Hasskriminalität im Netz

Das Kabinett hat eine Gesetzesverschärfung gegen Hass im Internet beschlossen. Bei aller berechtigten Kritik ist das ein richtiger Schritt: Der Staat muss eingreifen - auch wenn das im Netz leider fast immer mit Eingriffen in den Datenschutz verbunden ist.

Im Netz gilt, was auch in der U-Bahn oder auf der Straße gilt: Bedrohung, Volksverhetzung und ähnliches sind strafbar. Leider aber gilt das im Netz zurzeit oft nur juristisch, de facto bleiben auch fieseste Pöbeleien und Einschüchterungen, massivste Drohungen häufig straffrei, weil ihnen keiner nachgeht. Das Gesetz, das die Justizministerin jetzt vorgelegt hat, ist ein Versuch, das zu ändern – und deshalb richtig.

Hier wird das Zeichen gesetzt, dass im Netz keine anderen Regeln gelten als sonst auch. Ob das im Einzelnen überall gelungen ist, darüber lässt sich streiten. Ich verstehe zum Beispiel das Unbehagen darüber, dass private Plattformanbieter wie Twitter oder Facebook Posts, die ihnen auffällig erscheinen, ans BKA weitergeben – Twitter ist schließlich keine Ermittlungs-Behörde, Facebook nicht die Polizei.

Eingriff in den Datenschutz

Die Alternative wäre aber, dass Polizei und Staatsanwaltschaften die gesamte Kommunikation auf den Plattformen auf Verdächtiges scannen – klingt auch nicht behaglich. Und einfach alles laufen lassen, geht ebenfalls nicht. Kommunalpolitiker, die hinschmeißen, engagierte Bürger, die sich zurückziehen, weil sie die Drohungen nicht mehr aushalten: Hier muss der Staat eingreifen, und dieses Eingreifen des Staates ist im Netz leider fast immer mit Eingriffen in den Datenschutz verbunden.

Die Koalitionsfraktionen wären allerdings gut beraten, die scharfe Kritik des vergrätzten Bundes-Datenschutz-Beauftragten ernst zu nehmen und klarer festzulegen, welche Daten das Bundeskriminalamt künftig speichern darf - und vor allem, welche es wann zu löschen hat. Den Datenschutz-Beauftragten bei ähnlichen Vorhaben künftig früher einzubinden, wäre ebenfalls eine gute Idee.

Es ist an der Zeit

Unverständlich, warum das Justizministerium Ulrich Kelber derartig knappe Fristen für seine Stellungnahmen setzt. Bei der Umsetzung des Gesetzes sind künftig dann die Länder gefragt: Sie müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte so ausstatten, dass die den Meldungen vom BKA auch wirklich nachgehen können. Aber Geld ist zurzeit ja einigermaßen vorhanden – sollten die also hinkriegen.

Zeit wäre es. Denn den drohenden Worten im Netz folgen regelmäßig Gewalttaten. Im Netz, in der U-Bahn oder auf der Straße sollte gelten: Bedrohung, Volksverhetzung und ähnliches sind strafbar und – auf diesen Zusatz kommt es an – werden konsequent verfolgt.

Sendung: hr-iNFO, Aktualität, 19.2.20, 15-18 Uhr

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