Euromünzen
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Ab 2021 muss ordentlich gespart werden im EU-Haushalt, weil dann das Geld der Briten fehlt. Das werden auch die Hessen zu spüren bekommen, die bisher kräftig von den EU-Fördergeldern profitieren. Die Landespolitik verfolgt deshalb gespannt das aktuelle Ringen um die Töpfe. Welche Erwartungen und Befürchtungen gibt es?

Es sind nicht nur große Beiträge aus EU-Töpfen, die nach Hessen fließen – wie zum Beispiel mehr als 300.000 Euro für die Schuldnerberatung in Frankenberg. Wer die seitenlangen Listen der EU-Kommission studiert, findet auch Förderbeträge im nur vierstelligen Bereich: in Riedstadt, Kelkheim, Solms oder Rüsselsheim.

Lucia Puttrich
Lucia Puttrich (CDU), hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Bild © picture-alliance/dpa

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich von der CDU weiß, wofür die Millionen aus Brüssel da sind: "um die Beschäftigungschancen von jungen oder von behinderten Menschen zu verbessern, indem Ausbildungs- und Berufszentren mit unterstützt werden. Oder Projekte vor Ort, in denen es darum geht, Dörfer zu entwickeln, deren Infrastruktur zu verbessern" - und, und, und ...

Weniger Geld, mehr Ausgaben

In der laufenden Förderperiode der EU seit 2014 bis 2020 fließen an die 750 Millionen aus europäischen Strukturtöpfen nach Hessen. Und weil es um viel Geld geht, bereitet man sich in der Wiesbadener Staatskanzlei auf ein heftiges Ringen vor, wenn es um den Geldsegen in der nächsten Förderperiode geht. Denn klar ist: Weniger Geld, weil die Briten nicht mehr zahlen, aber mehr Geld für neue europäische Aufgaben - so wird die Ausgangslage sein.

In den Bundesländern läuten schon die Alarmglocken, denn Kürzungen könnten die Folge sein. Wie hoch die ausfallen, ist noch nicht absehbar, weil der zuständige Haushaltskommissar Oettinger seine Pläne noch unter Verschluss hält. Aber jeder, der in Ländern wie Hessen Europa-Politik betreibt, weiß: Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln. "Wir machen entsprechendes Lobbying, logischerweise auch in Brüssel, und sind mal gespannt, was nun auch Oettinger Ende Mai dieses Jahres vorschlagen wird“, sagt Puttrich.

In Brüssel sind die Einflüsterer unterwegs, um bei der EU deutlich zu machen, wo auf alle Fälle nicht gekürzt werden dürfe. Das gilt nicht nur für deutsche Bundesländer, auch andere europäische Regionen sind am Start. Hessen hat sich mit seinen Partner-Regionen sogar verbündet, wo es gemeinsame Interessen gibt.

Puttrich gegen reine "Umverteilungs-EU"

Es lässt sich schon seit Jahren das gleiche Muster beobachten: Die EU ist größer geworden und hat ein größeres Wohlstandsgefälle bekommen. Ärmere Regionen sollen finanziell bevorzugt werden, um aufholen zu können. Aber da heben reichere Länder und Regionen warnend die Hand - schließlich seien sie die Geldgeber. Auch aus dem Munde der hessischen Europa-Ministerin hört sich das so an: "Wir wollen, dass sich auch zum Beispiel südeuropäische Länder und Regionen weiterentwickeln, aber es kann nicht sein, dass es eine reine Umverteilung gibt. Auch die Regionen bei uns müssen Chancen haben, sich weiterzuentwickeln. Wir haben bei uns strukturschwache Regionen, auch innerhalb Hessens."  

Deutschland will mehr Geld in die EU-Kasse zahlen, wenn die Briten weg sind. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Aber dafür wollen Geldgeber auch etwas zurück, auch dieser Anspruch ist unüberhörbar. Erfahrungsgemäß werden bei solchen Auseinandersetzungen ums Geld in Brüssel die Messer gewetzt. Neu ist ein Argument, mit dem diese finanziellen Erwartungen jetzt zusätzlich unterfüttert werden: "Wenn wir eine Umverteilungs-EU haben, dann wird die Akzeptanz der Europäischen Union bei uns wesentlich sinken und das wird die Populisten noch beflügeln", meint Puttrich.

Weitere Informationen

Es geht um mehr als Geld: Der EU-Haushalt ab 2021

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 23. Februar zusammen, um u.a. über die Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – also den langfristigen Haushaltsrahmen der EU - nach 2020 zu sprechen. In diesem Haushalt ab 2021 wird das Geld der Briten fehlen, die als Netto-Zahler laut Schätzungen der EU-Kommission etwa zehn bis 13 Milliarden Euro pro Jahr zum EU-Budget beigesteuert haben. Gleichzeitig möchte die EU mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung ausgeben. Es muss also an anderer Stelle kräftig gespart werden. Und genau darum wird heftig gerungen. Schon jetzt scheint klar zu sein: Vor allem bei den Agrarsubventionen und den Strukturfonds wird wohl spürbar gekürzt werden.

Politische Sprengkraft dürfte auch die Überlegung haben, die Auszahlungen von EU-Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und gegenseitige Solidarität zu knüpfen. Das würde vor allem die osteuropäischen Länder treffen, denen in Brüssel unsolidarisches Verhalten bei der Flüchtlingsverteilung und ein Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen wird. Es geht also beim künftigen EU-Haushalt auch darum, wie es um die gegenseitige Solidarität in der EU bestellt ist. 

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Sendung: hr-iNFO, 12.2.18, 6:50 Uhr

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