Regierungspräsident Lübcke wurde auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen erschossen.

Nach dem Urteil im Mordfall Lübcke geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter: Nicht nur der Staat, sondern jeder einzelne müsse sich denen entgegenstellen, die die Menschenwürde mit Füßen treten, meint unser Kommentator.

Ja, die Ermordung von Walter Lübcke steht für sich. Regelrecht hingerichtet wurde Lübcke - von einem Rechtsextremisten, der erfüllt war von Hass auf politisch Andersdenkende. Walter Lübcke war Regierungspräsident in Kassel. Es ist das erste Mal, dass ein Repräsentant des Staates Opfer eines rechtsextremistisch motivierten Anschlags wurde, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, das erste Mal seit dem Mord an Walter Rathenau im Jahre 1922.

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Lübcke-Mord: Lebenslange Haftstrafe für Stephan Ernst
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So erschütternd das ist, sollte darüber aber nicht in Vergessenheit geraten, dass sich eine lange Blutspur rechtsextremistisch motivierter Morde durch die Geschichte der Bundesrepublik zieht. Allein seit 1990 zählt das Bundeskriminalamt über 100 - die Amadeo Antonio Stiftung zählt anders, sie kommt auf über 200 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung.

"Ideologie muss bekämpft werden"

Es ist wichtig, sich die Dimension rechtsextremer Mordlust deutlich zu machen. Täglich werden Menschen in Deutschland von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht, weil sie nicht in ihr Weltbild passen, weil sie politisch anders denken, Juden oder Muslime sind, oder weil sie aufgrund ihrer Geschichte nach Ansicht von Rechtsextremisten in unserem Land nichts verloren haben.

Gegen diese mörderische Ideologie hilft nur eins: Sie muss entschieden bekämpft werden. Insbesondere natürlich von den staatlichen Sicherheitsorganen - mit den Mitteln, die der Rechtstaat zulässt. Dabei macht gerade der Fall Lübcke deutlich, dass Lehren aus dem jahrelangen Morden der NSU-Terrorgruppe erst jetzt gezogen werden. Das gilt insbesondere für die Frage, wie man die rechtsextreme Szene in den Blick nehmen muss. Ein rechtsextremer Gewalttäter wie Stephan Ernst hätte nicht vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden dürfen, denn er hatte sich offenbar nie wirklich von der rechtsextremen Szene gelöst.

Nicht nur Sicherheitsbehörden in der Pflicht

Der pauschale Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind, hat mit der Realität jedoch nichts zu tun. Gerade die vergangenen Jahre seit dem Auffliegen des NSU zeigen, dass es deutliche Erfolge im Kampf gegen rechtsterroristische Gruppen gibt, von denen einige in den vergangenen Jahren in einem frühen Stadium unschädlich gemacht werden konnten.

Richtig ist aber auch, dass Rechtsextremismus nicht nur von den Sicherheitsbehörden bekämpft werden muss. Jeder einzelne ist gefragt, wenn es darum geht, sich Menschen entgegenzustellen, die die Menschenwürde mit Füßen treten, und die unsere Demokratie und unsere pluralistische Gesellschaft verachten. Diese Verachtung ist am rechten Rand der Gesellschaft mit Händen zu greifen - wie auch eine wachsende Radikalisierung.

Hass und Hetze, Drohungen bis hin zu Morddrohungen sind mittlerweile an der Tagesordnung - so fing es auch im Fall Lübcke an. Am Ende wurden aus Drohungen Taten. Wir sind als Gesellschaft gefordert, ein derartiges Klima nicht zuzulassen.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 28.2.2021, 15 bis 18 Uhr

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