Diesel-Kompromiss
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Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung sorgt bei vielen Verbrauchern für Unsicherheit: Kann ich meinen Diesel umtauschen und wenn ja, was bekomme ich dafür? Zahlt der Hersteller für eine Nachrüstung? Wir haben gefragt, was Sie wissen wollen. Hier sind unsere Antworten.

Frage von Christof aus Heidenrod: "Ich fahre einen VW Touran 1,6l TDI mit Euro 5, die Erstzulassung ist 07-2015 mit 59000km. Meine Frage wäre ob ich die Prämie für einen neuen VW zusätzlich zum Wert meines Autos bekomme da dieser noch einen Marktwert von Euro 15500,- hat. Was passiert dann mit dem Auto ??? Es würde bei meinem Händler auf dem Hof stehen und in das gleiche Gebiet an einen anderen Kunden verkauft werden. Oder ???"

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Der Diesel-Kompromiss

Was beinhaltet das Konzept der Bundesregierung? Eine Zusammenfassung

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Antwort: Die Umtauschprämien sollen sich offenbar die Hersteller ausdenken. VW sprach von bis zu 10.000 Euro. Wenn es so läuft wie nach dem ersten Dieselgipfel, gibt es die beim Kauf eines Neuwagens, aber nicht obendrauf.  Die beiden Minister sagen, es soll die Prämie auch beim Kauf eines saubereren Gebrauchten geben. Wirklich geklärt ist noch nichts. In Ihrem Fall müsste sich eine Nachrüstung lohnen, mit der Sie – nach Herstellerangaben – unter die Werte von Euro6d kommen sollen.

Muss ich umrüsten oder tauschen?

Frage von M. Rennert: Alle reden über die Nachrüstung oder den Umtausch der Diesel Fahrzeuge. Die Bundesregierung hat in Ihrem Beschluss festgelegt, dass Fahrverbote für Fahrzeuge gelten sollen, die 270mg Stickoxide und mehr auf 1 KM ausstoßen. Ich habe einen BMW X3, Euro 5, EZ 2012. Lt. dem Datenblatt für mein Fahrzeug liegt der NOX-Wert bei 132mg/KM. Die Fahrverbote dürften doch eigentlich nicht für mein Fahrzeug gelten? Oder?

Antwort: Wenn es nach dem Datenblatt ginge, würden alle Diesel ab Euro4 unter 270 Mikrogramm ausstoßen. Euro4 schrieb maximal 250 mg/km NOx vor, bei Euro5 waren es dann maximal 180 mg/km. Gemeint ist bei dem neuen Grenzwert, den sich die Bundesregierung ausgedacht hat, aber wohl der reale Ausstoß im Betrieb. Das ist also der anderthalbfache Wert der Euro5 Norm. Dieser Wert ist einerseits "gegriffen", und stammt andererseits aus Verhandlungen mit der Automobilindustrie, die gerade in Brüssel gelaufen waren. Dort wurde diskutiert, ob eine Überschreitung der Abgasnorm um das Anderthalbfache im tatsächlichen Betrieb nicht toleriert werden könnte. Es ginge also auch bei den 270 mg/km um den Ausstoß im Realbetrieb, nicht um das, was der Hersteller Ihres Fahrzeugs irgendwo hingeschrieben hat. So interpretieren wir die Aussage der Bundesregierung - in diesem Fall der Umweltministerin Svenja Schulze bei der Verkündung des Kompromisses nach dem letzten Dieselgipfel.

Frage von Frank Janka aus Friedrichsdorf: "Was bekommen Autofahrer die nicht in Frankfurt wohnen? Sind diese ausgeschlossen? Kann mein Euro 4 Diesel Passat 2008 umgerüstet werden um in Zukunft weiterhin nach Frankfurt fahren zu können? Muss ich umrüsten oder tauschen? Was dürfen Dieselfahrzeuge die nicht regelmäßig in Frankfurt wohnen/arbeiten? Dürfen diese nach FFM fahren auch wenn sie nicht umgerüstet sind?"

