Holzkohle-Grill mit Fleisch

Politiker von SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen den Tieren zugute kommen. Doch das wird nicht funktionieren, meint unsere Kommentatorin. Nötig sei ein Systemwechsel.

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, das klingt so schön einfach. Zu einfach, um wahr zu sein oder um wirklich etwas zu bringen. Natürlich kann man den Verbraucher zur Kasse bitten. Man kann hoffen, dass sich mit den zusätzlichen Einnahmen etwas gegen Massentierhaltung mit den teils skandalösen Zuständen tun lässt. Und dass das zugleich auch noch die Klimabilanz etwas aufhübscht.

Erzeuger und Lebensmittelhandel außen vor

Aber das wird nicht funktionieren. Nicht nur, weil es die Last den Verbrauchern aufbürdet und Erzeuger sowie Lebensmitteleinzelhandel außen vorlässt. Sondern weil man hier nur an einer kleinen Stellschraube in einem großen System drehen würde - man also viel zu weit unten ansetzt.

Keine Frage: Fleisch zum Dumpingpreis ist fatal. Ein Schweineschnitzel oder ein Putensteak für 80 Cent spiegeln kaum die realen Erzeugerkosten wider und die ökologischen Folgekosten schon gar nicht. Die viele Gülle, die unser Grundwasser verseucht, macht unser Trinkwasser teurer, nicht das Schnitzel. Das Billigfleisch hat auch nichts damit zu tun, dass das Tier, aus dessen Rippen es geschnitten wurde, ein schönes Leben hatte. Und auch die Bauern machen nicht den großen Reibach damit. Ganz im Gegenteil.

Herumdoktern am Detail

Eine höhere Mehrwertsteuer würde das, was ohnehin schon billig ist, kaum teurer machen. Sie würde Bio-Ware und regionale Produkte, die schon jetzt spürbar mehr kosten, noch verteuern. Diese Produkte würden es also am Markt schwerer haben. Die Gewinnmargen für Bauern würden wohl nicht steigen. Und eine höhere Mehrwertsteuer würde auch den Bauern nicht helfen, die schon jetzt ihre Tierhaltung gern umbauen würden – wenn es nicht so kompliziert wäre, das auch genehmigt zu bekommen.

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen – das ist Herumdoktern am Detail, ohne das große Ganze zu sehen. Das große Ganze ist in diesem Fall die Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade wieder reformiert werden soll. Sechs Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus dem Europa-Topf nach Deutschland. Geld, das wir Steuerzahler erwirtschaften. Doch was damit subventioniert wird, ist eben nicht die nachhaltige Landwirtschaft. Wer viele Hektar hat, der bekommt viel. Und das ist ein Fehler im System.

Nötig wäre ein Systemwechsel

Die Politik müsste kleinere und mittlere Betriebe belohnen, nicht die Industrieanlagen. Sie müsste strengere Vorgaben machen, wie viele Kühe, Schafe, Schweine pro Hektar gehalten werden dürfen. Sie müsste auch viel stärker als bisher umweltbewahrende Bewirtschaftung belohnen. Die Folge wäre: weniger Fleisch. Bei gleichbleibender Nachfrage wäre auch dieses Fleisch dann teurer, aber eben nicht von vornherein subventioniert.

Nötig wäre also ein Systemwechsel. Und der ist, anders als eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, eben nicht einfach. Ein steiniger Weg, der politischen Mut und vor allem Weitblick erfordert.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 7.8.2019, 15 bis 18 Uhr

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