Wahlplakate in Hessen

Neues Jahr, neue Vorsätze - gerade jetzt zum Jahresanfang werden von den Parteien viele Versprechen gemacht, die aufhorchen lassen. Doch für einen wirklichen Neujahrsputz braucht es klare Positionen, findet unsere Kollegin aus der hr-iNFO Politikredaktion.

Ich kann das Gejammer nicht mehr hören! "Das Ende der Volksparteien droht!" - Ja und? Diese haben sowieso oft alles Mögliche versprochen und konnten es dann nicht einlösen. Oder noch schlimmer, sie haben, sobald sie an der Regierung waren, das Gegenteil von dem gemacht, was sie mal versprochen hatten. Beispiele dafür gibt es viele.

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Zum Artikel Verändern sich die Parteien bis zur Unkenntlichkeit?

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Mir ist es lieber, die Parteien sagen klar und deutlich, was sie vorhaben, setzen dabei klare Akzente ohne Kompromisse und bleiben dann auch dabei! Zumindest bei bestimmten Themen, wie zum Beispiel Mindestlohn, Klimaschutz, Asylpolitik oder Pflege - Themen, die viele beschäftigen, Themen, bei denen eine klare Haltung nötig ist.

(Fast) alle wollen alles

Momentan scheinen alle das Gleiche zu wollen – also fast alle: Die FDP will die unzufriedenen Arbeiter und SPD-Wähler für sich gewinnen, hält aber gleichzeitig am liberalen Wirtschaftskurs fest. Die SPD wählt eine neue Parteispitze, die für Aufbruch steht, bleibt aber in der Großen Koalition. Die CSU zieht sich die grüne Lederhose an und unterstützt gleichzeitig weiterhin die konventionelle Agrarpolitik. Das ist unglaubwürdig und schafft Verwirrung.

Wer in Zukunft überzeugen will und auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen will, sollte sich zumindest in einigen Punkten klarer  von den anderen Parteien abgrenzen. Nur so weiß ich zumindest in diesen Punkten, woran ich bin und kann mich daran orientieren.

Klare Kante und Team-Arbeit

Mal abgesehen davon: Es könnte sich durchaus positiv auf die Regierungsarbeit auswirken. Alleine regieren wird in absehbarer Zukunft sowieso keine Partei mehr – insofern könnten die Parteien sich in einer Koalition mit ihren jeweiligen Kompetenzen ergänzen. Das verstehe ich unter guter Team-Arbeit.

Wenn keine Partei klare Kante zeigt, bleibt es bei einem Einheitsbrei, den niemand mehr wählen will.

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Sendung: hr-iNFO, Aktuell, 06.01.2020, 15-18 Uhr

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