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zum Artikel Diesel-Kompromiss: Fragen und Antworten zum Thema Nachrüstung und Umtausch

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Antwort: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden dürfen Sie ab dem 1. Februar 2019 mit Ihrem Euro4-Diesel nicht mehr nach Frankfurt fahren, wenn er nicht umgerüstet ist. Ab dann gilt das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro4 und älter. Euro5-Diesel dürfen ab September 2019 nicht mehr nach Frankfurt fahren. Gegen dieses Urteil hat die Landesregierung allerdings Rechtsmittel eingelegt. Dieser Antrag auf Zulassung der Berufung hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Nachrüstsets bezahlt bekommen sollen bislang nur Autofahrer und Einpendler in 14 besonders belasteten Städten, darunter in Hessen nur Darmstadt und Limburg. Und auch da ist noch unklar, welcher Hersteller überhaupt anbietet und wie viel bezahlt wird. VW will anbieten, aber nur 80 Prozent zahlen. BMW und Opel weigern sich bislang. Daimler denkt noch nach.

Frage von Martin Luckow aus Frankfurt am Main: "Ausgangslage: Ich habe mir vor 5 Jahren aus Umweltschutzgründen (niedriger CO2-Ausstoß, Partikelfilter) einen jungen gebrauchten Diesel gekauft (Opel Astra). Fakt: Dieser ist jetzt 8 Jahre alt und hat eine Fahrleistung von nur 120.000 km. Als Diesel kann man so ein Fahrzeug noch mindestens 5-8 Jahre und 150.00 km fahren (das war die Kalkulation, die zu meiner Kaufentscheidung führte). Nur in Frankfurt kann ich das evtl. nicht (und ich kann auch nicht umziehen). Der Listenpreis liegt mitlerweile über 2.000 niedriger als zuvor (falls überhaupt ein Käufer gefunden wird). Als Ersatzfahrzeug würde ich mir nur einen Gebrauchten (keinen Diesel) leisten können. Plan: Ich muss in Frankfurt meinen Diesel (Euro 4) wohl bald stilllegen (man könnte fast schon von teilweiser Enteignung reden). Wo kann ich meinen Wertverlust nun geltend machen? Um konkrete Hilfe zum Diesel-Kompromiss wäre ich dankbar, da mir das bisher Veröffentlichte als zu wischi-waschi erscheint."

Antwort: Es gibt einen Spezialisten für Abgasreinigung, der ein Nachrüstset für den Opel Astra (Euro5) anbietet. Der ADAC hat das in Baden-Württemberg getestet und für gut befunden. Opel hat sich bislang geweigert, dies selbst anzubieten oder dafür zu zahlen. Ob das Nachrüstset auch für den Euro4-Astra passt, müsste der Zulieferer sagen. Die von der Bundesregierung propagierte Umtauschprämie soll es auch beim Kauf eines saubereren Gebrauchten geben. Wie das gestaltet wird und wer zahlt, ist allerdings noch nicht klar. Ebensowenig, ob das auch für Autobesitzer außerhalb der 14 besonders belasteten Städte gilt, also auch für Frankfurter, die nicht dazugehören.

Hat die Bundesregierung keine Möglichkeiten oder will sie nicht?

Frage von Ertu aus Düsseldorf: "Der Diesel Gipfel startete mit den 3 klar definierten Forderungen: 1.) Umtauschprogramm, 2.) Kostenlose Umrüstung, 3.) Rückkaufprogramm. 2.) und 3.) sind - wie zu erwarten war - nicht umgesetzt worden. Bleibt also ein weiteres Konjunkturprogramm für die betrügerische Autoindustrie. Die Bundesregierung führt aus, dass sie die Hersteller hierzu nicht verpflichten kann, aber hat Sie überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten (Streichung von Subventionen oder Steuervergünstigungen) oder will Sie einfach nicht? Mal abgesehen davon: Fragt jemand mal nach der Verantwortlichkeit der Politik, welche die bereits jahrelang geltenden Grenzwerte gekonnt ignoriert hat und nun, nachdem real Fahrverbote drohen, erstmals sehr unmotiviert tätig wird? Immerhin funktioniert die Judikative scheinbar noch wie sie soll..."

Antwort: Unserer Ansicht nach hat die Bundesregierung Handlungsmöglichkeiten. Zumindest in den Fällen, in denen es sich um Betrug handelt. Das geht vom Entzug der Zulassung für die Betrugsmodelle – was Nachrüstungen zwingend machen würde – bis zur Strafzahlung für die Konzerne. Schwieriger ist es bei älteren Dieseln, die die geforderten damaligen Schadstoffnormen einhalten.  Da bräuchte es wohl politischen Druck, was den politischen Willen voraussetzen würde und womöglich auch den Einsatz von Steuergeld für Zuschüsse, um Nachrüstungen zu finanzieren.

