Annegret Kramp-Karrenbauer
Kramp-Karrenbauer will „das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor“ grundlegend umbauen. Dabei gehe es um besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen. Bild © Imago Images

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will beides schaffen: Klimaschutz und schwarze Null. Das heißt dann grüne Null und soll über eine umfassende Steuerreform im Energiesektor erreicht werden. Doch Klimaschutz geht nicht zum Nulltarif, meint unsere Kommentatorin.

Eine schwarze Null wird eine grüne Null - aber es bleibt eine Null. Selbst, wenn sie dann hübscher aussieht. Fürs Öko-Gewissen wird die Null grün angemalt und prangt nicht mehr in schwarz über der Ökosünder-Seele. Aber null mal null minus null mal null bleibt immer null. Und genau das ist das Problem.

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Die Union hat den Klimaschutz entdeckt und will den jetzt zum Nulltarif. An der schwarzen Null wird nicht gerüttelt! Diesen Satz trägt die Union wie eine Monstranz vor sich her. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich vorstellen, dass die Monstranz nun halt grüne Null heißt. Und wem hilft das? Niemandem!

Union sollte die Wahrheit vorher sagen

Hilfreich wäre, wenn die Union - bevor sie ihr Klimakonzept auf den Tisch legt, bevor sie Ölkessel-Besitzer irre macht, bevor Benzin teurer wird - wenn sie die Wahrheit vorher sagte. Die lautet: Wenn wir jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz, dann wird das jeder einzelne Bürger merken. Finanziell und persönlich.

Sei es als Mieter bei der Heizkostenabrechnung, als Autofahrer an der Tanke oder als Häuslebauer. Der merkt es zum Beipiel dann, wenn er eine Wärmepumpe im Garten vergraben und eine Solaranlage aufs Dach schrauben will. Wo der Preis für einen Öl-Brennwertkessel aufhört, fängt der Preis für eine Erdwärmepumpe gerade an. Klar, danach wird heizen billiger. Aber die Anschaffung ist erstmal teuer.

Was wird sich also eine kleine Familie, die sich gerade - auf Kante genäht! - Omas kleines Häuschen aus den 50ern renoviert hat, reinbauen? Die teure oder die günstige Variante? Das ist genauso wie bei allen klimafreundlichen Produkten. Sie kosten erst mal mehr. Und rechnen sich erst später. Klimaschutz muss sich jeder Einzelne leisten können und leisten wollen.

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Wir alle werden zahlen

"Die Menschen dürfen nicht zu Verlierern einer gut gemeinten Politik werden", hat Kramp-Karrenbauer gesagt. Ja, das stimmt. Und Verlierer hieße in dem Fall auch: Wer kein Öko-Haus gebaut hat, wer kein Elektroauto hat, wer nicht ausschließlich im Bioladen kauft, ist also ein Umweltsünder, der nichts zum Klimaschutz beitragen will.

So einfach ist die Rechnung aber nicht. Denn vielleicht verbraucht der mit der Ölheizung bewusst wenig Strom, weil er einfach das Licht ausmacht, wenn er aus dem Zimmer geht. Vielleicht hat er zwar ein älteres Auto, fährt aber auf der Autobahn maximal 130. Wer weiß das schon? Spielt halt nur leider keine Rolle. Das einzige, was gewiss ist in dieser Debatte, ist der Reflex: Wenn jetzt alle Klimaschutz wollen, dann machen wir jetzt halt alle Klimaschutz. Kramp-Karrenbauer fängt an und wrackt alle Ölheizungen ab.

Das Gute daran ist: Die neue Heizung zahlt ja der Staat. Via Abwrackprämie. Ach so, aber wer ist denn der Staat? Richtig, wir alle. Wir alle werden das bezahlen. Und das geht nicht zum Nulltarif.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 12.08.2019, 18-20 Uhr

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