Olaf Scholz (SPD), Angal Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des  Koalitionsvertrages in Berlin

Die Große Koalition hat ein schlechtes Image, beide Parteien seien nicht mehr erkennbar, die Kompromisse verwässern die Profile. Die GroKo zieht im Berliner Kabinett eine Halbzeitbilanz. Und unsere Korrespondentin tut das auch.

Mit der Politik ist es wie früher beim Eiskunstlauf: Die A-Note, also die eigentliche Kärrnerarbeit, ist extrem wichtig. Klar, aber wenn’s bei der B-Note hapert, beim künstlerischen Ausdruck, dann kommt kein ansehnliches Gesamtkunstwerk raus. "Also ich bin sehr zufrieden", sagt Horst Seehofer. Während Angela Merkel sagt: "Wir können auch gerne freundlich gucken, das fällt mir nicht schwer."

Erster Eindruck im März 2018: Harmonischer Paarlauf in der neuen GroKo. Trotz der hakeligen Ausgangslage. Olaf Scholz: "Ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen."

Dicker Haltungsfehler

Aber schon nach wenigen Wochen ein dicker Haltungsfehler: Direkt vor der ersten gemeinsamen Koalitionsklausur haut CSU-Lautsprecher Alexander Dobrindt diesen Satz raus: "Es ist nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorgt, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden."

Anwälte, die gegen negative Asylbescheide klagen, bedrohen den gesellschaftlichen Frieden? Die SPD ist irritiert: "Ich habe mich dazu entschlossen, nicht alles, was die CSU sagt, zu kommentieren und ernst zu nehmen. Aber es wird zunehmend schwierig, damit noch seriös umzugehen", so Carsten Schneider.

In der A-Note stimmt vieles

Die Aufregung über die "Anti-Abschiebe-Industrie" ist allerdings nur ein laues Lüftchen gegen das Beben, das die Regierung wenige Wochen später erschüttert. Horst Seehofer: "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir Steuern und Ordnen."

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geht in der Flüchtlingspolitik in den offenen Machtkampf mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die Koalition am seidenen Faden, die Außenwirkung verheerend, die entgeisterte Öffentlichkeit fragt sich: Wie gehen die denn miteinander um?

Der GAU wird schließlich verhindert, aber dann gleich das nächste Image-Desaster: Die Affäre um Hans-Georg Maaßen, der als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar ist, aber mit einem hübschen Job im Innenministerium versorgt werden soll. Unterirdisch, die B-Note dieser Koalition. Dass in der A-Note vieles stimmt, dass der Koalitionsvertrag durchaus ordentlich abgearbeitet wird, geht praktisch unter. Bei zwei Landtagswahlen im Herbst 2018 verteilen die Bürger heftige Denkzettel an die Koalitionsparteien. Merkel ist frustriert: "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel."

Die B-Note unterirdisch

Auch neues, harmonierendes Personal an der Spitze von CDU und CSU kann das ramponierte Image der Koalition nicht reparieren, weil immer wieder Konflikte aufbrechen. CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer überfährt SPD-Außenminister Heiko Maas mit einem außenpolitischen Alleingang: Sie schlägt öffentlich den Einsatz einer UN-Schutztruppe in Nordsyrien vor. Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir sprachen per SMS im Kontakt." Der düpiert seine Kabinettskollegin daraufhin im Ausland – ein Fauxpas erster Güte. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit zu theoretischen Debatten fehlt", sagte Maas.

Dazu noch der heftige Streit über die Grundrente. Das alles summiert sich. Wenn CDU-Quertreiber Friedrich Merz nun ätzt: "Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht." Dann muss man natürlich im Hinterkopf haben, dass der Mann seine eigene Agenda verfolgt. Aber Umfragen zeigen, dass viele Bürger ganz genauso denken.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 6.11.2019, 6-9 Uhr

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