Frage von Michael Fischer aus Frankfurt: "Ich habe einen Ford S Max Euro 4. Wenn ich das Auto mit der Prämie austauschen möchte stellen sich mir 2 Fragen. 1 muss ich einen neuen Wagen kaufen oder geht auch gebraucht? 2 Muss ich in meinem Fall wieder einen Ford nehmen oder wäre die Marke egal und wie würde das funktionieren?"

Antwort: Die Prämie gibt es beim Kauf eines neuen oder gebrauchten Autos. Hauptsache, es ist sauberer! Und: die Prämie gibt es in Hessen nur für Autofahrer in Darmstadt und Limburg, deren Diesel NICHT der Euro-6-Norm entsprechen.  Die Marke sollte nicht wichtig sein, wie genau die Umtauschprämie aber geregelt wird oder werden soll, hat die Bundesregierung noch nicht gesagt.

Welche Rechtsansprüche kann ich geltend machen?

Frage von Harald Schön aus Mainz: Ich wohne in Mainz, habe meinen Octavia Diesel Euro4 2013 (Erstzulassung 2009) in Wiesbaden gebraucht gekauft. Ich habe ihn für vermutlich 150.000km genutzt. Ich gehe davon aus, dass ich ihn eigentlich noch 100.000km fahren könnte, muss aber täglich von Mz nach Wiesbaden mit dem Auto. Gibt es Urteile zum Thema gebraucht gekaufte Euro4-Autos und wenn ja, wie wäre daraus eine Wahrscheinlichkeit für eine Entschädigung einzuschätzen (Wertminderung,....)? Gibt es für solche Fragen "Sammelklagen" durch intensiv aktive Kanzleien o.ä. im Rhein-Main-Gebiet - oder anders welche sind Ihnen bekannt oder wie finde ich diese?

Antwort: Wir nehmen an, dass es sich bei Ihrem Fahrzeug nicht um ein via Software manipuliertes handelt.  Wenn das so ist, dann wäre Ihr Gegner im Fall einer Klage womöglich nicht nur die Autoindustrie, soweit sie Betrugsdiesel verkauft hat, sondern auch die Bundesregierung. Man könnte argumentieren, dass die Gerichte ein Fahrverbot für Ihr Fahrzeug erlassen haben, weil die Hersteller betrogen haben und die Behörden es versäumt haben, zu kontrollieren. Nicht bei ihrem Fahrzeug, sondern bei den anderen nach neueren Euro-Normen. Würden diese nämlich die Grenzwerte einhalten,  wären deren Schadstoffe nicht in der Luft - und ihr älteres Fahrzeug könnte weiter betrieben werden, weil dessen Schadstoffe dann nicht so sehr ins Gewicht fielen. Zweite Möglichkeit: Dagegen klagen, dass plötzlich etwas verboten wird, was gerade noch erlaubt war und was sie im guten Glauben gekauft haben, dass sie es für die Dauer der üblichen Betriebszeit nutzen können. Beides eher schwierige juristische Konstruktionen, wenn auch interessant. Vielleicht fällt einem findigen Anwalt auch noch eine weitere Möglichkeit ein. In Ihrem Fall wäre es aber sicher einfacher, eine Nachrüstung zu erwägen. Nach Angaben der Hersteller solcher Nachrüstsets sollte das für viele der Euro4-Massenmodelle möglich sein. Ob es dafür Zulassungen, Zuschüsse, Kostenübernahmen oder ähnliches gibt, ist allerdings noch unklar.

Frage von Axel Niebuhr aus Hofheim: Ich höre mir gerade das Interview eines Anwaltes bzgl. des Dieselskandals an. Wieso wird hier nichts zur Sammelklage gesagt. Der Beitrag hinterlässt bei mir den Eindruck, dass nur eine Individuelle Klage meine Ansprüche gegen VW sichert und ich diese bis zum 31.12.2018 mit anwaltlicher Unterstützung einreichen muss. Bitte stellen Sie auch dem die Sammelklage und ihre Möglichkeiten der Fristeinhaltung zu wahren gegenüber.

