Flüchtlinge Libyen

Die EU-Minister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Damit ist der EU zweifellos ein Befreiungsschlag gelungen, was ihren eigenen geopolitischen Anspruch angeht. Doch der Preis dafür ist hoch.

Natürlich kann die EU den Bürgerkrieg in Libyen nicht alleine beenden. Aber sie will ihrer unmittelbaren Nachbarschaft die Grundlage für Frieden schaffen. Militärisch dafür sorgen, dass das Waffenembargo endlich eingehalten wird. Dass die Kriegsparteien und ihre Verbündeten die dazu vereinbarte UN-Resolution einhalten. Dafür müssen Ägypten, Jordanien, die Arabischen Emirate und Russland mit den Waffenlieferungen an General Khalifa Haftar aufhören, und die Türkei darf die von UN und EU anerkannte Regierung von Tripolis nicht länger mit Kriegsgerät versorgen.

Das große Problem ist das Wie

So weit, so klar. Das große Problem ist das Wie. Die Luftraumüberwachung des Wüstenstaats Libyen muss dazu gehören, ebenso die Kontrolle von mehr als 4.000 Kilometern Landweg – und die EU kommt nicht drumherum: Auf über 1.700 Kilometern Küste bräuchte es Experten zufolge mindestens drei bis vier Fregatten, um das Waffenembargo durchzusetzen.

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Die viel diskutierte Marinemission "Sophia" wird hierbei keine Rolle mehr spielen – die EU-Außenminister haben sie nun endgültig versenkt. Seit April 2019 war "Sophia" ohnehin schon nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil in diesem Einsatz auch Migranten aus Seenot gerettet worden waren, Italien die Aufnahme der Menschen verweigerte und die EU-Länder sich nicht auf eine Verteilung der Schiffbrüchigen einigen wollten. Ganz in diese Richtung hatten bis eben noch Österreich, Italien und Ungarn argumentiert. Bei der Umsetzung des Waffenembargos stemmten sie sich gegen See-Einsätze: Dadurch würden möglicherweise wieder Anreize für Flüchtlinge geschaffen. Innenpolitisch motivierte Argumente verhagelten bislang also die nötige Einstimmigkeit und Handlungsfähigkeit der EU.

Bloß keine Seenotrettung

Nun also läuft das "Sophia"-Mandat im März aus, und sagen alle Ja zu einer neuen Marinemission - mit einem anderen Namen, und: mit Schiffen. Im Sinne der militärischen Glaubwürdigkeit und mit Blick auf den eigenen geopolitischen Anspruch der EU ist in Brüssel zweifellos ein Befreiungsschlag gelungen. Doch der Preis für das realpolitische Zupacken ist hoch. Für mich bedeutet der Kompromiss auch das zweifelhafte Kunststück, Geopolitik von Seenotrettung zu trennen– allein schon dadurch, dass EU-Fregatten künftig auf anderen Routen im Mittelmeer unterwegs sein sollen als noch unter "Sophia" - weiter östlich, wo angeblich keine Flüchtlinge in Seenot geraten.

Ob aber diese Strategie dazu führt, dass man einerseits das Waffenembargo kontrollieren und andererseits Schlepperboote verhindern kann, ist mindestens ebenso in Frage zu stellen wie die Behauptung von Österreichs Kanzler Kurz und anderen, die Mission "Sophia" habe in ihrer Einsatzphase Migration befördert. Aber: Nun ist "Sophia" Geschichte, die Kritiker sind buchstäblich an Bord – und es lässt sich besser um Migranten herumfahren. "Wir Europäer müssen unsere geistigen Landkarten anpassen, um mit der Welt so umzugehen, wie sie ist - und nicht so, wie wir sie uns erhofft hatten", schreibt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem aktuellen Gastbeitrag für deutsche Zeitungen.

Wie die Welt wirklich ist, wie wichtig Landkarten sind – die geistigen, die geographischen, die politischen, aber auch die moralischen -, das zeigt sich gerade am Beispiel Libyen. Der Umgang der EU mit dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland ist zum Test geworden für die Frage, ob sie wirklich das Zeug hat zum geopolitischen Akteur, der obendrein seine Werte verteidigt.

Sendung: hr-iNFO Aktuell, 17.2.2020, 15 bis 18 Uhr

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