wertvolle Monate verlorengehen. Die Kommission müsse jetzt dringend erarbeiten, wie fehlende Gelder kompensiert werden könnten. Es gäbe also viel zu tun. Viel passiert ist bisher nicht. Und so muss auch ein Sprecher Seehofers auf Nachfrage einräumen: "Die Kommission ist ja noch nicht durchs Kabinett. Die 'Abteilung H' wird gerade aufgebaut. Ein bisschen Zeit braucht das noch.“

Sendung: hr-iNFO, 5.7.2018, 6:10 Uhr

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