Antwort: Das haben wir getan - unter anderem in einem Gespräch mit einem Kläger, der selbst Jurist ist (ehemaliger Bayerischer Verfassungsrichter) und sowohl eine Einzelklage wie eine Sammelklage gegen Audi führt. Das Ergebnis des Gesprächs: Die ab November mögliche Musterfeststellungsklage ist ein Weg, die alle Halter von Betrugsdieseln beschreiten sollten. Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich geplanten Klagen anzuschließen - sowohl von Verbänden und Initiativen  (z.B. Verbraucherschutzzentrale), als auch von Anwaltskonsortien. Die Musterfeststellungsklage unterbricht allerdings nur die Verjährung, die ansonsten Ende des Jahres greift. Danach muss man dann leider doch einzeln weiter klagen bzw. seine Einzelklage von den Anwälten der Verbände und Initiativen weiter tragen lassen. Das neue Klagerecht nach Musterfeststellungsklage - so die Aussage  unseres Gesprächspartners - sei eben noch nicht ausgereift und tauge in diesem Fall nur zur Fristwahrung.

Frage von Francesco Röhrig aus Lindenholzhausen: Ich habe seit Geburt meinen Wohnsitz in Limburg, jedoch ist mein Euro-5-Diesel im Westerwaldkreis auf den Namen meines Vaters gemeldet. Wie ist nun mein Anspruch bezüglich Nachrüstung/Umtauschprämie? Zählt mein Wohnsitz oder doch der Ort der Zulassung bzw Wohnort meines Vaters?

Antwort: Leider können wir Ihnen diese Frage nicht wirklich beantworten. Es gibt nach unserem Kenntnisstand noch keinerlei Durchführungsverordnungen oder Vereinbarungen mit den Herstellern für das, was an konkreten Maßnahmen nach dem Dieselkompromiss verkündet wurde. Aus Erfahrungen mit ähnlich gelagerten Fragestellungen (zum Beispiel Parkberechtigung für Anwohner, deren Fahrzeuge ein "fremdes" Kennzeichen tragen) lässt sich schließen, dass es einiger Anstrengung bedürfen könnte, aber am Ende doch durchsetzbar sein sollte, dass die Nachrüstung bzw. Umtauschprämie auch für Ihr Fahrzeug gilt - wenn es das beides dann gibt.

Frage von N. Honarvar aus Roßdorf: "Es werden 14 besonders belastete Städte genannt, deren Einwohner die o.a. Optionen erhalten. Manchmal hört man dass die umliegende Kommunen auch den Anspruch erheben können. Jedoch ist nicht definiert genau Welche? Wie kann man erfahren, wenn man in der Nähe einer dieser Städte wohnt, ob man einen Anspruch auf die Möglichkeiten hat (wie auch immer sie aussehen werden)?"

Antwort: Dem Konzept zufolge sollen auch Bewohner der angrenzenden Landkreise einbezogen werden sowie Menschen, die außerhalb dieser Gebiete wohnen und ein Beschäftigungsverhältnis in einer betroffenen Stadt haben. Wie genau das geregelt werden soll, hat die Bundesregierung noch nicht mitgeteilt. Das gehört zu den Dingen, so die beiden Fachminister, die jetzt noch erarbeitet werden müssen.

Frage von Christoph Krüger aus Schmitten: "Welche Rechtsansprüche, und vor allem wie, kann ich als Betroffener (Audi) geltend machen? Der Betrug wurde seitens VW ja bereits zugegeben. Ist es sinnvoll sich der Klage von ADAC und dem Verbraucherschutzbund anschzuschließen welche am 1.11 auf dem Weg gebracht wird. Wie sieht es mit der Verjährung aus?"

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Antwort: Es gibt mehrere Anwaltskanzleien und mehrere Verbände, die Sammelklagen nach dem neuen Recht (Musterfeststellungsklagen ab 1. November 2018) gegen die Hersteller vorbereiten. Es gibt auch eine Initiative zur Dieselnachrüstung aus Privatpersonen und einem Zulieferer, die im Falle der Betrugsdiesel des VW-Konzerns die Kosten per Sammelklage zurückholen will. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte, mit denen wir gesprochen haben, dürften diese Klagen Erfolg haben.

