Ein Foto des Messers, mit dem auf Henriette Reker eingestochen wurde.

Ob in Sachsen, Hessen oder Niedersachsen: Bundesweit werden Kommunalpolitikerinnen und -politiker massiv bedroht. Dem Hass muss endlich Einhalt geboten werden, meint unser Autor.

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Zum Artikel Bewaffnete Bürgermeister? Wenn Kommunalpolitiker bedroht werden

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Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, die Bürgermeisterin von Arnsdorf in Sachsen und der Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen haben ihre Ämter niedergelegt, nachdem sie massiv bedroht worden waren. Das sind kleine Siege für die, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen und sie zerstören wollen.

Vor dem Haus des Bürgermeisters von Wehrheim in Hessen stand eines Tages ein Mann mit einer Pistole, der vorher gedroht hatte, seine ganze Familie auszulöschen. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena im Sauerland, wurde überfallen und mit einem Messer verletzt. Ein Rechtsextremist versuchte 2015, die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker zu ermorden – es wäre ihm beinahe gelungen.

Das müssen Politiker doch abkönnen

Reker überlebte, wurde gewählt, und wurde, kaum aus dem Krankenhaus entlassen, gleich wieder Opfer eines rechten Shitstorms: Sie hatte Opfern der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 den etwas hilflosen Rat gegeben, eine "Armlänge" Abstand zu den Tätern zu halten. Keine Rücksicht der Hetzer auf ein traumatisiertes Opfer eines Kapitalverbrechens. "Ist ja eine Politikerin, die muss einstecken können."

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, wurde im vergangenen Jahr  tatsächlich ermordet. Gedanken, Worte, Taten: Im rechtspopulistischen Lager, bei Pegida und Co. oder bei der AfD wird viel von einem Tag X geredet, an dem mit denen, die heute in Verantwortung sind, abgerechnet werden soll. Bei Pegida-Demos wurden Galgen etwa für Angela Merkel mitgeführt.

Das Zusammenleben verändert sich

Das Gift der Drohungen, des Misstrauens, der Angst: Es träufelt stetig in alle hinein und verändert das Zusammenleben. Manchmal unmerklich, zunehmend öfter aber ist es präsent – in den sozialen Medien, in Hass-Demos kleinerer oder größerer rechter Gruppen oder Parteien.

Die Sprache des Hasses, der Einschüchterung, der Bedrohung und die der körperlichen Gewalt wirkt. Jeder siebte Bürgermeister oder Landrat in Hessen hat deshalb schon mal ans Aufhören gedacht. Das ist schlimm. Eine freiheitliche Demokratie darf nicht aus ängstlichen "Untertanen" bestehen. Sondern: aus freien Bürgern. Und die wählen ihre Vertreter.

Keine Unterstützung für Hass

Die müssen arbeiten können, ohne dass sie bedroht werden und Angst haben müssen, um ihre Familien und um sich selbst. Klar, deshalb muss mehr für ihren Schutz getan werden. Polizeischutz allein aber kann es kaum besser machen.

Vor allem muss sich das oft grausig aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder ändern:  Und die, die hassen, hetzen, bedrohen und morden, die dürfen nicht mehr das Gefühl haben, dass sie viele offene und noch mehr klammheimliche Unterstützer haben.

Eine schwierige Aufgabe? Ja! Aber keiner sagt, dass es ein einfaches Rezept für den Kampf gegen Hass, Gewalt und Extremismus gibt.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 13.01.2020, 15-18 Uhr

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