Annegret Kramp-Karrenbauer

Schlechte Wahlergebnisse in Europa, schlechte Umfragewerte in Deutschland: Die CDU gerät ins Schleudern. Ob eine frühe Festlegung auf Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin hilft, ist fraglich. Denn sie steht für einen Konservatismus, der nicht im Heute angekommen ist, meint unser Kommentator.

Die CDU hat ein Problem: Ihre alten Slogans von früher gelten nicht mehr. Früher, das waren die Zeiten, als man noch Varianten des alten Adenauer-Spruchs plakatieren konnte: "Keine Experimente". Das hieß dann wahlweise "Wir sind die Mitte" oder auch "Weiter so, Deutschland!"

Das funktioniert nicht mehr. Die Wähler wollen kein "Weiter so". Sondern Antworten auf Fragen zum Klimaschutz oder zur Energie- und Verkehrswende und zu gesellschaftlichen Fragen wie Steuergerechtigkeit und mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Kurzum: Die Wähler wollen verstärkt dort hin, wo fortschrittliche Gesellschaften, etwa in Skandinavien oder Kanada, schon sind. Das zeigen auch die extrem guten Umfragewerte der Grünen.

AKK als Belastung für die Partei

Die CDU muss sich fragen: Können wir generell als Partei und mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze wirklich so eine Politik glaubhaft verkörpern? Im Moment lautet die Antwort darauf Nein. Annegret Kramp-Karrenbauer ist in kurzer Zeit zu einer Belastung für die Partei geworden. Ihre Art von Konservatismus verschreckt mehr Wähler in der Mitte, als sie am rechten Rand dazugewinnen könnte.

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Ihre Äußerungen zu Themen von heute wirkten oft rückwärtsgewandt und von oben herab. Fridays for future? Da verwies sie auf die Schulpflicht, statt die Bewegung ernst zu nehmen. Kritik von Youtubern? Da setzte sie sich dem Verdacht aus, das Internet zensieren zu wollen. Und wenn es ernst wurde, etwa beim Thema Verteidigung: Da fanden viele, dass eine potenzielle deutsche Regierungschefin besser nicht von einem europäischen Flugzeugträger träumen sollte.

CDU in der Klemme

Die CDU und ihre Parteichefin sind in der Klemme: Wer Themen wie Migrationsbegrenzung wichtig findet oder ein Gesellschaftsbild aus dem Nachkriegsdeutschland hat, wählt ohnehin meist AfD. Wer aber Umweltschutz wichtig findet und eine Industriepolitik mit mehr Verantwortung für die ganze Gesellschaft, wählt Grün - und zwar neuerdings in sehr großer Zahl.

Früher konnte die CDU sich noch in der Mitte behaupten, weil die Gesellschaft eine andere war. Nun hat sich die Gesellschaft verändert und die CDU ist stehengeblieben. Und leider auch ihre Parteichefin. Sie wirkt wie aus der Zeit gefallen - im 20. Jahrhundert steckengeblieben.

Es wäre gut, wenn die Unionsparteien sich in ihrer anstehenden Klausur eine Neuausrichtung verordnen würden. Noch besser aber wäre es, wenn sie sich schon einmal vorsorglich darauf einstellten, den zweiten Platz hinter den Grünen einzunehmen. Denn diese verkörpern im Moment die beiden wichtigsten Elemente, die den ehemaligen Volksparteien fehlen: Umweltbewusstsein und Fortschrittlichkeit. Der Konservatismus einer Annegret Kramp-Karrenbauer mag noch für die Stammwähler der Union taugen. Mehrheitsfähig ist er aber nicht.

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