Auf einer Klimaschutz-Demo hält ein Junge ein Plakat hoch: "Klima retten - Priorität Nr. 1"

Wie schafft Deutschland doch noch seine Klimaziele für 2030? Das soll das Klimakabinett nun klären - auf Wunsch von Kanzlerin Merkel. Die bisherige Bilanz der Bundesregierung in Sachen Klimapolitik fällt eher durchwachsen aus. Ein Überblick.

Den Titel Klimakanzlerin verwendet man für Angela Merkel schon lange nicht mehr. Obwohl sie nicht müde wird zu betonen, wie wichtig ihr das Klima ist, wie beispielsweise in ihrem Videopodcast vom 2. März 2019: "Es gibt Herausforderungen, die kann man weltweit nur gemeinsam bewältigen, und dazu gehört auch der Schutz unseres Klimas.“ Internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen seien das eine, ganz konkrete Ziele zur Verhinderung einer übermäßigen Erderwärmung das andere.

Konkrete Ziele, die die Bundesregierung allerdings nicht immer erreicht. Zum Beispiel: weniger als 40 Prozent Treibhausgase  im Vergleich zu 1990 zu produzieren. Dieses Ziel hatte sich die Bundesregierung bis 2020 vorgenommen, diese Ziele werden aber nicht erreicht.

Verkehr und Energiewirtschaft verhageln Klimabilanz

Das liegt unter anderem am Verkehr. Nach einer Erhebung der Europäischen Umweltagentur hat Deutschland dort sogar einen Rückschritt gemacht. Es kommen immer größere Autos mit höherem Kraftstoffverbrauch auf den Markt. Außerdem brummt die Wirtschaft – im wahrsten Sinne. Auch deswegen sind mehr Lkw auf der Straße und die CO2-Emissionen steigen an. Die CO2-Werte sind sogar höher als 1990.

Ein weiterer Sektor verhagelt die Klimabilanz der Bundesregierung: die Energiewirtschaft. Rund 38 Prozent des kompletten deutschen Ausstoßes von Treibhausgasen gehen auf das Konto der Energieerzeugung, Stichwort Kohle. Das muss sich ändern, sagt Tina Löffelsend von der Naturschutzorganisation BUND: "Wir haben im Energiesektor in den letzten Jahren viel zu wenig Klimaschutz gesehen dafür, dass er dort eigentlich im Vergleich mit den anderen Sektoren noch vergleichsweise einfach umzusetzen ist. Das heißt, im Abschmelzen der Kohleverstromung müssen wir endlich deutlich werden und endlich starten mit dem Kohleausstieg und wir müssen den erneuerbaren Ausbau endlich wieder vorantreiben, denn hier sehen wir aktuell einen Einbruch." Der Kohleausstieg ist zwar für das Jahr 2038 beschlossen, aber um die Klimaziele 2020 zu erreichen hilft das nicht mehr.

Positivbeispiel Abfallwirtschaft

Wenn man etwas Positives an der Klimabilanz der vergangenen Jahre finden will, dann vielleicht das: In der Abfallwirtschaft wurde bis jetzt viel CO2 eingespart – minus 74 Prozent im Vergleich zu 1990. Mit verantwortlich dafür ist, dass mehr recycelt wurde. Und auch der Bereich Gewerbe und Diensthandel hat minus 50 Prozent CO2 zu verzeichnen, unter anderem durch energiesparendere Gebäude und Produkte. Doch diese Bereiche machen nur einen kleinen Teil der Gesamtbilanz aus.

Umweltschützer: Klimaziele zu niedrig

Viele Umweltschützer ärgert vor allem, dass die Klimaziele, die sich die Bundesregierung selbst steckt, viel zu niedrig sind und zum Beispiel nicht Hand in Hand mit europäischen Vorgaben gehen. Das sagt auch Audrey Mathieu von der Umweltorganisation  Germanwatch: "Die Bundesregierung muss aufhören, ihre klimapolitisch ambitionierten EU-Partner im Stich zu lassen. Durch Zögern hat Deutschland auf dieser Ebene seine Vorreiterrolle verloren und zeigt sich sogar weniger ambitioniert als die EU-Kommission selbst."

Generell ist Deutschland schon lange kein Vorreiter mehr in Sachen Klimaschutz. Andere europäische Staaten machen es besser. Im Vergleich liegt Deutschland europaweit nur noch auf Platz acht. An erster Stelle steht Schweden.

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Sendung: hr-iNFO, 10.4.2019, 6:10 Uhr

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