Wasser fließt aus Hahn
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Gegen die transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA hatten Hunderttausende demonstriert. Nun folgt JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan. Auch hier sehen Verbraucherschützer problematische Auswirkungen auf unser tägliches Leben - vor allem im Bereich Trinkwasser.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan mit der inoffiziellen Abkürzung "JEFTA" wurde fünf Jahre lang verhandelt. Es ist das umfangreichste in der Geschichte beider Parteien. Das Ziel: Zölle und sogenannte „Handelshemmnisse“ abbauen, gemeinsame Standards und rechtliche Verfahrensweisen vereinbaren. Auf große Kritik stößt ein besonderes Detail: die festgeschriebene Möglichkeit für Investoren, einfacher in den Wettbewerb um die Privatisierung öffentlicher Güter in Japan und Europa einzusteigen. Verbraucherschützer befürchten, JEFTA könnte auf dem Gebiet der Wasserversorgung zu höheren Trinkwasserpreisen und Abwassergebühren führen, bei Aushebelung wichtiger europäischer Standards, sprich: bei niedrigerer Qualität.

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JEFTA-Kurzchronologie

Die Verhandlungen über JEFTA waren im vergangenen Dezember abgeschlossen worden. Verbraucherschützer hatten für eine Enthaltung Deutschlands im Europäischen Rat mehr als 500.000 Unterschriften gesammelt. Die Bundesregierung hat JEFTA dennoch zugestimmt. Am Dienstag, 17. Juli, wurde der Vertrag in Tokio unterzeichnet. In einem knappen Jahr soll das Abkommen in Kraft treten. Vorher muss im Herbst allerdings noch das EU-Parlament zustimmen.

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Horst Meierhofer ist der Geschäftsführer des Landesverbands der Energie und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz (LDEW), auch ihm bereitet das Abkommen Sorge: "Die Gefahr besteht, dass ein Liberalisierungsdruck aufs Trinkwasser entsteht. Es ist nicht so, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens ab morgen jede Kommune ihr Trinkwasser verkaufen müsste. Aber es steht drin: Es muss die Liberalisierung vorangetrieben werden. Die Japaner haben da keine Ängste und deswegen könnte der Druck entstehen für die Europäer zu sagen: macht das doch auch.“

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zum Artikel Wasser als Ware: Wettbewerb und Privatisierung?

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Kein Zwang zur Privatisierung

Bislang kümmern sich in Deutschland die Kommunen um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht diese Hoheit nun gefährdet. In einer Stellungnahme wird davor gewarnt, dass die Abwasserentsorgung von privaten Firmen übernommen werden könnte. Kritiker befürchten Zusatzkosten. Außerdem könnte die Leitungswasserqualität sinken, heißt es. Horst Meierhofer vom LDEW beschreibt ein Szenario: "Wenn ich jetzt ein Privatunternehmen wäre und eine Konzession für Trinkwasser für die nächsten zehn Jahre gewinne, dann würde ich wahrscheinlich weniger langfristige Entscheidungen treffen als eine Kommune, die weiß, sie ist ihren Bürgern über Jahrzehnte oder länger verpflichtet.“

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JEFTA in Kürze

Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist JEFTA "die größte bilaterale Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde". Schon bisher ist das Handelsvolumen beachtlich: Japan war 2017 mit einem Handelsvolumen von rund 129 Milliarden Euro der sechstgrößte Handelspartner der EU - nach den USA, China, der Schweiz, Russland und der Türkei. Japan exportiert Güter im Wert von knapp 69 Milliarden Euro nach Europa. Die EU exportiert Waren im Wert von rund 60 Milliarden Euro nach Japan. Durch das Inkrafttreten von JEFTA werden 99 Prozent der Zölle gestrichen. Dadurch beziffert die EU die Einsparungen für EU-Exporteure insgesamt auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

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Diese Gefahr sieht das Bundeswirtschaftsministerium nicht. Bei der Wasserversorgung seien deutsche Standards umfassend abgesichert, heißt es auf Anfrage von hr-iNFO. Beim Abwasser verweist das Ministerium darauf, dass die Kommunen ihre Hoheit weiterhin behalten. Auch die EU-Kommission weist die Kritik an JEFTA zurück: Das Abkommen ermögliche zwar den Einstieg privater Investoren, es werde aber keine Kommune dazu gezwungen, seine Wasserversorgung überhaupt zu privatisieren. In einer Mitteilung heißt es: "Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. (…) Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten, und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.“

Kritiker bleiben skeptisch

Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Regierungen auf supranationalen Druck hin immer wieder Privatisierungen durchsetzen - auch gegen den Willen der Bürger. Zuletzt war dies in Griechenland der Fall, um öffentliche Schulden abzubauen. Auch umfasst JEFTA anders als frühere Abkommen keine Klausel, die Wasser als Ware im Sinne des Abkommens explizit ausschließt.

Eins ist klar: Die Materie ist kompliziert. So sehr, dass auch Experten die juristischen Texte durchaus gegensätzlich auslegen. Und Verbraucherschützer und Interessengruppen melden Bedenken an, die der Laie schwer überprüfen kann. Horst Meierhofer vom LDEW bleibt daher skeptisch: "Wir glauben nicht, dass wir hier einen Wettbewerb brauchen. Bei der Wasserversorgung kann der Verbraucher nicht wählen, welches Wasser er nimmt. Das ist diese Daseinsvorsorge, wo ich sage, da ist eine nachhaltige Qualitätssicherung dadurch gewährleistet, dass der Verantwortliche einer ist, der sich auch demokratisch zur Verantwortung bekennen muss gegenüber seinen Wählern".  

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Jefta-Abkommen unterzeichnet: EU und Japan setzen auf freien Handel (tagesschau.de)

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Sendung: hr-iNFO, 16.7.18, 06:10 Uhr

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