Leerer Bundestag

Die Rufe nach mehr Mitsprache der Parlamente bei der Pandemie-Bekämpfung werden lauter. Das sei eine berechtigte Forderung, meint unser Kommentator, funktioniere aber nicht immer.

Ja, es ist wichtig, dass die Parlamente bei großen Krisen mitreden. Schließlich sitzen dort die gewählten Abgeordneten und sie streiten, bevor es zu Entscheidungen kommt. Das ist gut so, weil es die unterschiedlichen Meinungen in der Gesellschaft abbildet.

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Wolfgang Merkel
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Man muss allerdings ein paar Dinge auseinanderhalten: Niemand sollte behaupten, dass die Parlamente in Deutschland entmachtet seien oder dass unsere parlamentarische Demokratie in Gefahr sei, weil seit Monaten etliche Entscheidungen fallen, die wenig bis gar nicht debattiert wurden.

Bitte kein Rundumschlag!

Denn die Regierungen von Bund und Ländern haben jeweils begründet, wie ich finde auch meist plausibel begründet, warum sie eine Reihe unserer Rechte eingeschränkt haben. Einschließlich solcher Grundrechte wie das auf freie Berufsausübung, Demonstrationsfreiheit, und Freizügigkeit – also dass ich zum Beispiel einfach von hier nach dort reisen kann, ohne dass mir jemand die Grenzen schließt.

Nun werden manche dieser Verbote und Gebote zurückgenommen, andere wurden von der Justiz wieder gekippt - die Gerichte sind ja zum Glück unabhängig in unserem Land -, und einzelne müssen auf den Prüfstand. Und jetzt melden sich die Oppositionsparteien zu Wort und bemängeln fehlende Debatten in deutschen Parlamenten. Das ist eine berechtigte Kritik, die aber nicht die Form eines Rundumschlages annehmen sollte.

Die bisherigen Maßnahmen hatten meinem Eindruck nach das Ziel, eine gefährliche Pandemie einzudämmen, und die Verantwortlichen haben dieses Ziel auch nicht leichtfertig oder anmaßend verfolgt, finde ich.

Mehr Mitsprache? Ja gerne, aber ...

Eine andere Frage ist, ob die Anpassung an die Pandemie künftig mehr in Gesetzform passieren sollte. Das würde automatisch bedeuten, dass die Parlamente stärker mitreden dürfen. Dazu würde ich sagen: Ja gerne, nur leider betrifft das viele Probleme nicht, auf die die Politik manchmal binnen weniger Tage reagieren muss.

Kurz gesagt: Von allen staatlichen Arten, mit Corona umzugehen, haben wir hier noch eine der besten, finde ich. Debattieren ist immer gut, aber die Regierungen müssen auch schnell handeln können. Eins noch: Niemand sollte der Kanzlerin vorwerfen, dass ihr die Macht entgleite. Die liegt bei Corona zum großen Teil bei den Ländern. Da kann Merkel nichts dran ändern. Nur überzeugen kann sie. Und das tut sie schon, so gut es geht.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 19.10.2020, 15 bis 18 Uhr

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