Polizisten laufen nach dem Abbruch des Stadtfestes Chemnitz über eine Straße.
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Nach den Ereignissen in Chemnitz kam es zu Übergriffen und Beschimpfungen gegenüber Ausländern. Dieser Hass dürfe niemanden gleichgültig lassen, meint unser Kommentator.

Die Hetzjagd in Chemnitz, der Hass, der seit längerem schon Menschen, Migranten, Flüchtlingen entgegenschlägt – all das kann niemanden, der Sorge um unseren Rechtsstaat, um unsere Menschlichkeit, um unser friedliches Zusammenleben hat, gleichgültig lassen!

Ein rechter Mob zieht durch Chemnitz. Bedroht Menschen. Beleidigt sie als "Viehzeug" oder "Kanaken". Ist das mittlerweile Normalität? Haben wir uns daran gewöhnt? Sollen wir uns daran gewöhnen?

Offensichtlich ja:
Auf der Rechten wird – ob koordiniert oder nicht – gemeinsam daran gearbeitet, eine fremdenfeindliche Stimmung zu schaffen, und da, wo wir sie schon haben, weiter zu eskalieren. Man hört Töne, die man früher nur von einem extremen Milieu hörte, das aber von der großen Mehrheit gesellschaftlich geächtet war.

Rolle der AfD

Jetzt haben wir eine Partei, die AfD, die die drittstärkste Fraktion im Bundestag stellt. Die rechtsradikalen Hasstöne von offenen Rechtsextremisten, Hooligans, Neonazis, die durch Chemnitz gezogen sind, werden von dieser AfD verstärkt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier ruft offen zur Selbstjustiz auf. Ich habe noch AfD-Chefin Alice Weidel im Ohr, die im Bundestag über "Messermänner und Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" hetzte.

Ich habe noch Egbert Ermer im Ohr, den Vorsitzenden der AfD Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, der auf einer AfD-Versammlung von Männern schwärmte, die einen politischen Gegner in einer Kneipe brutal zusammengeschlagen hätten, und ihm fürs nächste Mal mit seiner Ermordung gedroht hätten. Der ganze Saal applaudierte für diese offene Sympathie für brutale Schläger – schweigend mit dabei: die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Timo Chrupalla.

Herr Ermer von der AfD ist auch schon bei Pegida in Dresden aufgetreten. Bei Pegida, wo man mal "Absaufen" rief, als es um Bootsflüchtlinge ging.

Botschaft der Gewalt

Diese Menschen wissen, was sie tun. Sie verbreiten die Hass-Botschaft, die Botschaft der Gewalt immer weiter und vertiefen sie. Fatalerweise aber bemerken viele diesen gefährlichen Tabubruch, diese Kampfansage an unsere freie, rechtsstaatliche, demokratische Ordnung gar nicht – oder nehmen sie nicht ernst.

Das aber geht nicht: Solche Tabubrüche müssen weiter geächtet und entschlossen bekämpft werden. Gut, dass Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert gesagt hat, dass die Bundesregierung so etwas nicht hinnehme. Das ist schnell gesagt – unserem freiheitlichen Rechtsstaat ist zu wünschen, dass es ernst gemeint ist und die menschenfeindliche Hetze und Gewalt konsequent bekämpft wird.

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Sendung: hr-iNFO, 27.8.2018, 15:45 Uhr

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