hessenschau vom 14.07.2020

Es sind unmögliche Tatsachen, denen sich die Politik im Zusammenhang mit der Datenabfrage in Polizeirevieren stellen muss. Doch den Kopf in den Sand stecken geht nicht mehr, kommentiert Andreas Meyer-Feist.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf, heißt es in einem Gedicht von Christian Morgenstern über unmögliche Tatsachen. Es kann nicht sein, dass Täterwissen aus Polizeicomputern kommt. Es kann nicht sein, dass die Polizei, die wir alle brauchen, der wir vertrauen, etwas mit dem "NSU 2.0" zu tun haben könnte.
Es kann nicht sein, dass es Verbindungen gibt - hier die Polizei, da feige Drohmails an Frauen, die mitten in der Gesellschaft stehen. Es kann nicht sein, dass sich die Täter von Mal zu Mal sicherer fühlen - weil sie spüren, dass ihnen nichts passiert.

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Schild "Polizei", Wache von Außen
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Es sind unmögliche Tatsachen, denen sich die Politik stellen muss. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Sonst landet diese Affäre schnell in der Bundespolitik - mit einem Untersuchungsausschuss in Berlin. Nicht zuletzt die Polizei ist es, die um Aufklärung bemüht sein muss. Es geht auch um ihren Ruf. Wenn es Einzelfälle sein sollten, was die Polizeigewerkschaft behauptet: gut. Dann bitte sehr, dann müssen diese Einzelfälle jetzt ermittelt werden. Namen und Motive. Gerade weil offenbar nicht so gut ermittelt wurde, entsteht der Verdacht, dass es hier regelrechte Netzwerke geben könnte.

Dünne Luft

Und das in einer Zeit, in der der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gerade aufgearbeitet wird. In der die Toten des Anschlags von Hanau nicht vergessen sind. Und wie war das noch bei den NSU-Verbrechen? Gab es da nicht auch Fragen an den hessischen Verfassungsschutz? Wer wusste wann was? Dass Hessens oberster Polizist seinen Rücktritt eingereicht hat, weil er eine Information übersehen hat, die auch andere gerne nicht weiter gegeben haben, dürfte er selbst als Berufsrisko sehen. Im Haifischbecken der Sicherheitsbehörden ist niemand sicher. Am Ende auch der Innenminister nicht. Dass ein Polizist an der Spitze gehen muss, der zu den engsten Vertrauten gehörte, zeigt, wie dünn die Luft ist.

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Wichtiger aber ist etwas anderes. Etwas, das am Dienstag nur ganz am Rand erwähnt wurde: Dass alle hessischen Polizisten neue Passwörter für Abfragen im Datensystem brauchen. Das ganze System wird gestoppt und neu aufgesetzt. Das zeigt, wie groß das Misstrauen ist. Aber bringt das Polizisten dazu, noch genauer hinzuschauen, was in ihrer Arbeitsumgebung passiert? Das ist vielleicht die Hoffnung - aber die kann keine Ermittlungen ersetzen. Sollte das am Ende die einzige Konsequenz aus dem "NSU 2.0"-Skandal sein? Hoffentlich nicht. Eines geht jetzt nicht mehr: Den Kopf in den Sand stecken. Nach der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 15.7.2020, 6 bis 9 Uhr

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