Frage von Monika Gaber-Hetebrueg aus Michelstadt: "Mein Skoda Yeti Euro 5 den ich Mitte November mit ca 3.200 als Schlusszahlung endlich besitze mit jetzt ca 60.000 km: Sollte ich diese Schlusszahlung verweigern wenn keine Hardware Nachrüstung erfolgt, oder einer Klagegemeinschaft beitreten oder selbst eine Nachrüstung veranlassen und dann Kosten einklagen oder welche Möglichkeiten bleiben mir?"

Antwort: Es gibt einige Rechtsanwälte, die genau das für besonders erfolgversprechend halten, wenn es sich bei den verbauten Motoren um die Betrugsdiesel des Bautyps EA 189 handelt. Es gibt auch eine Initiative zur Dieselnachrüstung, die im Falle der Betrugsdiesel des VW-Konzerns die Kosten per Sammelklage zurückholen will (s.o., Frage von Christoph Krüger).

Wie komme ich in den "Genuss" einer Nachrüstung?

Frage von Matthias aus Ingelheim: "Diese Flickschusterei, welche unsere Politik nun schon seit Jahren betreibt, wird langsam unerträglich. Ahnungslos werden Grenzwerte eingeführt, Sinnhaftigkeit oder Machbarkeit egal. Solange es wirtschaftliche Interessen der Industrie betrifft, geht alles. Da muss dann auf Rechtssicherheit und Investitionsschutz Rücksicht genommen werden. Wirtschaftliche Interessen des Bürger hingegen sind vernachlässigbar. Der kann ruhig alle 10 Jahre zum Neukauf eines Fahrzeugs gezwungen werden. Hambacher Forst abholzen (Klimaschädigung) um klimaschädigende Rohstoffe abzubauen - das ist okay für die Umwelt. Da muss ja ein Konzern Geld verdienen. Wie scheinheilig!
Konkrete Frage: Ich bin im Aussendienst tätig, habe beruflich (Aussendienst) u.a. in Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt und auch Stuttgart zu tun. Ich wohne im Landkreis Mainz-Bingen. Meinen Pkw habe ich vor 4 Jahren für 35.000,- gekauft, Mercedes, Euro 5. Wie komme ich - so denn machbar - in den "Genuss" einer Nachrüstung?"

Antwort: Daimler denkt noch über  eine Nachrüstung nach, hat zumindest noch nicht abgelehnt wie bislang Opel und BMW. Nachrüstsets sollte es aber auch ohne Beteiligung des Herstellers geben – von einem der einschlägigen Zulieferer. Nach den bisherigen Tests von ADAC und DUH liegen die Euro5-Fahrzeuge danach unter den Werten der Euro6-Norm. Wenn Ihr Fahrzeug die Euro5-Werte überschreitet, könnte auch eine Klage zur Rückholung der Kosten beim Hersteller nach dem Muster der Initiative zur Dieselnachrüstung im Fall der Betrugsdiesel von VW möglich sein (s.o., Frage von Christoph Krüger).

Frage von Tobias Block aus Frankfurt am Main: "Unser Auto ist ein Ford SMax, 11/2014, 60tkm, EURO5. Meine Frage zum Thema: Warum wehrt sich unser Verkehrsminister so sehr gegen Nachrüstung? In meinem Fall würde ich mit dem attraktiven Angeboten der Hersteller (Scheuer) beispielsweise 8000 EUR für meinen Ford bekommen. Damit könnte ich mir dann vielleicht einen vergleichbaren Sharan von VW für 40 bis 50000 EUR kaufen. Ich würde damit also 32000 EUR für etwas bezahlen, was ungefähr genauso gut ist wie das, was ich jetzt habe (das Abgasdilemma außen vor). Aktuell kursieren Zahlen so um die 3000 EUR (ADAC) für die Nachrüstung, sind also dagegen ein Schnäppchen. Für die Nachrüstung bräuchte es aus meiner Sicht nur Zielvorgaben und eine Zusage zur Investitionssicherheit der Politik ich wäre sofort dabei!"

