Such- und Rettungsmission im Mittelmeer vor der libyschen Küste am 27. Januar 2018; Rettung von circa 90 Menschen in Seenot; Zwei tote Frauen;

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt den Unterzeichnerstaaten als ethisch-moralisches Gütesiegel: Mit der Selbstverpflichtung auf Demokratie und Werte schmückt man sich gern. Doch die menschenverachtende Realität an den EU-Außengrenzen lässt all das zur puren Heuchelei werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts. Seit 70 Jahren gibt sie Verfolgten ein Recht auf Asyl und verbietet es, Menschen dorthin zurückzuschicken, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Der Kodex der Konvention gilt den Unterzeichnerstaaten als ethisch-moralisches Gütesiegel. Mit der Selbstverpflichtung auf Demokratie und Werte schmückt man sich gern - in Brüssel ebenso wie in den anderen Hauptstädten der EU. Problem nur: Die menschenverachtende Realität an den Außengrenzen lässt all das zur puren Heuchelei werden. Denn schon hier entledigt sich die EU allzu oft ihrer Verantwortung, Geflüchteten überhaupt Zugang zu gewähren, zu fairen und individuellen Asylverfahren.

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Zum Artikel Keine Selbstverständlichkeit - 70 Jahre UN-Flüchtlingskonvention

Flüchtlinge aus einem griechischen Lager bei der Ankunft in Deutschland (dpa)
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Es fehlt an staatlicher Seenotrettung

Im Mittelmeer ertrinken jeden Tag Menschen auf der Flucht nach Europa. Auch deshalb, weil es an staatlicher Seenotrettung in der EU fehlt, weil die wenigen privaten Helfer auf sich gestellt sind – wenn sie nicht ohnehin als Schlepper kriminalisiert werden. Wenn etwa der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagt: Wir lassen niemanden ertrinken!, dann frage ich mich, wen er eigentlich meint, mit „Wir“? Vielleicht meint er die von der EU mitfinanzierte libysche Küstenwache, im Grunde islamistische Warlords. Sie bringen Geflüchtete zurück nach Libyen - ohne die von der Genfer Konvention vorgeschriebene Prüfung ihres Asylgesuchs, dafür aber mit einer Garantie auf Folter. Vielleicht meint Seehofer auch die Pushbacks der griechischen Küstenwache – sie schießt Schlauchbooten voller Menschen schon mal vor den Bug und zieht sie aufs Meer hinaus, Richtung Türkei.

Angesichts solcher Meldungen und sehr wahrscheinlicher Kenntnis durch die Grenzschutzbehörde Frontex ist die Empörung in Brüssel dann immer groß. Auch wenn wieder einmal dokumentiert wird, wie katastrophal die Zustände in den Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln immer noch sind. Wie brutal kroatische Grenzer gegen Menschen vorgehen, die von Bosnien aus den Weg in die EU wagen.

Einigung nur auf Abschottung

Verwiesen wird in Brüssel dann auch gerne darauf, dass ja der Vorschlag der Kommission für einen neuen Pakt für Migration und Asyl auf dem Tisch der 27 Mitgliedsstaaten liegt. Das Ziel: schnellere Verfahren, Aufnahme und Verteilung von Menschen mit Aussicht auf Asyl, menschenwürdige Rückführung in Drittstaaten und sichere Herkunftsländer - und damit letztlich auch Entlastung der Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien, Malta und Spanien.

De facto aber können sich die EU-Länder bislang auf nichts anderes einigen als auf Abschottung. Seit drei Ratspräsidentschaften geht das so. Und dabei erodiert der Anspruch, die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention zu respektieren, immer weiter. An seine Stelle tritt das Kalkül der Entrechtung. Längst kann man nicht mehr nur auf die notorischen Verhinderer Polen und Ungarn zeigen -  auch Länder wie Dänemark favorisieren inzwischen Aufnahmelager in Drittstaaten.

Wenn Asyl ausgehöhlt wird, wenn sich die Strategie der Abschottung durchsetzt, während immer neue Konflikte Flucht und Vertreibung anfachen - so wie in Afghanistan seit dem Vormarsch der Taliban –, dann droht das Genfer Flüchtlingsrecht nach 70 Jahren auf der Strecke zu bleiben. Verantwortung dafür tragen auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten.

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