Schild mit der Aufschrift "Merkel, mach was!"
"Fridays for Future"-Demonstrant in Berlin Bild © picture-alliance/dpa

Die Kanzlerin hat zum Klimakabinett alle Minister zusammengerufen, die für Klimaschutz zuständig sind. Ziel ist es, bis zum Jahresende das Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um die Klimaschutzziele 2030 doch noch irgendwie zu erreichen. Doch es hakt an vielen Stellen.

Svenja Schulze, die Bundesumweltministerin, wirklich fröhlicher, als die Lage es erlaubt. Dass derzeit so viele Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen, das hilft, freut sich die SPD-Politikerin: "Für mich als diejenige, die für den Klimaschutz zuständig ist, ist das natürlich enormer Rückenwind. Es ist so, dass stark über Klimaschutz diskutiert wird, und das ist gut."

Die Jugendlichen von "Fridays for Future" sind aber nicht begeistert von Svenja Schulze, der Kanzlerin und ihrem Team, sondern schwer genervt. Raus aus der Kohle schon 2030 fordern sie, außerdem 100 Prozent Erneuerbare Energie fünf Jahre später, bis 2035. Sonst wird das nichts mehr mit den Klimazielen in Deutschland, das ist die drängende Botschaft.

"Richtung stimmt, Geschwindigkeit nicht"

Das dürfte denen, die am Mittwoch erstmals im Klimakabinett zusammensitzen, in den Ohren klingen. Denn Deutschland ist mächtig im Verzug, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier gewohnt optimistisch verkündet, dass sich die Bundesregierung verpflichtet habe, die Klimaziele 2030 einzuhalten: "In den beiden Bereichen, die in meiner Verantwortung liegen, das ist die Stromerzeugung und die Industrie, sind die Chancen außerordentlich gut, dass wir die Klimaziele erreichen werden."

Wissenschaftler wie der Nachhaltigkeitsforscher Sebastian Helgenberger widersprechen: "Mit Blick auf das Paris-Abkommen für den Klimaschutz ist die Nachricht nicht ganz so positiv, weil wir sehen, dass die Richtung zwar die richtige ist, aber die Geschwindigkeit noch nicht stimmt."

Problem: Erneuerbare Energien und Verkehr

Zu wenig wurde zuletzt in den Ausbau von Erneuerbaren Energien investiert, mahnt der Wissenschaftler. Außerdem: Um den Tisch beim Klimakabinett sitzen neben Peter Altmaier und Svenja Schulze auch Ministerkollegen, deren Ressorts die CO2-Einsparziele klar reißen - allen voran Verkehrsminister Scheuer. Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem seit 1990 noch gar kein Treibhausgas eingespart wurde.

Andreas Scheuer, ein Totalausfall, findet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: Der Verkehrsminister habe sich "bis jetzt eher peinlich geäußert, wenn es um Stickoxidgrenzwerte ging, und hat bis jetzt nichts Relevantes unternommen, um die Verkehrswende voranzubringen." Die Klimakrise radikalisiere sich gerade massiv und da sei es notwendig, "dass es klare Leitplanken für die Autoindustrie gibt", sagt Hofreiter.

Auch Bauminister Seehofer und Landwirtschaftsministerin Klöckner hinken hinterher. Die Kanzlerin will nun per Klimakabinett die Regie übernehmen.

Klimaschutzgesetz für verbindliche Ziele

Schülerinnen und Schülern eines Berliner Gymnasiums hat Angela Merkel vor kurzem noch erklärt, warum Deutschland sich nicht raushalten kann: "Wir haben viele Jahrzehnte sehr viel zum CO2-Ausstoß beigetragen. Und deshalb haben wir jetzt auch die Verantwortung, technisch gute Lösungen zu finden und viel Kraft aufzuwenden, und dafür auch Kraft einzusetzen." Deswegen sei es auch wichtig, "gut zu lernen in den Naturwissenschaften, denn da werden meistens die technischen Lösungen gefunden", gibt Merkel den Schülern noch mit auf den Weg.

Technik allein reicht aber nicht – wir müssen unseren Lebensstil ändern, sagen nicht nur die Grünen. Umweltministerin Schulze will in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben, welcher Bereich bis 2030 wieviel CO2 einsparen muss - und wer zahlt, wenn das nicht klappt. Denn Deutschland müsste dann bei anderen EU-Staaten Verschmutzungsrechte kaufen.

Svenja Schulze will, dass die Ressorts dafür geradestehen, die das verursachen: "Das muss von denen bezahlt werden, die die Verantwortung dafür haben. So einen Schlüssel müssen wir innerhalb der Regierung finden. Jetzt wird es im Moment auf die gesamte Regierung umgelegt. Ich finde, das ist nicht fair." Noch in diesem Jahr soll das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auf das Klimakabinett wartet jede Menge Arbeit.

Weitere Informationen

Mehr zum Thema

Erste Sitzung des Klimakabinetts: Fachminister sollen liefern (tagesschau.de)

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO, 10.4.2019, 6:30 Uhr

Jetzt im Programm