Regiert schwarz-grün haarscharf an den Problemem der Menschen vorbei? Der neueste Hessentrend ist widersprüchlich: Das Vertrauen in die Regierung bleibt hoch, aber die Unzufriedenheit steigt ebenso. Woran liegt das? Der Kommentar unserer Landtagskorrespondentin.

Von Ute Wellstein

So schlecht wie im Moment hat die schwarz-grüne Landesregierung in den Augen der Bürgerinnen und Bürger noch nie regiert. Nur noch 49 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Ist es fair, das dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein von der CDU in die Schuhe zu schieben, der die Regierung seit Ende Mai führt, oder seinem grünen Stellvertreter Tarek Al-Wazir?

Landesregierung inkonsequent

Zum einen messen die Meinungsforscher auch in anderen Bundesländern derzeit steigende Unzufriedenheit mit der jeweiligen Landesregierung. Zum anderen zeigt ein Blick in den Hessentrend, was die Leute von der Politik vor allem erwarten: Energiepolitik und Energiewende werden von 29 Prozent als wichtigstes Problem betrachtet. Die Angst vor dem Wohlstandsverlust treibt gar 59 Prozent der Befragten um.

Beides sind Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Auf Beides hat die Landesregierung nur begrenzt Einfluss. Aber sie wird trotzdem von den Wählerinnen und Wählern in Mithaftung genommen. Die erwarten nämlich, dass die Politik ihre Probleme ernst nimmt und löst. Da frustriert es, wenn der Ministerpräsident mit dem Kanzler über finanzielle Entlastungen für die Bürger verhandelt und mit leeren Händen nach Hause kommt, wie unlängst geschehen. Da wirkt es inkonsequent, wenn der Wirtschaftsminister zwar Energiespartipps gibt und uns ermahnt, jede Kilowattstunde zählt, aber seine grüne Partei keinesfalls die Kernkraftwerke über April hinauslaufen lassen will, um Kilowattstunden für 10 Millionen Haushalte zu produzieren

Auch SPD wirkt bewegungslos

Die SPD wird aber momentan auch nicht als die Partei wahrgenommen, die es besser könnte als CDU oder Grüne. Zum einen glänzte sie in Berlin nicht gerade in der Ampel-Regierung, zum anderen hat sie den Hessen immer noch nicht erklärt, wen sie an der Spitze der Landesregierung haben will. So wirken alle drei Parteien CDU, SPD und Grüne seltsam bewegungslos in der Umfrage. Einzig die AFD profitiert von denen, die frustriert über die anderen Parteien sind.

Welche Partei und welche Personen sollen die nächste Regierung in Hessen führen? Darauf hat rund ein Drittel der Hessen für sich noch keine Antwort gefunden. Das sind diejenigen, bei den alle Parteien noch punkten könnten.