Demonstranten durchbrechen Polizeisperre in Kassel

In Kassel waren am Samstag Kundgebungen mit insgesamt 6.000 Menschen erlaubt, gekommen sind rund 20.000 "Querdenker". Hier muss die Versammlungsfreiheit Grenzen haben, findet unser Kommentator.

Demonstrationen wie die am Samstag in Kassel sollten nicht stattfinden dürfen, denn so wie sie stattfand, war sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Ich weiß, Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und es stimmt ja, verglichen mit Ländern wie Myanmar oder Belarus können wir uns in Deutschland glücklich schätzen, dass sich hier Bürger versammeln und ihre Meinung ausdrücken dürfen. Egal wie abstrus oder ungerecht diese Meinung vielleicht anderen erscheinen mag.

Gefährdung öffentlicher Sicherheit

Aber Versammlungsfreiheit hat auch Grenzen. Es geht nicht darum, dass in Kassel "Querdenker", Impfgegner oder Corona-Skeptiker demonstriert haben. Das ist alles gedeckt von der Meinungsfreiheit. Es geht darum, dass sie auf Abstand verzichteten und keine Masken trugen, in großer Nähe tanzten und sangen. Kurzum: Sie hielten sich nicht an die Auflagen und gefährdeten damit die Gesundheit anderer und ihre eigene.

Ob das schon eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wie das Versammlungsgesetz sie für den Abbbruch von Demonstrationen vorschreibt, darüber kann man streiten. Für mich ist sie das schon.

Inkonsequenz kostet Vertrauen

Das Geschehen in Kassel zeigt: Vielen auf den "Querdenker"-Demos sind die Auflagen der Gerichte inzwischen egal. Auch von der Polizei haben sie nichts zu befürchten, sobald ihre Teilnehmerzahl eine gewisse Größe überschreitet. Die Beamten haben dann Angst vor einer Eskalation. 

Versammlungsfreiheit versus öffentliche Sicherheit: Ein bisschen von beidem geht in diesem Fall nicht. Politik, Gerichte und auch die Polizei sollten sich schleunigst für eine der beiden Seiten entscheiden. Alles andere kostet in der Pandemie weiteres Vertrauen.  

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Der Kommentar spiegelt die Meinung des Autors und nicht die der Redaktion wider.

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Sendung: hr-iNFO Aktuell, 22.03.2021, 15 bis 18 Uhr

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