Volker Bouffier (li.) und Tarek Al-Wazir
Volker Bouffier (li.) und Tarek Al-Wazir Bild © picture-alliance/dpa

CDU und Grüne haben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Beide Seiten betonten, dass es sich dabei um einen sehr guten Kompromiss handele, in dem beide Partner sich wiederfänden. Vor allem scheint es ihnen aber darum zu gehen, keine Experimente zu wagen, meint unser Kommentator.

"Aufbruch im Wandel" steht auf dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Markige Worte, aber von Aufbruch habe ich - zumindest bei der Präsentation der Vereinbarung - wenig gespürt. Das lag zum einen daran, dass beide Seiten - CDU-Chef Volker Bouffier und der Grüne Tarek Al-Wazir- betont zurückhaltend agierten. Kein Triumphgeheul, kein gegenseitiges Schulterklopfen. Nein, das hätte vom Gefühl her auch eine Pressekonferenz zur Verkündung der nächsten Hessentagsstadt sein können.

Zum anderen hat mich bisher auch inhaltlich noch nichts aus dem Koalitionsvertrag vom Hocker gerissen. Okay, ich gebe zu, dass ich in der kurzen Zeit noch nicht alle 192 Seiten lesen konnte. Aber die Schwerpunkte daraus haben die beiden Parteispitzen ja schon mündlich referiert, und da hörte sich vieles doch schon altbekannt an.

Keine Experimente

Zum Beispiel mehr Geld für Schulen, für Radwege, für die Polizei, für den sozialen Wohnungsbau, und natürlich für Bienen. Alles ehrenwerte und auch sinnvolle Sachen, aber eben nichts Neues. Neu schien mir allenfalls, dass Schwarz-Grün eine Milliarde Euro in eine Digitalisierungsstrategie stecken möchte. Unklar bleibt jedoch, ob das wirklich viel mehr ist als das, was bisher schon in den verschiedenen Ressorts dafür aufgebracht wird.

Dass CDU-Chef Bouffier Begriffe, die das Wort "Wende" in sich tragen - also zum Beispiel Energiewende und Verkehrswende -, ausdrücklich ablehnt, verstärkte meinen Eindruck nur noch, dass es Schwarz-Grün im Grunde doch darum geht, die ausgetretenen Pfade nicht zu verlassen und keine Experimente zu wagen.

Vielleicht ist das aber auch gerade der einzige Weg, der diese einst so ungleichen Partner zusammenhält. Bloß: Dann hätte der Titel des Koalitionsvertrages nicht "Aufbruch im Wandel", sondern ehrlicherweise "Funktioniert doch, also genau so weiter!" heißen müssen.

Sendung: hr-iNFO, 20.11.2018, 17:30 Uhr

Jetzt im Programm