Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteichefin Andrea Nahles bei der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat" und hat dazu ein Konzept beschlossen. Kernpunkte sind die Abkehr von Hartz IV und ein längeres Arbeitslosengeld. Damit tue die Partei genau das, was sie jetzt braucht, meint unsere Kommentatorin.

Na schau mal einer an, die Jammer-Genossis können also auch noch anders. So zufrieden, so mit sich im Reinen war die SPD-Spitze lange nicht. Eine riesige Last scheint von den Sozialdemokraten abgefallen zu sein, das Hinter-sich-Lassen des Uralt-Traumas Hartz IV hat geradezu therapeutische Wirkung.

Weitere Informationen

Sozialstaatsreform: Was will die SPD?

Bürgergeld statt Hartz IV, ein Mindestlohn von zwölf Euro oder das Recht auf Heimarbeit: Das will die SPD umsetzen, um ihr soziales Profil zu schärfen. Ein Überblick über die Pläne. [mehr auf tagesschau.de]

Ende der weiteren Informationen

Unter der neuen, so oft gescholtenen Parteichefin Andrea Nahles durfte die SPD wieder richtig diskutieren und hat für sich endlich eine zufriedenstellende Antwort gefunden. Dass die nicht allen gefällt, war natürlich klar – dem Koalitionspartner zum Beispiel. Aber ganz ehrlich: Es kann der profil-suchenden SPD doch nur Recht sein, wenn ihre Pläne aus der Union jetzt unter anderem als "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" verunglimpft werden.

Ein Hoffnungsschimmer, der hält?

Auch dem Wähler kann es nur Recht sein, wenn wieder mehr Trennschärfe herrscht zwischen den Koalitionspartnern. Der jetzt gerne geäußerte Verdacht, der SPD-Spitze gehe es doch nur darum, ein Exit-Szenario aus der Großen Koalition aufzubauen, greift zu kurz. Die SPD macht, was die Partei dringend braucht - egal ob sie in der Regierung ist oder in der Opposition. Allerdings sollte sie nicht dem Irrglauben verfallen, mit der Aufarbeitung des Hartz IV-Traumas sei die Arbeit jetzt getan. Die Profilierung muss auf anderen Feldern weitergehen, etwa in der Umweltpolitik – und das wird sicher noch heikel.

Ein erster Hoffnungsschimmer für die Sozialdemokraten ist da – nur muss man sich bei dieser Partei ja immer fragen, wie lange er wohl hält. Die Selbstzerfleischungsreflexe der SPD sind bekanntermaßen ziemlich gut. Und das nicht nur bei den alten Querulanten Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel, sondern auch bei denjenigen, die tatsächlich aktuell etwas zu sagen haben und die zumindest für den Moment zusammenstehen.

Sendung: hr-iNFO, 11.02.2019, 16:10 Uhr

Jetzt im Programm