Auf der Anzeige einer Park-and-Ride-Anlege wird das Wort "Besetzt" angezeigt.
Frankfurt braucht mehr Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand. Bild © picture-alliance/dpa

Schon ab Februar nächsten Jahres soll es Dieselfahrverbote in Frankfurt geben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden geht aber darüber hinaus. Frankfurt soll Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand schaffen, Parkraum in der Innenstadt verknappen und die Parkgebühren erhöhen.

Parkplätze in Frankfurt sind Mangelware. In den besonders populären Stadtteilen bekommen Anwohner, Pendler, Lieferanten und Handwerker dies täglich bei der Parkplatzsuche zu spüren. Die Nachricht, dass nicht nur Dieselfahrzeuge bald draußen bleiben müssen, sondern dass es auch weniger Parkraum geben soll, kommt nicht gut an.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat das Ziel, dass die Luftqualität in Frankfurt besser wird und Stickoxidgrenzwerte eingehalten werden. Und das funktioniert am besten, wenn möglichst wenig Autos unterwegs sind. Laut Gericht soll die Stadt deshalb am Stadtrand Park-and-Ride-Plätze schaffen. Pendler sollen dort kostenlos ihre Wagen abstellen und in die Bahn umsteigen können.

Probleme für Pendler

Auf die Schnelle könne die Stadt aber nicht Zehntausende Parkplätze errichten, sagt Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Es gebe kaum Flächen. Um die gebe es einen Wettbewerb zwischen dem Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen und dem Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur. "Es ist auch unmöglich, zumindest in den Zeitfristen, Trassen zur Verfügung zu stellen – Gleise. Es ist nicht möglich, Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Und was das Schlimmste ist im Moment, es ist auch nicht möglich von heute auf morgen die entsprechende Zahl von Fahrpersonal für S-, U- und Straßenbahn zu besorgen", sagt der SPD-Politiker.

Die meisten Pendler kommen aus dem Frankfurter Umland. Wenn es keine Parkplätze am Stadtrand gibt, müssten die, die nicht mehr mit ihren Wagen nach Frankfurt dürfen, ihre Autos zu Hause stehen lassen und von dort mit der Bahn oder dem Bus fahren. Dafür müssten die Nachbarkommunen allerdings ihr Angebot ausbauen. "Bei vielen Verbindungen im Umland ist die Qualität in der Hauptverkehrszeit durchaus akzeptabel. Da wird dann auch alle 15 bis 30 Minuten gefahren. Aber beispielsweise im Abendverkehr oder am Wochenende ist dann ein sehr dünnes Angebot bis gar nichts", so Oesterling.

Fast unlösbare Aufgaben

Das Verwaltungsgericht verlangt zudem eine Anhebung der Parkgebühren in Frankfurt, um die Stadt etwas unattraktiver für Autofahrer zu machen. Ein Graus für den Einzelhandel. Und ein Problem für die Stadt, denn nur ein Teil der Parkhäuser ist städtisch. "Die Rechtsfrage ist, ob wir da überhaupt die Möglichkeit haben, die privaten Parkhäuser zu zwingen, zu animieren, die Parkgebühren zu erhöhen", erläutert der Verkehrsdezernent das Problem.

Das Dieselverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts und seine engen Fristen stellen Frankfurt vor fast unlösbare Aufgaben. Etwas Aufschub erhofft sich die Stadt dadurch, dass das Land Hessen Rechtsmittel einlegen will. Und sie setzt weiter darauf, dass die Bundesregierung ihre Meinung ändert und die Autohersteller in die Pflicht nimmt, um die Umrüstungen der Dieselfahrzeuge zu zahlen.

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Sendung: hr-iNFO, 21.09.2018, 6 Uhr

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