Glatzköpfiger Mann in schwarzem T-Shirt mit der Aufschrift "Die Rechte"

In welcher Verfassung ist unser Land? Laut Verfassungsschutzbericht gab es im vergangenen Jahr sowohl im rechts- als auch im linksextremistischen Spektrum mehr Straftaten. Doch es ist rechter Terror, der mordet, kommentiert Georg Schwarte.

Verfassungsschutzbericht 2019. In welcher Verfassung also ist unser Land? 13 Tote in 12 Monaten. Rechtsterror zieht eine blutige Spur durch die Republik. 32.000 Rechtsextremisten, darunter 7.000, die laut Verfassungsschutz der größten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD, angehören. So sieht die Verfassung unseres Landes auch aus.

13.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter mutmaßlich auch Soldaten der Elite-Einheit KSK, darunter andere Beamte. Staatsdiener. Da gibt es offenbar Informationen aus Polizeicomputern, die für rechte Morddrohungen an linke Politiker genutzt werden. In welcher Verfassung ist unser Land?

Super-Spreader im Netz

Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist 388 Seiten lang. Zum Bereich Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst gibt es ganze zwölf Zeilen. 4,7 Millionen Menschen arbeiten übrigens dort. Nicht alle lieben die Verfassung. Ein Lagebild "Rechtsextreme im öffentlichen Dienst" hatte Seehofer im Dezember vollmundig angekündigt. Gerade aber wird aus dem Lagebild ein Lagebildchen mit ungewissem Ausgang, weil der Minister nicht weiß, ob die Bundesländer mitmachen und er alle Angestellten und Beamten überprüfen kann.

Und ja, auch der Linksextremismus legt zu. Um 40 Prozent bei den Straftaten. Aber es ist rechter Terror, der mordet. Es sind die rechten Hetzer im Netz, die Super-Spreader hat sie der Verfassungsschutzpräsident genannt. Es ist die geschliffen formulierende, Anzug-tragende neue Rechte. Es ist das unsichtbare Netzwerk im Internet, das dort sein Gift versprüht. Es ist das wiedererstarkte "man wird doch wohl noch sagen dürfen ...", was die Verfassung dieses Landes derzeit auch prägt.

Seehofer: unentschieden gegen Rechts

Und wie ist es um die Verfassung des Verfassungsministers Seehofer bestellt? Tapfer gegen Rechts, der Mann. Das aber recht unentschieden. Warum Seehofer eine Rassismusstudie innerhalb der deutschen Polizei torpediert, bleibt sein Geheimnis. Der Ethikrat der EU-Kommission hat Deutschland am Donnerstag erneut eindringlich gebeten, genau das zu untersuchen, weil es substanzielle Hinweise auf Rassismus innerhalb der Polizei gebe.

Wenn der Innenminister aber, wie er selbst sagt, so sicher ist, dass das alles Einzelfälle sind - 25 seit 2012 -, warum dann keine Studie, um danach allen, die Polizisten unter Generalverdacht stellen, endgültig das Gegenteil beweisen zu können? Er wolle weder einen Extremistenerlass noch irgendwelche Schnüffeleien, sagt Seehofer. Er wolle objektive Tatsachen. Tatsache aber ist, dass Seehofer keine Studie will.

Rechtsextremismus sei bei Gott die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Seehofers Sprache ist da auch heute recht klar. Sein Handeln leider nicht immer.

Weitere Informationen

Der Kommentar spiegelt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wider.

Ende der weiteren Informationen

 Sendung: hr-iNFO Aktuell, 9.7.2020, 15 bis 18 Uhr

Jetzt im Programm