Antwort: Die Bundesregierung hat sich um die ausländischen Fahrzeughersteller durchaus gekümmert, allerdings bisher ohne Erfolg. Nach Aussage von Umweltministerin Svenja Schulze hat die Bundesregierung keine juristischen Möglichkeiten, auf ausländische Fahrzeughersteller einzuwirken. Laut eigener Aussage fehlt der Bundesregierung allerdings auch bei deutschen Herstellern die rechtliche Handhabe. Wenn Ihr Fahrzeug jedoch die Euro5-Norm reißt, dürfte auch für Sie die Klage nach dem Muster der Initiative zur Dieselnachrüstung im Fall der VW-Betrugsdiesel infrage kommen (s.o., Frage von Christoph Krüger).

Was mache ich, wenn in Frankfurt die Fahrverbote kommen?

Frage von Niclas Ang aus Schöneck: "1. Ich fahre einen 1er BMW und möchte diesen gern umtauschen. BMW zahlt mir aber nur knapp 11.000 und ich müsste knapp 17.000 ablösen. Eine Prämie bekomme ich nur auf Neuwagen die ich mir nicht leisten kann oder auf junge Gebrauchte die ebenfalls noch viel zu teuer sind. Auf normale Gebrauchte Fahrzeuge, die ich mir leisten könnte, gibt es keine Prämie. Was mache ich denn, wenn in Frankfurt die Fahrverbote kommen? Ich bin erst seit diesem Jahr selbstständig tätig und kann mir keine großen Ausgaben erlauben. 2. Sind Flugzeuge nicht mitverantwortlich an schlechter Luft in Frankfurt?"

Antwort: Da die Bundesregierung für die Frankfurter Dieselfahrer bislang nichts im Angebot hat, bleibt Ihnen nur der Weg über die Klagen (siehe oben). Ob die Flugzeuge auch für die NOx-Werte am Boden (in der Stadt Frankfurt) mitverantwortlich sind, ist uns nicht bekannt und auch eher unwahrscheinlich. Aber wir fragen das bei nächster Gelegenheit nach.

Frage von B. Bökenkamp aus Wiesbaden: "Wie sieht es mit der Plakette 5 vom Hersteller Ford aus? Gekauft als Gebrauchtwagen in 2017. Der Wagen steht in Limburg. Lt. TV ist Limburg betroffen. Wie und wo kann ich Erkundigungen einholen, um Klarheit zu bekommen, denn Fahrten nach Wiesbaden und Frankfurt a. Main wären somit unmöglich.
Der Autobauer Ford wurde nie erwähnt. Zählt er zu den ausländischen Autobauern, so daß von vornherein diese von der Regierung vereinbarten Kompromisse nicht angewendet werden können und wie sollen sie sich verhalten. Außerdem, der Kompromiss ist nicht im Sinne der Autofahrer. Da werden die Käufer wieder einmal über den Tisch gezogen. Die Lobby hat mal wieder gesiegt. Die Regierenden sollten die Verpflichten, die für den Dreck verantwortlich sind."

Antwort: Tatsächlich hat sich die Bundesregierung um die ausländischen Hersteller bislang nicht gekümmert. Sie sagt, sie habe da keine rechtliche Handhabe. Wenn Sie aber aus Limburg kommen, haben Sie womöglich "Glück", weil die Stadt zu den 14 besonders belasteten zählt. Für die Dieselfahrer dort soll es Nachrüst- und Umtauschangebote geben. Wie die genau gestaltet werden, ist allerdings noch unklar.

Lösung für Euro3-Diesel?

Frage von Matthias Pelzer, Frankfurt: "Folgende Frage habe ich zum Thema Diesel-Nachrüstungen: Es gibt Euro 5 Fahrzeuge, die bereits einen SCR Katalysator verbaut haben. Gibt es hier Informationen ob und welche Art von Nachrüstung hier möglich wäre?"

Antwort: In diesem Fall würden wir beim Hersteller oder bei einem der einschlägigen Nachrüster nachfragen. Kontakt wäre hier zum Beispiel dieselnachruestung.eu.

Frage von Sascha Reza: "Oft wurde in den vergangenen Tagen in Eurem Programm zu dem Diesel Gipfel/Gate sowie den Fahrverboten in Frankfurt berichtet. Leider fehlt mir in den Expertenmeinungen und nun auch Ergebnissen der Regierung eine Lösung/Perspektive für die Nutzer eines Euro3 Diesels...? Welche Lösungen, Möglichkeiten gibt es für Nutzer eines solchen Fahrzeuges? Ich selber nutze eine Mercedes E-Klasse Baujahr 2002 Euro3, habe meinen Beschäftigungsort in Frankfurt wohne in Groß-Gerau. Für Nutzer eines Euro3 Diesels scheint es keine Lösung/Unterstützubg zu geben oder?"

