Fahrverbotsschild für Dieselfahrzeuge in Hamburg
Hamburg führt als erste deutsche Großstadt Fahrverbote für Dieselautos ein. Bild © picture-alliance/dpa

Hamburg wird nicht die einzige Stadt bleiben, die Diesel-Fahrverbote verhängt, meint unser Kommentator. Damit die Städte die Verbote aber auch kontrollieren und umsetzen können, müsse die Regierung endlich aktiv werden.

Und da sind sie - die ersten Fahrverbote, von denen spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Februar, aber eigentlich schon viel länger klar war, dass sie kommen werden. Denn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind keine unverbindlichen Empfehlungen nach dem Motto: 'Wäre schön, wenn ihr's hinkriegt'. Sondern sie sind Grenzwerte, die die Gesundheit der Anwohner schützen sollen  - und sie wurden in deutschen Innenstädten über Jahre hinweg wieder und wieder gerissen. Nicht knapp, sondern überdeutlich.

Die  von der Bundesregierung immer wieder geschürte Erwartung, sie könne das Problem mit ihren diversen hektisch zusammengestricken Aktionsprogrammen in kurzer Zeit lösen, war immer illusorisch. Ausbau von Bussen und Bahnen, Nachrüstungen für Stadtbusse, bessere Verkehrslenkung – das alles wirkt, aber erst mittelfristig. Bei den Hamburger Fahrverboten wird es deshalb nicht bleiben. Andere Städte werden folgen, weil Gerichtsurteile sie dazu zwingen.

Es fehlt eine bundesweite Regelung

Die Bundesregierung aber lässt die Städte im Regen stehen: Die werden Fahrverbote verhängen, die sie kaum kontrollieren und umsetzen können. Weil man den Autos nicht ansieht, was für ein Motor sie antreibt – ein dreckiger Diesel oder ein sauberer oder ein Benziner oder sogar ein Elektromotor. Es fehlt die blaue Plakette, die saubere Autos kennzeichnet, die im Fall von Fahrverboten weiter in die Innenstädte fahren dürfen. Und deshalb fehlt auch eine bundesweite Regelung, die sicherstellt, dass Fahrverbote überall vergleichbar gehandhabt werden. Also dass in Hamburg dieselben Autos reinfahren dürfen wie in München, Frankfurt oder  Stuttgart. Statt ums Gesundbeten sollte sich das Verkehrsministerium schleunigst darum kümmern, sonst droht ein Flickenteppich.

Einfach nur sagen: 'Wir wollen keine Fahrverbote' und dann davon ausgehen, dass sie wegen dieses frommen Wunsches auch nicht kommen, das funktioniert nicht. Keine neue Erkenntnis, aber eine, die die Bundesregierung immer noch nicht wahrhaben will.

Sendung: hr-iNFO, 23.5.18, 16:10 Uhr

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