Eine Straßenbahn-Haltestelle in München
Eine Straßenbahn-Haltestelle in München Bild © picture-alliance/dpa

Die meisten Wiesbadener Stadtpolitiker sind für eine brandneue Straßenbahnlinie. Aber einige Bürger sind dagegen und wollen mitreden. Ein Beispiel, an dem man diskutieren kann, ob direkte Demokratie Fluch oder Segen ist.

Würden Sie unterschreiben, dass die Wiesbadener selbst entscheiden sollen, ob in Zukunft eine Straßenbahn durch die Stadt fährt? Die Bürgerinitiative "Mitbestimmung City-Bahn" beginnt jedenfalls am Samstag damit, an einem Stand auf dem Wiesbadener Marktplatz dafür Unterschriften zu sammeln.  Es geht immerhin um ein Projekt, das das Stadtbild verändert und mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld kostet. 

Bisher hat Wiesbaden im Stadtverkehr Busse und nur stadtauswärts eine S-Bahn. "Ich glaube schon, dass die Bürger, die in Wiesbaden gerne leben, weil es eine der schönsten Städte in Deutschland ist, durch den Alleencharakter und die vielen Altbauten, überblicken können, ob sie ihre Stadt so behalten wollen, wie sie sie momentan kennen und lieben, oder ob sie sie durch eine Straßenbahn mit Schienen und Oberleitungen verändert haben wollen", sagt Knut Jöckel von der BI Mitbestimmung.

Es gibt genug Informationen

Ist eine Straßenbahn nun modern und ökologisch oder veraltet und störend? Und darf man das emotional entscheiden? Aus Sicht von Jöckel gibt es inzwischen für jeden Interessierten genug Informationen. "Wir wissen, wo sie lang fährt - über die Theodor-Heuss-Brücke nach Biebrich über die Ringkirche zur Fachhochschule. Wir wissen, wie breit die Gleise sind, knapp sieben Meter. Wir wissen, wie lang die Züge sind. Wir wissen, wie lang dementsprechend City-Bahn-Haltestellen sein müssen. Wir wissen, dass es Oberleitungen gibt", so Jöckel. "Dadurch sind wir schon der Meinung, dass der mündige Wiesbadener Bürger entscheiden kann, ob er eine City-Bahn in seiner Stadt haben möchte oder nicht."

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Es gibt eine NKU, eine Nutzen-Kosten-Untersuchung von Verkehrsexperten. Danach ist die City-Bahn trotz Kosten von mehreren hundert Millionen Euro gesamtgesellschaftlich betrachtet sinnvoll. Doch die Untersuchung beruht auf Annahmen. Und die Mitglieder der Bürgerinitiative sind da skeptisch. Überhaupt wird Aussagen der Planer und Befürworter misstraut.

Von Fake News leiten lassen

Das Verkehrsunternehmen ESWE plant nun schon seit einiger Zeit Wiesbadens erste Straßenbahnlinie. Hermann Zemlin,  der zuständige Geschäftsführer, ist Kopf und Motor der Citybahn. Er ist gegen einen Bürgerentscheid. Zemlins Argument: "Für Wiesbaden ist die Citybahn so wichtig ist, dass die Politiker die Entscheidung selbst treffen müssten, denn die sind ja gewählt für schwierige Entscheidungen - und vor allem für Entscheidungen, die der Einzelne nicht so ganz in seiner politischen Wirkung erkennen kann, weil der Einzelne eher guckt, was ist vor meiner Haustür, und der Politiker muss für Gesamt-Wiesbaden reden können".

Der Verkehrsexperte verweist auch darauf, dass zur Genehmigung ein Planfeststellungsverfahren nötig ist und dort jeder Bürger Einwendungen einreichen kann. Und Zemlin sieht ein weiteres Problem: "Es werden ja im Zusammenhang mit der City-Bahn viele Unwahrheiten behauptet und solche Fehlmeldungen führen eben dazu, dass viele Leute sich davon beeinflussen lassen und dann aus ihrer eigenen Sicht sogar falsch abstimmen, weil sie sich auf diese Fake News verlassen haben". Es wird schwer, bis zum Bürgerentscheid alle Unklarheiten auszuräumen.

Sendung: hr-iNFO, 14.1.19, 06:10 Uhr

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