Antwort: Für Euro3-Diesel gibt es bislang nur die "Abwrackprämie", an der sich die Autohersteller beteiligen. Das war ein Beschluss des ersten „Dieselgipfels“ vor einem Jahr. Wie hoch die Prämie ausfällt, hängt vom Fahrzeugtyp ab. Dazu könnte bei einem Neuwagenkauf noch die Umweltprämie für ein besonders schadstoffarmes Auto (z.B. CNG) oder E-Auto kommen.

Wie funktioniert der Umtausch?

Frage von Martin Peters aus Marburg: "Wie funktioniert der Umtausch meines alten Diesel?"

Antwort: Je nach Hersteller ganz individuell. Da gibt es keine Festlegung der Bundesregierung. Umtauschprämien soll es auch für einen Gebrauchtwagen geben. Vorsicht hierbei aber auch bei Euro6. Auch hier gibt es sogenannte Schummeldiesel. Definitiv keine Fahrverbote wird es für Euro6D geben.

Frage von Heiko Graf aus Köln: "Soll das ein Witz sein? Ich fahre einen BMW mit Euro 5 Diesel, der 2016 noch 35.000 Euro gekostet hat und heute kaum noch 20.000 Euro bringt und "muss" mir jetzt entweder einen Neuwagen kaufen oder einen "jungen Gebrauchten"?
Ich müsste 10.000-15.000 Euro mindestens drauflegen, damit ich am "Deal" teilhaben kann. Wo bleibt hier die Entschädigung oder der Erfolg der Politik? Die Gewinner sind wieder einmal die Hersteller und die Politik und der Verlierer, der Autofahrer, den an der ganzen Sache die geringste Schuld trifft, nämlich keine! Eine Inzahlungnahme des Gebrauchten wird einen Preisabschlag von min. 2000 Euro bedeuten im Vergleich zum Verkauf auf dem Privatmarkt. Da helfen die 4500 Euro Rabatt für einen Gebrauchten 5er auch nicht. Aus den 4500 Euro sind dann schnell nur noch 2500 Euro oder weniger bei einem Verlust von 10.000-15.000 Euro am Euro 5 Gebrauchten
Die Politik händigt hier die Schafe den Wölfen aus! Unfassbar, was hier abgezogen wird!"

Antwort: Die Frage könnte sein, ob Ihr Euro5-Diesel die Grenzwerte für Euro5 auch einhält. Wenn nicht, könnten Sie sich an einer der Sammelklagen beteiligen, die ab November z.B. von Verbraucherschützern auf den Weg gebracht werden. Die zweite Möglichkeit wäre eine Nachrüstung – und da dann die Rückholung der Kosten, wenn der Diesel ein Schummeldiesel ist. Die Entschädigung wurde vor dem zweiten Dieselgipfel diskutiert. Das sollte der Wert nach Schwacke-Liste plus 20 Prozent sein. Davon war dann bei der Verkündung des Kompromisses der beiden Fachminister nicht mehr die Rede. Was unsere Kommentatorinnen und Kommentatoren davon halten, haben wir gesendet. Es entsprach weitgehend wohl auch Ihrer Empfindung.

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Redaktioneller Hinweis

  • In der ursprünglichen, am 4.10.2018 veröffentlichten Version dieses Artikels haben wir in der Antwort zur Frage von Frank Janka nicht erwähnt, dass das Land Hessen Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt eingelegt hat. Das haben wir nun ergänzt.
  • Außerdem hatten wir in der Antwort zur Frage von Tobias Block geschrieben, dass die Bundesregierung sich "bislang nur um die deutschen Hersteller 'gekümmert'" habe, weil sie "bei den ausländischen Herstellern keine Handhabe hätte." Diese Formulierung haben wir präzisiert: Die Versuche der Bundesregierung, auf ausländische Hersteller einzuwirken, waren bislang ohne Erfolg. Dazu fehlen ihr laut Aussage von Umweltministerin Svenja Schulze die rechtlichen Möglichkeiten.

(8.10.2018)

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Sendung: hr-iNFO, 5.10.2018, 15:10 Uhr

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