Walter Lübcke starb im Alter von 65 Jahren.
Walter Lübcke starb im Alter von 65 Jahren. Bild © picture-alliance/dpa

Nach dem Tod von Regierungspräsident Lübcke hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. So deutlich diese Übernahme des Falls ausfiel, so mangelhaft war offenbar die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden, kommentiert Holger Schmidt.

Im Fall Walter Lübcke gibt es zwar einen dringend Tatverdächtigen, aber noch viele offene Fragen. Fragen, die mit der Tat zu tun haben: Ist Stefan E. der Täter? Falls ja, hat er tatsächlich aus politischen Gründen getötet? Hatte er gegebenenfalls Hintermänner? War es eine einzelne Tat oder gar der Auftakt zu einer Serie? Diese Fragen muss nun der Generalbundesanwalt klären und es ist gut, dass Peter Frank mit der Übernahme des Falls ein klares Signal der Entschlossenheit setzt.

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Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

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Mit diesem Anspruch, nötigenfalls ein Gegenfanal gegen rechten Terror zu setzen, hat Frank sein Amt als Generalbundesanwalt begonnen. Ironie des Schicksals war es dabei, dass es just in den Stunden seiner Amtseinführung Ende Oktober 2015 war, dass Generalbundesanwalt Frank das Verfahren wegen des versuchten Mordes an der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker an sich zog.

Bundesanwaltschaft musste um nötige Informationen bitten

Die möglichen Parallelen der Fälle Henriette Reker und Walter Lübcke liegen auf der Hand: Wie damals Reker stand auch Lübcke für deutliche Bekenntnisse, verfolgten Flüchtlingen Schutz zu bieten. Wem das nicht passe, der könne Deutschland ja verlassen, sagte Lübcke damals - und erhielt seitdem Morddrohungen. Vor diesem Hintergrund und den einschlägigen Vorstrafen des Tatverdächtigen im Bereich Gewaltdelikten und Landfriedensbruch ist es verständlich und richtig, das Verfahren nun als Bundesjustiz zu führen.

Sind die Dinge im Fall Lübcke nun auf einem guten Weg? Leider ganz und gar nicht. Denn so deutlich die Übernahme des Falls am Montagmorgen durch die Karlsruher Behörde ausfiel, so mangelhaft war offenbar die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Aus der Zeitung erfuhr der Generalbundesanwalt von Festnahme und Haftbefehl. Vergessen scheinen die Bekenntnisse in der Justiz nach dem NSU-Skandal, mehr und offener miteinander zu sprechen.

Lippenbekenntnisse scheinen es gewesen zu sein, heikle Fälle nicht mehr wie beim NSU für sich zu behalten, weil man den Imageschaden einer Ermittlung der Bundesbehörden fürchtet oder zeigen möchte, dass man auch alleine zum Ziel kommen kann. Offenbar musste die Bundesanwaltschaft selbst um die notwendigen Informationen bitten, um den Fall dann in Rekordzeit zu übernehmen. Egal wie die Ermittlungen nun weitergehen, das ist an sich schon der Beweis, dass man zumindest in Nordhessen aus dem NSU-Fall leider gar nichts gelernt hat.

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