Die griechische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Migranten im türkisch-griechischen Grenzgebiet ein.

Der türkische Präsident Erdogan hat seine Drohung wahrgemacht und die Grenzen zur EU geöffnet. Damit bekommt die EU die Quittung für ihre Untätigkeit und Uneinigkeit. Nun muss sie endlich handeln.

Die EU bekommt in diesen Tagen die Quittung für ihre Untätigkeit und ihre Uneinigkeit. Sie muss fast hilflos dabei zusehen, wie sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft, wie Migranten verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen. In diese Lage haben sich die EU und vor allem ihre Mitgliedstaaten selbst manövriert.

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Jahrelang haben sie sich auf den türkischen Präsidenten Erdogan verlassen, dass sein Land die Menschen an der Grenze stoppt. Sicherlich – dafür ist im Gegenzug auch viel Geld in die Türkei geflossen. Sechs Milliarden Euro wurden gebilligt, um Projekte für syrische Flüchtlinge zu ermöglichen. Doch die EU hat sich damit erpressbar gemacht, weil Erdogan immer wieder drohen konnte: Ich lasse die Migranten durch, wenn ihr nicht mehr zahlt. Nun hat er seine Drohung wahr gemacht.

Ideenlos in Brüssel

Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag verkündet, dass die EU an dem Flüchtlingsabkommen festhalten und mit Erdogan intensiv reden will, dann klingt das ein wenig verzweifelt. Denn sie weiß: Eine bessere Lösung gibt es derzeit nicht. Der EU fehlen die Ideen, wie sie die Krise lösen könnte. Durch das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen hatte sie sich Zeit erkauft, um zu klären, wie sie künftig mit Migranten umzugehen gedenkt. Diese Zeit hat sie nicht genutzt - was vor allem an nationalen Egoismen einiger Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Österreich liegt, die schon lange eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik und damit auch eine EU-weite Umverteilung der Menschen blockieren.

Die EU-Partner haben vor allem Griechenland mit stetig anlegenden Flüchtlingsbooten allein gelassen, haben zugesehen, wie sich die Lage auf Inseln wie Lesbos immer weiter verschärft. Wo ist sie bloß geblieben, die viel beschworene europäische Solidarität? Die jüngsten Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze sind auch Folge des Krieges in Syrien. Immer mehr Menschen wurden aus der Provinz Idlib vertrieben. Doch die EU war auch hier: untätig.

Verantwortung nicht abschieben

Während Russland und das syrische Regime ständig rote Linien überschritten, auch vor der Zivilbevölkerung, vor Krankenhäusern und Schulen nicht halt machten, schaute Brüssel zu. Nun muss die EU endlich handeln. Es reicht nicht, nur die Außengrenzen stärker zu schützen. Im Syrien-Konflikt muss sie Druck auf Russland ausüben. Sie wird – auch wenn das nicht allen gefallen dürfte und so bitter es auch scheint – der Türkei mehr Geld zahlen müssen, damit sie zum Abkommen zurückkehrt und die aktuelle Krise eindämmt.

Dringend aber muss die EU sich darum kümmern, wie sie Flüchtlingen helfen, eine gemeinsame Politik aussehen und der Streit über die Asylreform gelöst werden kann. Wer darf kommen, wer darf bleiben, wer nicht, wer nimmt wie viele Menschen auf? Auch die EU hat eine moralische und politische Verantwortung für eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und kann diese nicht auf andere Länder abschieben. Es ist klar: Es wird zu heftigen Diskussionen kommen. Zwischen den EU-27, auch in den Mitgliedsländern selbst. Aber selbst wenn morgen weniger Menschen kämen: Für ein mögliches nächstes Mal muss die EU besser vorbereitet sein.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 2.3.2020, 15 bis 18 Uhr

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