EU Urheberrechtsreform
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Die EU gilt als Hort des Lobbyismus. Doch für Unternehmen und Verbände ist es inzwischen oft erfolgversprechender, ihre Interessen über nationale Regierungen durchzusetzen. Wer den Einfluss von Konzernen anprangert, sollte also genau hinschauen, wo er wirkt.

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EU-Lobbyreport 2019

Wirtschaftsvertreter haben aus Sicht von LobbyControl immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene. Das geht aus dem "Lobbyreport 2019" der Organisation hervor. Hier finden Sie den Bericht als PDF.

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Die Politik soll im Interesse der Allgemeinheit und des Gemeinwohls entscheiden, Abgeordnete sollen unabhängig sein und nicht verlängerte Arme von einzelnen Unternehmen oder Verbänden. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber längst nicht. Oft wird dann auf Europa gezeigt, auf Brüssel als Hort des Lobbyismus. Tatsächlich gibt es hier Tausende Lobbyisten, die meisten vertreten Wirtschaftsinteressen. Allen ist gemein, dass sie Einfluss nehmen wollen auf öffentliche Meinung und Politik. Und es gibt Europabgeordnete, die gleichzeitig Lobbyisten sind und mitentscheiden dürfen: über Agrarsubventionen zum Beispiel - und damit über gut 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts.

Einfluss im EU-Parlament lässt nach

Viele Mitglieder des Agarausschusses sind auch Mitglieder in Bauernverbänden oder mischen an der Spitze großer Unternehmen mit. Aber wie groß ist ihr Einfluss wirklich noch? Interessant ist, dass im Europaparlament der Einfluss eher nachlässt. Aber: Nationale Regierungen bedienen nur allzu gerne Interessen, die sich nicht in Brüssel, aber in Berlin, Den Haag oder Paris durchsetzen konnten und die dann wieder in Brüssel präsentiert werden. Auch die Bundesregierung ist hier nicht gerade ein Vorbild für eine lobbyistenfreie Politik. 

Im Agrarbereich fällt das besonders auf: Tierwohl und Gewässerqualität blieben zu lange unbeachtet, EU-Normen wurden überschritten, wichtige Maßnahmen wurden nicht oder nur zögerlich ergriffen. Die EU droht deshalb mit harten Strafen, die am Ende aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Von uns allen also, nicht aus den Kriegskassen der großen Unternehmen und Verbände.

Erfolgreicher Lobbyismus oft zum Nachteil der Allgemeinheit

So ist es in vielen Fällen von erfolgreichem Lobbyismus: zum Nachteil der Allgemeinheit. Er setzt nicht im Europaparlament an, das sich strenge Transparenzregeln verordnet hat, sondern in den Hauptstädten der Mitgliedsländer.

Während EU-Kommission und Parlament inzwischen die höchste Lobbytransparenz in Europa haben, liegt anderswo vieles im Argen: Bundesregierung und Bundestag sind davon nicht ausgenommen. Hier muss mehr getan werden, um die strategische Dominanz der Einzelinteressen bei der politischen Entscheidungsfindung einzudämmen. Wenn die Organisation LobbyControl den Einfluss von Konzernen auf die EU anprangert, sollte sie genau hinschauen, wo dieser Einfluss wirkt - und nicht gleich auf Brüssel zeigen.

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Lobbyismus: Transparenz in der EU

Von Samuel Jackisch

Die EU-Institutionen bemühen sich, dem Klischee des intransparenten, lobby-gesteuerten Apparats etwas entgegenzusetzen - wenn auch unterschiedlich stark.

Die EU-Kommission betreibt seit mittlerweile acht Jahren ihr Transparenzregister. Es hat 12.000 Einträge und listet alle Interessenvertreter auf, die in Brüssel gehört werden möchten. Alle eingetragenen Lobbyisten unterliegen außerdem einem gemeinsamen Verhaltenskodex. Das Register listet Unternehmensvertretungen und Beratungsfirmen oder Kanzleien auf, die im Auftrag einzelner Firmen unterwegs sind. Hinzu kommen Berufsverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, aber auch Denkfabriken und Hochschulen, Kirchen und regionale oder Kommunale Vertreter.

Ein Eintrag im Transparenzregister ist freiwillig. Es ist eine formale, wenn auch nicht verpflichtende Voraussetzung, um überhaupt einen Vertreter der EU-Kommission treffen zu können. Die Kommission macht ihre Treffen mit Lobbyvertretern außerdem öffentlich. So ist für europäische Bürger nachvollziehbar, welche Interessenvertreter welche Kommissarin zu welchem Thema gesprochen haben.

Das Europaparlament hat sich erst in jüngster Zeit strengere Regeln gesetzt, die ab kommendem Sommer gelten. Dann müssen Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Ausschussmitglieder aktiv an einem EU-Gesetz mitschreiben, ihre Lobbytreffen veröffentlichen. Lobbyisten, die Zugang zu Bürogebäuden des Parlaments erhalten wollen, müssen sich bereits jetzt öffentlich registrieren.

Deutlich weniger transparent geht es auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zu. Für die Vertretungen der nationalen Regierungen im Rat der EU-Mitgliedstaaten gelten keinen verbindliche Lobbyregeln. Allein die finnische Vertretung listet Treffen öffentlich auf, alle anderen verweigern sich. Während EU-Kommission und Europaparlament vor allem in jüngster Zeit an Transparenz zugelegt haben, bleibt es schwierig nachzuvollziehen, wessen Interessen die Mitgliedsstaaten bei ihren Entscheidungen in Brüssel vertreten. Etwa wenn sie neue EU-Gesetze unterstützen – oder blockieren.

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Sendung: hr-iNFO, 29.4.2019, 16:10 Uhr

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