Weißes Kapitol-Gebäude an Wasser, Himmel ist links dunkel und rechts noch klar

Wie dunkel es um die älteste Demokratie der Welt geworden ist, hat sich beim Sturm auf den Sitz des US-Kongresses am Mittwoch gezeigt. Aber es gibt auch eine gute Nachricht, findet unsere Kommentatorin.

Die Ereignisse von Mittwoch haben gezeigt, wie tief Amerikas Demokratie in der Krise steckt. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass dies eine Entwicklung ist, die lange vor Trumps politischen Erfolgen begann: Die populistischen Stimmen in den USA werden seit Jahren immer lauter – festzumachen etwa am Republikaner Newt Gingrich, der 2012 an der Präsidentschaftskandidatur für seine Partei scheiterte oder der Republikanerin Sarah Palin, einst Symbolfigur der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, die 2009 an Fahrt aufnahm.

Und für Trump stehen schon mögliche Nachfolger bereit: etwa der texanische Senator Ted Cruz, der in einer Rede kurz vor dem Sturm aufs Kapitol gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses warb.

Leben im Paralleluniversum

Er scheint wie Trump und seine Anhänger in einer Parallelwelt zu leben, in der die Demokratie der USA eine Demokratie ist, wie wir sie etwa aus der Türkei eines Erdogans kennen, eines Belarus unter Lukaschenko, eines Ungarns unter Orban. Demokratien also, in denen die Wahlen von unabhängigen Beobachtern angezweifelt werden. Demokratien, in denen die Herrscher sich ihre Positionen durch Wahlbetrug sichern.

Doch so ist sie nicht, die älteste Demokratie der Welt. Die Präsidentschaftswahl in den USA hat kein unabhängiger Beobachter in Zweifel gezogen – Gerichte haben ihre Rechtmäßigkeit immer wieder bestätigt. Alles andere sind alternative Fakten, alternative Wahlsieger und alternative Demokratien.

"Geschwächt, aber standhaft"

Die USA stehen also auch nach den Ereignissen am Mittwoch, wofür sie immer standen – und in der Welt verstanden sein wollen: für eine wehrhafte Demokratie mit langer Tradition. Und das ist die gute Nachricht nach dem Sturm aufs Kapitol: Wer bis jetzt das wahre Gesicht des Donald Trump und seiner Anhänger nicht kannte, dem hat dieser Sturm die Augen geöffnet. Selbst treueste Vertraute des scheidenden US-Präsidenten haben sich abgewandt.

Mehr als 74 Millionen Amerikaner haben Trump im November ihre Stimme gegeben, ich frage mich, wie viele es heute wären. Aber die Antwort ist unerheblich: Die Mehrheit der Amerikaner hat den Demokraten Joe Biden zum neuen Präsidenten gewählt. Er hat die nicht-manipulierte, demokratische Wahl gewonnen. Die Demokratie der USA ist geschwächt, ja. Aber sie ist standhaft geblieben – und steht auf den Füßen der Mehrheit der Amerikaner.

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Der Kommentar gibt die Meinung der Autorin wider, nicht die der Redaktion

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 08.01.2020, 15-18 Uhr

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