Protest-Banner gegen Mieten auf einer Straße

Linkenchefin Sarah Wagenknecht hat einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel nehmen am Berliner Entwurf, nach dem Wohnungen künftig nicht mehr als acht Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Doch das ist zu kurz gedacht, meint unser Kommentator.

Man muss sich die Linke ausnahmsweise als eine glückliche Partei vorstellen: Endlich redet mal wieder jemand über sie. Und zwar nicht darüber, wie fürchterlich sich die Spitzen in Partei- und Fraktionsführung finden. Nein, es geht um ein echtes, um ein wichtiges Thema: die Mieten in Deutschland. Das geht viele Menschen an, etliche spüren den Würgegriff der Vermieter.

Audiobeitrag

Podcast

Zum Artikel Deckel drauf! Was tun gegen explodierende Mieten?

Sujetbild: Eine Spielzeugfamilie steht auf Geldscheinen
Ende des Audiobeitrags

Was ist nun die Idee der Linken in Berlin? Sie wollen unter anderem einen Mietendeckel mit einer maximalen Obergrenze von rund acht Euro pro Quadratmeter. Die Lage der Wohnung soll keine Rolle spielen. Kündigungen wegen Eigenbedarf sollen erschwert, die Mieten außerdem für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Man kann es nicht anders sagen: das sind radikale Vorstellungen.

Mietendeckel würde v.a. Kleineigentümer treffen

Und obwohl ein Gesetzentwurf dem Berliner Senat noch gar nicht offiziell vorliegt, legen die Linken Spitzenpolitikerinnen vorsorglich nach. Parteichefin Katja Kipping watscht gleich die SPD ab, als die zu Augenmaß rät. Was für eine Frechheit auch. Kipping fragt die SPD: Steht Ihr an der Seite der Miethaie oder der Mieter? Das klingt fast wie George W. Bush, Ex Präsident der USA: Wenn Ihr nicht für uns seid, dann seid Ihr für die Terroristen. Und die Noch-Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht findet: Dieser Mietendeckel wäre auch auf Bundesebene eine gute Idee. Wie wäre es, das Rezept erst mal auszuprobieren, bevor man das Nachkochen empfiehlt?

Warnungen, dass ein solcher Mietendeckel besonders Kleineigentümer treffen würde – da hält sich die Linke die Ohren zu. Was ist mit denjenigen, die sich eine Wohnung als Altersvorsorge gekauft und mit den aktuellen Mieten kalkuliert haben? Die ihre Immobilie so nicht abbezahlt bekommen? Oder dann nicht mehr für Modernisierungen sorgen könnten? Was ist mit den Warnungen, dass so niemand mehr dringend benötigte Wohnungen bauen wird? Was mit den völlig berechtigten Hinweisen, dass eine Regelung auch rechtssicher sein muss - weil es niemandem hilft, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt wird?

Wie gesagt: Es ist wichtig, dass die Politik das Thema endlich aufgreift. Und zwar viel effektiver als in der Vergangenheit. Aber radikale Forderungen bringen niemanden weiter. Schon gar nicht, wenn am Ende Hoffnungen enttäuscht werden. Davon profitiert höchstens eine Partei, die glücklich ist, dass endlich mal wieder über sie gesprochen wird.

Weitere Informationen

Hinweis

Der Kommentar spiegelt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wider.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 27.8.2019, 15 bis 18 Uhr

Jetzt im Programm